LV Niedersachsen und Bremen - Schwarzbuch wirkt abschreckend

Zu einem festen Bestandteil des Schwarzbuches gehören mittlerweile jene positiven Fälle, in denen unsere Interventionen bei öffentlichen Behörden unsinnige und unwirtschaftliche Projekte zu Fall brachten und somit Steuergeldverschwendung verhinderten. So schränkt sich die Stadt Salzgitter nach unserer hartnäckigen Kritik beim Ausbau der Nord-Süd-Straße erheblich ein und verzichtet auf eine Straßenbrücke in einem Kreuzungsbereich. Damit lassen sich 7,5 Millionen Euro einsparen. Die Hansestadt Lüneburg wird die Gras-Landebahn des innerstädtischen Sonderflugplatzes lediglich ausbessern und nicht komplett asphaltieren. Das spart 650.000 Euro. Und schließlich gibt die Stadt Osnabrück ihre Pläne auf, auf dem Piesberg eine Aussichtsplattform für 250.000 Euro zu bauen. Die dafür vorgesehenen Konjunkturmittel des Bundes werden nun sinnvoller eingesetzt, und zwar für die Sanierung des Foyers des Theaters am Domhof. Damit können die jährlichen Energiekosten um 32.000 Euro gesenkt werden.

Das Schwarzbuch führt aus Niedersachsen und Bremen exemplarisch weitere Fälle auf, um die Steuergeldverschwendung in all ihren Facetten zu zeigen. So sind in Bremerhaven die Baukosten der neuen Touristenattraktion „Klimahaus“ völlig aus dem Ruder gelaufen. Aus den ursprünglich kalkulierten 70 Millionen wurden letztlich 102 Millionen Euro. Die Bremer Musicalinszenierung „Marie Antoinette“ brachte aufgrund gestiegener Produktionskosten, fehlender Umsatzerlöse und Defizite in der Geschäftsführung der öffentlichen Theater Bremen GmbH ein Minus von 2,5 Millionen Euro ein. Hierbei handelt es sich nicht um die erste Musical-Pleite in der Hansestadt.

Den Steuerzahlern der Stadt Winsen (Luhe) kam die Rocknacht 2008 teuer zu stehen. Denn die mit finanziellen Risiken behaftete Veranstaltung floppte und eine im Vorfeld eingegangene städtische Ausfallbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro wurde fällig. Ein Beispiel aus der Landeshauptstadt Hannover zeigt den unsinnigen 132.000 Euro teuren Kauf einer Beschaffungssoftware im Jahr 2005, die seit Mai 2008 nicht mehr verwendet wird. Zum Einsatz kommt nun wieder das aktualisierte Vorgängerprogramm, das kostenfrei zur Verfügung steht.

Verschwendung von Steuergeldern droht schließlich bei der geplanten Luxussanierung der Ostlandstraße in der Gemeinde Hambühren (Landkreis Celle). So sollen dort nicht nur der Straßenkörper, die Gehwege und die Entwässerungsanlagen saniert werden, sondern auch eine über das notwendige Maß hinausgehende optische Aufwertung mit Stelenleuchten und farbigen Straßeneinmündungen soll erfolgen. Für die Sanierung der 1.200 Meter langen Straße sind inakzeptable 2,9 Millionen Euro veranschlagt.

Diese und weitere Fälle finden Sie ausführlich im Schwarzbuch 2009 „Die öffentliche Verschwendung“. Interessenten schicken wir das Buch gerne zu.