LV Niedersachsen und Bremen - Schuldenuhr im Landtag „tickt“ schneller

Presse > Presseinformationen > 2014
02.01.2014

Schuldenuhr im Landtag „tickt“ schneller

Bund der Steuerzahler fordert Sparpolitik

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Niedersächsischen Landtag „tickt“ wieder schneller. Statt 19,66 Euro pro Sekunde wie im Vorjahr wachsen die niedersächsischen Landesschulden von über 60 Milliarden Euro seit Jahresbeginn mit 22,83 Euro pro Sekunde. „Angesichts kräftig wachsender Steuereinnahmen und deutlichen Entlastungen bei den Zinsausgaben ist der Anstieg der Nettoneuverschuldung im Jahr 2014 völlig verfehlt“, kritisiert der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf die rot-grüne Haushaltspolitik in Niedersachsen. Eine wirksame Schuldenbremse verlange bei wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen den umgekehrten Weg, nämlich einen zügigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden.

Rechnerisch nimmt das Land ab dem Neujahrstag täglich knapp zwei Millionen Euro an zusätzlichen Krediten auf, um die Ausgaben zu finanzieren. Damit klettern die Verbindlichkeiten des Landes laut Schuldenuhr von derzeit 60,1 Milliarden Euro auf 60,8 Milliarden Euro zum Jahresende 2014. Auf diesen Schuldenberg fallen laut Bund der Steuerzahler am Tag 5,2 Millionen Euro an Zinsen an. Vor dreieinhalb Jahren war die damalige Landesregierung sogar noch von täglichen Zinsausgaben im Jahr 2014 in Höhe von 6,8 Millionen Euro (plus 30 Prozent) ausgegangen. Wegen des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus kann das Land im Rahmen der Umschuldungen die Zinsbelastung aber spürbar drücken. Allein in diesem Jahr schulde der niedersächsische Finanzminister mit 7,6 Milliarden Euro rund 12 Prozent des Schuldenberges zu günstigeren Konditionen um. Den gesamten Neukrediten von 8,3 Milliarden Euro stehen Tilgungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber. In Höhe der Differenz von 720 Millionen Euro verschuldet sich das Land in diesem Jahr zusätzlich.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler liegt der Grund für die Finanzierungsdefizite im Landesetat in einem zu hohen und weiter steigenden Ausgabenniveau und nicht an zu geringen Einnahmen. Die niedersächsischen Steuerzahler füllten seit Jahren die Landeskassen mit beträchtlichen und anhaltenden Zuwächsen. Seit dem Jahr 2010 seien die steuerinduzierten Einnahmen im Jahresdurchschnitt um 935 Millionen Euro (bzw. 5,2 Prozent pro Jahr) gewachsen. Für 2014 werde mit einem weiteren Anstieg um 830 Millionen Euro (plus 4,0 Prozent) bei Gesamtsteuereinnahmen von 21,5 Milliarden Euro gerechnet. „Im neuen Jahr müssen ausnahmslos alle Ausgaben auf den Prüfstand. Der Haushaltsausgleich ohne Nettoneukredite darf nicht länger in die Zukunft verschoben werden“, fordert Zentgraf. „Sonst kommt er nie“, befürchtet der BdSt-Vorsitzende angesichts der zu erwartenden Schwankungen im Konjunkturablauf der nächsten Jahre. Obwohl die Landespolitiker unentwegt von der Schuldenbremse und ihrer Einhaltung sprächen, seien für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt 6,3 Milliarden zusätzliche Haushaltskredite bewilligt worden. Der Schuldenberg sei in diesem Zeitraum um 11,6 Prozent angestiegen und habe damit die Belastung für künftige Generationen weiter erhöht, rügt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0