Hannover, 4. April 2007 - Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mahnt bei der niedersächsischen Landesregierung angesichts der sprudelnden Steuerquellen stärkere Anstrengungen zur Rückführung der Neuverschuldung an. Eine Absenkung der Nettokreditaufnahmen 2007 auf unter eine Milliarde Euro (statt der veranschlagten 1,3 Milliarden Euro) müsse mit dem Nachtragshaushalt 2007 angestrebt werden.
Das Land Niedersachsen habe 2006 den viertstärksten Steuerzuwachs unter den Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Lediglich Hessen (plus 15,1 Prozent), Hamburg (plus 14,3 Prozent) und Sachsen (plus 13,1 Prozent) hätten das niedersächsische Steuerplus von 12,8 Prozent übertroffen. Im Durchschnitt der 16 Bundesländer seien die Steuereinnahmen im letzten Jahr um 9,5 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, der sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums zu den Länderfinanzen stützt, kletterten die Steuereinnahmen der Bundesländer im letzten Jahr um 15,69 Milliarden Euro auf 180,89 Milliarden Euro. In Niedersachsen wuchs das Steueraufkommen um 1,83 Milliarden Euro auf 16,12 Milliarden Euro, woran die Einkommensteuer mit einem Plus von 921 Millionen Euro den stärksten Anteil hatte. Auch in 2007 bewegten sich die Zuwächse bei den niedersächsischen Steuereinnahmen auf hohem Niveau.
Mit dem Steuerergebnis 2006 (16,12 Milliarden Euro) habe Niedersachsen das bis dahin beste Steuerjahr 2000 (14,80 Milliarden Euro) deutlich übertroffen. Mit dem Zuwachs von 1,32 Milliarden Euro (2006 zu 2000) liege Niedersachsen sogar in den absoluten Beträgen an der Spitze der Bundesländer. Selbst so steuerstarke Länder wie Bayern (plus 1,18 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (plus 0,99 Milliarden Euro) und Hamburg (plus 0,98 Milliarden Euro) seien für diesen Zeitraum auf die weiteren Plätze verwiesen worden, berichtet der Bund der Steuerzahler.
Mit der positiven niedersächsischen Steuerentwicklung sieht der Bund der Steuerzahler die "Steuerdelle" aus dem Jahr 2002 "ausgebügelt". Die Steuereinnahmen des Landes waren seinerzeit auf 13,36 Milliarden Euro abgesackt (minus 1,44 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2000). Im Gegenzug war im Jahr 2002 die Neuverschuldung des Landes auf knapp drei Milliarden Euro verdoppelt worden. Seit dem Jahr 2004 sinken die jährlichen Nettokreditaufnahmen um 350 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden die Neukredite um weitere 150 Millionen Euro reduziert (von 1,8 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro). So wie Steuerrückgänge 2002 für eine Verdopplung der Neuschulden herangezogen wurden, müssten jetzt die sprudelnden Steuerquellen zu einer Halbierung der Nettokreditaufnahme (von 1,8 Milliarden Euro 2006 auf 0,9 Milliarden Euro in 2007) führen. Durch weitere Einsparungen bei den Landesausgaben, insbesondere beim Personal und bei Subventionen und Finanzhilfen sei dies zu erreichen, meint der Bund der Steuerzahler.
Die Excel-Tabelle: Steuereinnahmen der Bundesländer in Mio. Euro steht hier zum Download bereit.
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