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15.02.2010
In der noch kameral buchenden Landeshauptstadt Hannover wird im Verwaltungshaushalt 2010 ein Defizit von 160 Mio. Euro erwartet (Einnahmen 1.475 Mio. Euro, Ausgaben 1.635 Mio. Euro). Ausschlaggebend sind hierfür die gegenüber dem Vorjahr mit 477 Mio. Euro um 127 Mio. Euro niedrigeren Gewerbesteuer-Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben für Personal um 3,5 Mio. Euro und für soziale Hilfen um 8,5 Mio. Euro.
Der Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Delmenhorst weist im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 33,6 Mio. (struktureller Fehlbedarf 8,4 Mio. Euro, Altlasten 25,2 Mio. Euro) bei ¤ 187,8 Mio. Euro Einnahmen und 221,4 Mio. Euro Ausgaben aus. Die Netto-Neuverschuldung für Investitionen soll rund 5,6 Mio. Euro betragen. Besonders negativ für die Finanzen sind die weiter sinkenden Gewerbesteuererträge wie auch der rückläufige Anteil an der Einkommensteuer.
Ein schwieriges Haushaltsjahr steht auch der doppisch buchenden Stadt Wolfsburg bevor. Im Ergebnishaushalt, welcher der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung entspricht, steht ein Fehlbetrag von 77,9 Mio. Euro (Erträge: 212,2 Mio. Euro, Aufwendungen: 290,1 Mio. Euro), der das Eigenkapital verringert. Statt Gewerbesteuer-Einnahmen von 136 Mio. Euro wie im Vorjahr sollen in 2010 nur 40 Mio. Euro fließen. Da folglich die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen, rutscht der Zahlungsmittelbestand stark ins Minus.
Salzgitter ächzt ebenfalls unter einer schlechten Haushaltslage. Hier klafft im Ergebnishaushaltsentwurf ein Loch von 65,4 Mio. Euro. Im Jahr 2008 wurde noch ein Überschuss von 29 Mio. Euro erwirtschaftet. Wieder spielt die Gewerbesteuer eine bedeutende Rolle, denn jene spülte 2008 noch 124,8 Mio. Euro in die Kassen, wohingegen es in 2010 nur 50 Mio. Euro sein sollen. Aufgrund des Defizits werden die Liquiditätskredite ungefähr 210 Mio. Euro betragen.
Für das Jahr 2010 erwartet die Stadt Oldenburg im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 38,5 Mio. Euro (Erträge: 332,5 Mio. Euro, Aufwendungen: 371 Mio. Euro). Ursächlich hierfür sind insbes. Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen und kommunalen Finanzausgleich von rund 12,3 Mio. Euro sowie steigende soziale Transferaufwendungen. Zur Überbrückung des Engpasses sollen die Liquiditätskredite von 71,7 Mio. Euro auf 93,6 Mio. Euro steigen.
Bei Erträgen in Höhe von 350,9 Mio. Euro und Aufwendungen von 406,7 Mio. Euro steht im Ergebnishaushalt der Stadt Osnabrück ein dickes Minus von 55,8 Mio. Euro. Mit einer leichten Besserung wird durch höhere Steuereinnahmen erst im nächsten Jahr kalkuliert (Brutto-Ansatz 2009 bei 174,9 Mio. Euro, 2010 bei 150 Mio. Euro und 156,5 Mio. Euro in 2011). Ferner belasten die Stadt Defizite aus Vorjahren von 82,8 Mio. Euro.
Ein negatives Jahresergebnis weist auch der Ergebnishaushalt 2010 der Universitätsstadt Göttingen aus – voraussichtlich minus 29,8 Mio. Euro. Gegenüber 2009 steigt das Defizit um 15,8 Mio. Euro. Ausschlaggebend hierfür sind trotz sinkender Aufwendungen niedrigere Erträge wie z. B. aus Steuern, die sich in 2009 noch auf 116,4 Mio. belaufen, in 2010 nur noch 102 Mio. Euro betragen sollen. Der Verlust bei der Gewerbesteuer macht dabei 11 Mio. Euro aus. Die Liquiditätskredite steigen in 2010 von 205 auf 230 Mio. Euro.
Weiter auseinander geht die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen in Wilhelmshaven. Im Nachtragshaushaltsplan 2009/2010 steht für 2010 ein Minus von 14,2 Mio. Euro, im Krisenjahr 2009 minus 12,9 Mio. Euro. Einnahmeausfälle bei den Steuern (minus 3,5 Mio. Euro, davon Gewerbesteuer minus 2,28 Mio. Euro) und öffentlich-rechtlichen Entgelten (minus 2,9 Mio. Euro) sind die Hauptgründe. Indes sind die Aufwendungen gesunken.
Auch die Stadt Garbsen wird es in 2010 hart treffen. Sie rechnet mit einem Defizit von 5,1 Mio. Euro, weil die Erträge (79 Mio. Euro) kleiner als die Aufwendungen (84,1 Mio. Euro) sind. Allein die Steuereinnahmen sollen in 2010 um 3,8 Mio. Euro geringer ausfallen als noch in 2009. Insgesamt werden Steuereinnahmen von 36,4 Mio. Euro erwartet. Zum Haushaltsausgleich soll ein Teil der kameralen Rücklagen aus Vorjahren verwendet werden. Anders als bei den vorbenannten Städten sollen die Kreditmarktschulden in 2010 von 24,9 Mio. auf 23,3 Mio. Euro sinken.
Alles in allem steht fest: Fehlbeträge in Millionenhöhe müssen schnellstens abgebaut werden, sonst vermindern sie das Eigenkapital dauerhaft und führen zu einer Überschuldung. Eine zügige Haushaltskonsolidierung ist unausweichlich – vor allem auf der Aufwandseite. Nur Aufwandreduzierungen und eine strikte Haushaltsdisziplin sind der Weg zum Ziel „Haushaltsausgleich“. Höhere Steuern und Beiträge würden die Ertragslage zwar verbessern, wären durch Belastungswirkungen für die Bürger aber kontraproduktiv. Bei notwendigen Gebührenerhöhungen ist Augenmaß erforderlich.
Städte mit steigenden Defiziten
Krisenbedingte Mindereinnahmen und wachsende AusgabenDer Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Delmenhorst weist im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 33,6 Mio. (struktureller Fehlbedarf 8,4 Mio. Euro, Altlasten 25,2 Mio. Euro) bei ¤ 187,8 Mio. Euro Einnahmen und 221,4 Mio. Euro Ausgaben aus. Die Netto-Neuverschuldung für Investitionen soll rund 5,6 Mio. Euro betragen. Besonders negativ für die Finanzen sind die weiter sinkenden Gewerbesteuererträge wie auch der rückläufige Anteil an der Einkommensteuer.
Ein schwieriges Haushaltsjahr steht auch der doppisch buchenden Stadt Wolfsburg bevor. Im Ergebnishaushalt, welcher der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung entspricht, steht ein Fehlbetrag von 77,9 Mio. Euro (Erträge: 212,2 Mio. Euro, Aufwendungen: 290,1 Mio. Euro), der das Eigenkapital verringert. Statt Gewerbesteuer-Einnahmen von 136 Mio. Euro wie im Vorjahr sollen in 2010 nur 40 Mio. Euro fließen. Da folglich die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen, rutscht der Zahlungsmittelbestand stark ins Minus.
Salzgitter ächzt ebenfalls unter einer schlechten Haushaltslage. Hier klafft im Ergebnishaushaltsentwurf ein Loch von 65,4 Mio. Euro. Im Jahr 2008 wurde noch ein Überschuss von 29 Mio. Euro erwirtschaftet. Wieder spielt die Gewerbesteuer eine bedeutende Rolle, denn jene spülte 2008 noch 124,8 Mio. Euro in die Kassen, wohingegen es in 2010 nur 50 Mio. Euro sein sollen. Aufgrund des Defizits werden die Liquiditätskredite ungefähr 210 Mio. Euro betragen.
Für das Jahr 2010 erwartet die Stadt Oldenburg im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 38,5 Mio. Euro (Erträge: 332,5 Mio. Euro, Aufwendungen: 371 Mio. Euro). Ursächlich hierfür sind insbes. Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen und kommunalen Finanzausgleich von rund 12,3 Mio. Euro sowie steigende soziale Transferaufwendungen. Zur Überbrückung des Engpasses sollen die Liquiditätskredite von 71,7 Mio. Euro auf 93,6 Mio. Euro steigen.
Bei Erträgen in Höhe von 350,9 Mio. Euro und Aufwendungen von 406,7 Mio. Euro steht im Ergebnishaushalt der Stadt Osnabrück ein dickes Minus von 55,8 Mio. Euro. Mit einer leichten Besserung wird durch höhere Steuereinnahmen erst im nächsten Jahr kalkuliert (Brutto-Ansatz 2009 bei 174,9 Mio. Euro, 2010 bei 150 Mio. Euro und 156,5 Mio. Euro in 2011). Ferner belasten die Stadt Defizite aus Vorjahren von 82,8 Mio. Euro.
Ein negatives Jahresergebnis weist auch der Ergebnishaushalt 2010 der Universitätsstadt Göttingen aus – voraussichtlich minus 29,8 Mio. Euro. Gegenüber 2009 steigt das Defizit um 15,8 Mio. Euro. Ausschlaggebend hierfür sind trotz sinkender Aufwendungen niedrigere Erträge wie z. B. aus Steuern, die sich in 2009 noch auf 116,4 Mio. belaufen, in 2010 nur noch 102 Mio. Euro betragen sollen. Der Verlust bei der Gewerbesteuer macht dabei 11 Mio. Euro aus. Die Liquiditätskredite steigen in 2010 von 205 auf 230 Mio. Euro.
Weiter auseinander geht die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen in Wilhelmshaven. Im Nachtragshaushaltsplan 2009/2010 steht für 2010 ein Minus von 14,2 Mio. Euro, im Krisenjahr 2009 minus 12,9 Mio. Euro. Einnahmeausfälle bei den Steuern (minus 3,5 Mio. Euro, davon Gewerbesteuer minus 2,28 Mio. Euro) und öffentlich-rechtlichen Entgelten (minus 2,9 Mio. Euro) sind die Hauptgründe. Indes sind die Aufwendungen gesunken.
Auch die Stadt Garbsen wird es in 2010 hart treffen. Sie rechnet mit einem Defizit von 5,1 Mio. Euro, weil die Erträge (79 Mio. Euro) kleiner als die Aufwendungen (84,1 Mio. Euro) sind. Allein die Steuereinnahmen sollen in 2010 um 3,8 Mio. Euro geringer ausfallen als noch in 2009. Insgesamt werden Steuereinnahmen von 36,4 Mio. Euro erwartet. Zum Haushaltsausgleich soll ein Teil der kameralen Rücklagen aus Vorjahren verwendet werden. Anders als bei den vorbenannten Städten sollen die Kreditmarktschulden in 2010 von 24,9 Mio. auf 23,3 Mio. Euro sinken.
Alles in allem steht fest: Fehlbeträge in Millionenhöhe müssen schnellstens abgebaut werden, sonst vermindern sie das Eigenkapital dauerhaft und führen zu einer Überschuldung. Eine zügige Haushaltskonsolidierung ist unausweichlich – vor allem auf der Aufwandseite. Nur Aufwandreduzierungen und eine strikte Haushaltsdisziplin sind der Weg zum Ziel „Haushaltsausgleich“. Höhere Steuern und Beiträge würden die Ertragslage zwar verbessern, wären durch Belastungswirkungen für die Bürger aber kontraproduktiv. Bei notwendigen Gebührenerhöhungen ist Augenmaß erforderlich.
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