LV Niedersachsen und Bremen - Presseinformationen

Die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen erreichen in diesem Jahr ein neues Allzeithoch. Sie übertreffen mit 20,5 Milliarden Euro (ohne Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas) deutlich die Ergebnisse der Vorjahre 2012 (plus 620 Millionen Euro) und 2011 (plus 2,2 Milliarden Euro). Bis zum Jahr 2016 ist mit einem weiteren Anstieg auf 23,2 Milliarden Euro zu rechnen. Die Prognosen liegen damit nach BdSt-Feststellungen sogar über der mittelfristigen Finanzplanung des Landes. "Herr Schneider sollte deshalb den Steuerzahlern keinen Sand in die Augen streuen und nicht von Einnahmeverlusten sprechen", kritisiert der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf die aktuellen Bewertungen des Finanzministers zur jüngsten Steuerschätzung. Mehr dazu

Die Steuereinnahmen in den 20 einwohnerstärksten Städten Niedersachsens haben sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sehr positiv entwickelt. Der Durchschnittswert der Pro-Kopf-Steuereinnahmen in der zurückliegenden Fünfjahresperiode 2008-2012 lag um bemerkenswerte 28,9% über dem Vergleichswert im Zeitraum 2003-2007, obwohl die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 auch in Niedersachsen ihre Spuren hinterließ. Die Gewerbesteuer wuchs mit durchschnittlich 34,4% besonders kräftig. Insgesamt nahmen die 20 untersuchten Städte im Jahr 2012 über 2,9 Milliarden Euro Steuern ein. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuerzuwächse zum Abbau der städtischen Altschulden zu nutzen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine rückwirkende 2,65-prozentige Steigerung der Beamtenpensionen in Niedersachsen ab. Er fordert stattdessen für 2013 eine Null-Runde für die Versorgungsempfänger. Die Gehaltszuwächse für die aktiven Landesbeamten in Niedersachsen sollten in diesem Jahr - wie in anderen Bundesländern - niedriger ausfallen als es der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorsieht. "Wenn die Politiker wirklich aus der Schuldenspirale heraus wollen, dann müssen sie besonders die Personalausgaben in Schach halten. Der Tarifabschluss für 2013 und die vorgesehene Übertragung auf Beamte und Pensionäre in Niedersachsen wird diesem Anspruch nicht gerecht", kritisiert der niedersächsische BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Der Niedersächsische Landtag berät in der nächsten Woche über die diesjährige Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Mehr dazu

Grundsätzlich ist es vertretbar, dass eine Regierung das Recht hat, politische Beamte in den Ruhestand oder auf andere Positionen zu versetzen. Sie kann das ohne öffentliche Angabe von Gründen machen – aber sie muss natürlich trotzdem Gründe dafür haben, die in der Amtsführung liegen. Daran dürften in diesem Fall aber Zweifel bestehen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler sieht in den steuerpolitischen Plänen der niedersächsischen Koalition aus SPD und Grünen einen Angriff auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Trotz Rekordsteuereinnahmen für den Fiskus im Bund wie in Niedersachsen solle eine regelrechte Steuererhöhungsorgie in Gang gesetzt werden. Die maßlosen Abgabenverschärfungen beträfen längst nicht nur Vermögende und hohe Einkommensbezieher. Auf breiter Front würden auch Sparer, Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer massiv zur Kasse gebeten, wenn die rot-grünen Koalitionäre sich im Bund durchsetzten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert den neuen Niedersächsischen Landtag auf, die geringere Parlamentsgröße auch für eine Verkleinerung der Stellvertreter-Riege im Präsidium zu nutzen. Die Zahl der Vizepräsidenten sollte von drei auf zwei reduziert werden. „Mit dieser Begrenzung würde der Landtag gleich zu Beginn ein deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen“, meint der Vorsitzende des Landesverbandes, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu