LV Niedersachsen und Bremen - Stadtbahn-Pläne der Region Hannover unzweckmäßig und zu kostspielig

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24.04.2014

Stadtbahn-Pläne der Region Hannover unzweckmäßig und zu kostspielig

Bund der Steuerzahler: Landesverkehrsminister Olaf Lies soll Mitfinanzierung verweigern

Die Planungen der Region Hannover zum barrierefreien Neu- und Ausbau der Stadtbahnlinien 10 und 17 im Stadtzentrum von Hannover („D-Linie“) stoßen beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf strikte Ablehnung. „Wenn vorhandene Tunnelstrecken genutzt werden, ist die Barrierefreiheit des ÖPNV schneller, kostengünstiger und ohne jahrelange Baustellen im Stadtzentrum zu erreichen“, ist sich der Vorsitzende Bernhard Zentgraf sicher. Er fordert den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies auf, die staatliche Mitfinanzierung der von der Region gewünschten Streckenführung wegen Unwirtschaftlichkeit abzulehnen. „Was sich Rot-Grün in der Regionsversammlung wünscht, ist die eine Sache. Herr Lies aber muss den gesamten öffentlichen Nahverkehr im Land im Blick haben und die begrenzten Investitionsmittel effizient einsetzen“, fordert Zentgraf.

Das 40 bis 50 Millionen Euro teure Projekt der Region Hannover dürfe in Bezug auf die staatliche Förderung von der rot-grünen Landesregierung nicht „durchgewunken“ werden, weil die Parteifreunde es vor Ort so wollten. Bei einer üblichen Förderquote von 60 Prozent wäre das Land mit bis zu 30 Millionen Euro beteiligt.

Die Nahverkehrsplanungen der Region Hannover sehen für die Innenstadt von Hannover neben dem Bau von Hochbahnsteigen und einer Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße eine veränderte Streckenführung am Hauptbahnhof vor. Demnach sollen die oberirdischen Stadtbahnen vom Steintor kommend künftig am Raschplatz enden. Im Gegenzug ist eine Stilllegung der Reststrecke bis zum Aegidientorplatz vorgesehen. Das Gesamtvorhaben soll im kommenden Jahr starten und in fünf Abschnitten bis 2018 fertiggestellt werden. Bereits in diesem Sommer sollen Gleise an einem weiteren Teilstück in der Kurt-Schumacher-Straße erneuert werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Region Hannover bislang den Nachweis schuldig geblieben ist, dass die verkehrlich und wirtschaftlich beste Lösung zur Herstellung von Barrierefreiheit umgesetzt wird. Eine Alternativlösung, die vorhandene Tunnelanlagen nutzt und nach dem früheren hannoverschen U-Bahn-Bauamtsleiter Scheelhaase benannt ist, sei nicht ernsthaft geprüft worden. Die „Scheelhaase-Lösung“ sieht vor, eine zusätzliche Stadtbahnlinie zu schaffen, die vom Goetheplatz im Westen über die Humboldtstraße in den bestehenden A-Tunnel führt und bis zum Hauptbahnhof verläuft. Auf diese Weise könnten kurzfristig barrierefreie Stationen im Stadtzentrum angebunden werden, ohne dass kostspielige Hochbahnsteige und neue Streckenführungen notwendig würden. Eine weitere Stadtbahnlinie würde bestehende Gleisanlagen bis zum Steintor nutzen und dort mit zahlreichen Umsteigemöglichkeiten enden. Das Land müsste folglich nur einen Bruchteil an Investitionszuschüssen gegenüber der beabsichtigten Lösung leisten.

Für einzelne Teilabschnitte des von der Region Hannover gewünschten oberirdischen Stadtbahnausbaus werden in Kürze die Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Parallel dazu werden von der Region Hannover Förderanträge an das Land zur Mitfinanzierung des 40 bis 50 Millionen-Euro-Projekts gestellt. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die umstrittene Stadtbahnführung wegen der hohen Kosten und der Nachteile für den motorisierten Individualverkehr erneut auf den Prüfstand kommt.

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