LV Niedersachsen und Bremen - Presseinformationen

Die niedersächsischen Landesschulden wachsen ab dem Neujahrstag 2012 um 38,74 Euro pro Sekunde und damit langsamer als in diesem Jahr (61,83 Euro). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag zeigt zum Jahreswechsel 2011/2012 einen Stand von 58,746 Milliarden Euro und wird am Ende des Jahres 2012 mit 59,971 Milliarden Euro nur knapp unter der 60 Milliarden-Grenze liegen. Innerhalb von 16 Jahren oder etwas mehr als drei Legislaturperioden des Landtages haben sich die Schulden damit verdoppelt - mit der Folge, dass täglich 6,25 Millionen Euro Zinsen vom Land zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler fordert auch in Niedersachsen ein verfassungsrechtlich verankertes Schuldenverbot. Die Politik müsse sich selbst wirksame Schranken setzen und dürfe nicht länger zu Lasten kommender Generationen dauerhaft mehr ausgeben als an Einnahmen zur Verfügung stehe. Mehr dazu

Die Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise zwischen Elbe und Ems ist desolat und besorgniserregend. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen pünktlich zu den Haushaltsberatungen in den Kommunen die Neuauflagen seiner Broschüren „Sparen in der Kommune“ und „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Beschlüssen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2012/2013. Nachdem bereits die Steuermehreinnahmen nicht zur forcierten Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollen, gelte dies nun auch für die unverhoffte Zinsersparnis. Wegen der Euro-Krise könne sich Niedersachsen in den beiden Haushaltsjahren für insgesamt rund 150 Millionen Euro günstiger mit Krediten refinanzieren als geplant. Doch anstatt die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, werde damit ein Bündel von Mehrausgaben finanziert, das in der ursprünglichen Haushaltsplanung für verzichtbar gehalten wurde. Mehr dazu

Gerade jüngere Menschen sollten an den Aufbau einer privaten Altersvorsorge denken. Allein die gesetzliche Altersvorsorge wird künftig wohl nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter abzusichern. Da die Altersvorsorgebeiträge in bestimmten Fällen als Sonderausgaben abziehbar sind und sich somit steuermindernd auswirken, ist es wichtig für die Steuerzahler zu wissen, wie die drei Säulen der Altersvorsorge – die Basisversorgung, z.B. die gesetzliche Rentenversicherung, die (betriebliche) Zusatzversorgung und Kapitalanlageprodukte – steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt werden, und zwar sowohl in der Ansparphase als auch bei der Auszahlung der späteren Rente. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, den erneuten kräftigen Zuwachs an Steuereinnahmen zur Absenkung der diesjährigen Nettokreditaufnahme zu nutzen. Damit könne die derzeit veranschlagte Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro um rund 400 Millionen Euro reduziert werden. Dies sei über den ohnehin in Beratung befindlichen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 problemlos möglich. Mehr dazu

In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler zehn Beispiele aus Niedersachsen und Bremen, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld durch grobe Fehlplanungen, unangemessenes Prestigedenken, teure Gedankenlosigkeit, Privilegierung von Staatsdienern und politischer Wankelmütigkeit stehen. Deutschlandweit weist die aktuelle Skandalliste des Bundes der Steuerzahler 116 Fälle auf. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler ruft die neu gewählten Vertreter in den niedersächsischen Gemeinderäten und Kreistagen auf, angesichts eines kommunalen Kassenkreditstands von über 5 Milliarden Euro die Haushaltskonsolidierung "ohne Wenn und Aber" zum zentralen Politikfeld der kommenden Wahlperiode zu machen. Zur Rückführung der Haushaltsdefizite bzw. zur Vermeidung neuer finanzieller Schieflagen müssten die Anstrengungen eindeutig auf die Begrenzung der kommunalen Ausgaben gerichtet sein. Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen Äußerungen und Absichten aus Rat- und Kreishäusern, die die finanzielle Gesundung über teilweise drastische Anhebungen der Realsteuer-Hebesätze verfolgen. Die Kommunen dürften jetzt nicht weiter an der Abgabenschraube drehen und weitere Belastungen für Bürger und Betriebe auslösen, nachdem die Bundespolitik beim Thema Steuersenkung bislang auf ganzer Linie enttäuscht habe. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, die parlamentarischen Beratungen zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts nicht mit weitgehenden Änderungen des Ministergesetzes zu überfrachten. Das uneingeschränkte Augenmerk des Landtages bei der Schaffung eines Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes müsse auf die Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt gerichtet sein. Dazu sei es erforderlich, dass neben der Anhebung der regulären Altersgrenze („Pension mit 67“) auch andere in der gesetzlichen Rentenversicherung ergriffenen Maßnahmen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf vom Januar 2011 sei mit den zwischenzeitlich ergangenen Änderungsvorschlägen kompliziert genug und sollte somit nicht mit zusätzlichen Änderungen am Ministergesetz verknüpft werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt die vom Niedersächsischen Innenministerium vorgesehene Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als ungerechtfertigt ab. Der Reform-Entwurf sieht eine Höherstufung aller Hauptverwaltungsämter um ein bis zwei Besoldungsstufen vor. Die daraus folgende jährliche Mehrbelastung der Kommunen wird insgesamt auf rund 1,8 Millionen Euro geschätzt, wobei allerdings zusätzliche Versorgungslasten unberücksichtigt bleiben. Mehr dazu

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird sich jetzt wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Beamtenzulagen auch mit der Stadt Bramsche auseinandersetzen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der Untreue gem. § 266 Strafgesetzbuch erfüllt und erstattete daher Anzeige gegen die verantwortliche Bürgermeisterin. Mehr dazu