LV Niedersachsen und Bremen - Presseinformationen

Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum. Entsprechende Pläne zu ihrer Einführung, wie sie derzeit in Hannover oder Osnabrück als Reaktion auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Hotels diskutiert würden, sollten schnellstens begraben werden. Der Bund der Steuerzahler rät den Kommunalpolitikern, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen, anstatt neue kommunale Abgaben zu erfinden. Mehr dazu