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Presseinformationen

05.12.2016

Bei Radwegen droht Steuerverschwendung

Bund der Steuerzahler gegen rot-grünen Änderungswunsch zum Doppelhaushalt 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Aufstockung von Landesmitteln für den Neubau von Radwegen in Niedersachsen ab. Nach dem Willen der rot-grünen Landtagsfraktionen sollen zusätzliche 16,2 Millionen Euro für Radwegprojekte im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. „Wir sehen die akute Gefahr, dass Steuergelder fehlgeleitet werden. Durch die Mitfinanzierung von staatlichen und kommunalen Stellen sind die Fördertöpfe für den Bau von Radwegen prall gefüllt. Das führt zu falscher Prioritätensetzung und damit Verschwendung“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

22.11.2016

Konkurrenz tut gut – auch dem ÖPNV!

Bund der Steuerzahler gegen geplante Bundesratsinitiative von Rot-Grün

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß der rot-grünen Landtagsfraktionen in Niedersachsen für eine Änderung des Bundespersonenbeförderungsgesetzes. Mit einer geplanten Bundesratsinitiative soll der sogenannte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft werden. „Ausgerechnet unter dem Vorwand des fairen Wettbewerbs will Rot-Grün monopolartige Strukturen im ÖPNV zementieren und kommunale Direktvergaben an eigene Verkehrsbetriebe weiter erleichtern. Mit dieser wettbewerbsfeindlichen Haltung wird ein Mehr an Wirtschaftlichkeit im stark defizitären Nahverkehr effektiv verhindert“, moniert der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

08.11.2016

Lob für Finanzminister Schneider

Bund der Steuerzahler begrüßt schuldenfreien Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler lobt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Vorstoß, die kräftigen Steuermehreinnahmen für einen Schuldenstopp im Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen zu nutzen. Damit wird im nächsten Jahr auf jegliche Nettokreditaufnahme verzichtet. Bisher hatte die Landesregierung diesen Schritt erst ab dem Jahr 2018 vorgesehen.
"Finanzminister Schneider wünschen wir, dass er sich bei der rot-grünen Parlamentsmehrheit ohne Abstriche durchsetzt. Wenn die Landeskasse durch nochmalige Steuerzuwächse geradezu überrollt wird, gibt es nun wirklich keine seriöse Alternative zum Schuldenverzicht", erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

01.11.2016

Zuschüsse an kommunale Fraktionen begrenzen!

Bund der Steuerzahler fordert Sparsamkeit bei Politikfinanzierung

Der Bund der Steuerzahler fordert die neu gewählten Vertretungen in den niedersächsischen Städten und Landkreisen auf, die Zuwendungen an die Fraktionen in der neuen Wahlperiode in Schach zu halten und höchstens auf bisherigem Gesamtniveau zu belassen. Weil sich die Zahl der Fraktionen vielerorts im Vergleich zum alten Stadtrat bzw. Kreistag erhöhe, müsse die Verteilung der Fraktionsmittel auf eine Weise geändert werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstünden. Der Bund der Steuerzahler verweist auf den flächendeckenden Einzug der AfD in die Kommunalparlamente sowie spürbare Gewichtsverschiebungen aufgrund von Stimmenzuwächsen für die FDP und Linkspartei. Mehr dazu

20.10.2016

Paläon: Vom Leuchtturmprojekt zum Subventionsgrab!

Bund der Steuerzahler kritisiert Millionenförderung aus Landesgeldern

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, dem Paläon mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld in den nächsten drei Jahren unter die Arme zu greifen. Bereits der Landkreis Helmstedt und die Stadt Schöningen subventionierten das Forschungs- und Erlebniszentrum mit zusammen 450.000 Euro pro Jahr. Damit hätten sich die schon im Frühjahr 2009 geäußerten Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler bewahrheitet, dass es keinesfalls bei einer öffentlichen Anschubfinanzierung für die Ausstellung der Schöninger Speere bleiben werde. Das Land Niedersachsen finanzierte den umstrittenen Bau des Paläons mit 15 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Mehr dazu

14.10.2016

Rotstift bei Ministerialverwaltung ansetzen!

Bund der Steuerzahler kritisiert Aufblähung bei obersten Landesbehörden in Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die rot-grüne Landesregierung anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 dazu auf, Stellenkürzungen in der aufgeblähten Ministerialverwaltung vorzunehmen und damit eine finanz- und personalpolitische Fehlentwicklung der letzten Jahre zu stoppen. Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 seien 302 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den neun Ministerien geschaffen worden, was einen Anstieg von 11,7 Prozent bedeute. Nur ein kleinerer Teil der Stellenvermehrung sei auf Verlagerungen aus nachgeordneten Behörden zurückzuführen. Insgesamt umfasst der niedersächsische Ministerialapparat im laufenden Haushaltsjahr rund 2.884 Stellen. Mehr dazu

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