LV Niedersachsen und Bremen - Schuldenbremse mit mehr Schulden?

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, sehe ein „Rohentwurf“ eines neuen Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung vor, die jetzige Kreditaufnahme von 1,95 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 „linear abzusenken“. Das bedeute, dass die Nettokreditaufnahmen in gleichmäßigen Schritten von 217 Millionen Euro pro Jahr zurückgeführt werden sollten und damit bis zum Jahr 2020 insgesamt 7,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden eingeplant würden. Die bisherigen Planungen der Landesregierung dagegen sehen den Abbau der jährlichen Nettokreditaufnahmen in 350-Millionen-Euro-Schritten vor. Im Jahre 2017 sollte der Haushalt ausgeglichen und bis dorthin 4,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

Schon die bisherigen Schuldenrückführungspläne hält der Bund der Steuerzahler für wenig ehrgeizig. Die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen aber weiteten den ohnehin hohen Kreditrahmen in den nächsten acht Jahren um zusätzliche 3,3 Milliarden Euro sogar noch aus. In den Jahren 2012 bis 2014 gebe es ein Mehr an Schulden von 800 Millionen Euro. „So haben wir uns die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht vorgestellt“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Die aktuellen Regierungspläne, sollten sie so umgesetzt werden, trieben die Zinsaufwendungen ab dem Jahr 2020 um 312 Millionen Euro in die Höhe. Dabei wird ein Zinssatz von vier Prozent auf die bis dahin neu aufgenommenen Schulden von 7,8 Milliarden Euro unterstellt. Diese zusätzlichen Zinslasten gefährdeten massiv den Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Deshalb müsse die jährliche Nettokreditaufnahme von derzeit 1,95 Milliarden Euro angesichts der wirtschaftlichen Aufschwungphase zügig durch konsequente Ausgabenbegrenzungen zurückgeführt werden.