LV Niedersachsen und Bremen - Statements

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10.01.2014

Klinikverbund Bremen – quo vadis?

BdSt fordert mit Gutachten schärferen Sanierungskurs für kommunale Krankenhäuser in der Hansestadt

Kommunale Kliniken stehen landauf landab gehörig unter Druck. Fast die Hälfte schreibt rote Zahlen. Auch die Gesundheit Nord (GeNo) mit ihren vier kommunalen Krankenhäusern (Mitte, Ost, Nord, Links der Weser) ist ein Sanierungsfall. Die Schwächen liegen bei zu hohen Personalaufwendungen – im Vergleich zum Markt und auch im Vergleich zu anderen kommunalen Häusern außerhalb Bremens. Hinzu kommen hohe Zinsaufwendungen und eine niedrige Ertragskraft. Mit dem „Zukunftsplan 2017“ wollen Senat und GeNo die wirtschaftliche Lage des Klinikverbundes in den Griff bekommen. Doch wie ein Gutachten des Institut for healthcare business aus Essen, Tochter-Einrichtung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), zeigt, reichen die Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Mehr dazu

05.11.2013

''Zu früh Anspruch auf ein zu hohes Ruhegehalt''

Bund der Steuerzahler fordert Reform der Bürgermeisterversorgung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen stellt in einer aktuellen Schrift die Grundzüge der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten dar und mahnt gesetzliche Änderungen an, um deren Ruhegehaltsansprüche auf ein vertretbares und angemessenes Maß zu reduzieren. Mehr dazu

07.11.2011

Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung

BdSt-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP zur Änderung des Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung (NV). Mehr als zwei Jahre nach Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist es an der Zeit, dass Niedersachsen seine Landesverfassung an die neue Schuldenregel anpasst. Mehr dazu

13.09.2011

Doppelhaushalt 2012/2013 nach BdSt-Kritik geändert

Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung wird jetzt eingehalten

Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 korrigiert. Die eigenfinanzierten Investitionsausgaben erreichen jetzt die Höhe der Nettokreditaufnahmen, so wie es der Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung vorsieht.

Zuvor hatte die Regierung einen verfassungswidrigen Haushaltsgesetz-Entwurf vorgelegt (Drs. 16/3860; ausgegeben am 16.08.2011). Sie wollte mit dem Doppeletat 2012/2013 Nettokreditaufnahmen von 1.600 bzw. 1.250 Millionen Euro aufnehmen, obwohl die eigenfinanzierten Investitionsausgaben nur bei 918 bzw. 940 Millionen Euro gelegen hätten. Damit wären die Landesschulden, die mit Stand 30.06.2011 ziemlich exakt 55.989,8 Milliarden Euro oder pro Einwohner in Niedersachsen 7.070 Euro betragen, in unverantwortlicher Weise weiter angestiegen. Neben der expliziten Staatsverschuldung hängen zudem noch die dramatisch steigenden Pensionslasten für die Landesbeamten wie ein Damokles-Schwert über dem Landesetat. Mehr dazu

29.12.2009

Umstellung der niedersächsischen Schuldenuhr

Statement
Die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ist am 29.12.2009 auf die neuen haushaltswirtschaftlichen Verhältnisse umgestellt worden. Sie rast nunmehr mit 105 Euro pro Sekunde (exakt 104,64 Euro/Sekunde) - und damit so schnell wie nie zuvor. Der bisherige Spitzenwert von 93 Euro pro Sekunde aus dem Jahr 2002 wird also deutlich übertroffen. Der zuletzt angezeigte Zuwachs von 8 Euro für 2009 (ohne 3. Nachtragshaushalt) wird um das Dreizehnfache überschritten. Mehr dazu
11.07.2007

Verleihung "Fass ohne Boden" an den Landkreis Cuxhaven für den Flughafen Cuxhaven/Nordholz

Der Landkreis Cuxhaven erhält vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. das "Fass ohne Boden". Grund sind die hohen Verluste der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz (FBG), die seit der offiziellen Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2002 angefallen sind. Für die Steuerzahler ist Besserung nicht in Sicht, denn die Landkreis-Planungen sehen weitere millionenschwere Subventionen bis zum Jahr 2016 vor. Mit dem "Fass ohne Boden" verknüpfen wir als Bund der Steuerzahler eine letzte Schonfrist bis 2009. Wenn sich bis dorthin die Flugbewegungen und damit die Wirtschaftlichkeit der FBG nicht nennenswert verbessern, sollte der Flughafen geschlossen werden.
Das "Fass ohne Boden" ist ein symbolträchtige Schelte des Steuerzahlerbundes am Finanzgebaren einer öffentlichen Körperschaft oder kommunalen Gesellschaft.

Das Presse-Statement anlässlich der Verleihung in Cuxhaven im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Juli 2007 können Sie hier herunterladen.

18.05.2006

Inbetriebnahme der Bremer Schuldenuhr

Die Bremer Schuldenuhr, die der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen heute offiziell in Betrieb nimmt, soll die Öffentlichkeit wach rütteln. Bei einem aktuellen Schuldenstand von 12,9 Milliarden Euro und einem Zuwachs von 33 Euro pro Sekunde ist dies nötiger denn je. Jeder Bremer ist aktuell rechnerisch mit 19.450 Euro verschul-det. Das ist trauriger Spitzenwert unter den deutschen Bundesländern, selbst wenn die durchschnittlichen Kommunalschulden in den Flächenländern mit erfasst werden.
Rechnet man noch die Schulden des Bundes (31.03.2006: 898 Milliarden Euro) auf die Einwohner um, kommen noch einmal 10.888 Euro auf jeden Bremer hinzu. Auf jedem Bremer lastet somit eine öffentliche Schuldenlast von 30.338 Euro.

Das vollständige Statement können Sie hier im pdf-Format herunterladen.

24.03.2006

Schuldenuhr durchbricht "Schallmauer" von 50 Milliarden Euro

Die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover durchbricht heute, am 24.03.2006, die "Schallmauer" von 50 Milliarden Euro und vermeldet damit einen neuen Negativ-Rekord.
Die Schuldenuhr soll eine ständige Mahnung an die Politiker dieses Landes sein. Sie zeigt mit ihrem Zuwachs von zurzeit 57 Euro pro Sekunde, dass das Land Niedersachsen nach wie vor mehr ausgibt als es regulär einnimmt, damit über die Verhältnisse lebt und finanzielle Lasten auf künftige Generationen verschiebt.
Für den hohen Schuldenstand tragen alle Parteien die Verantwortung. Seit 1963 hat es kein Jahr mehr gegeben, in dem Schulden netto getilgt wurden. Es wurde immer nur draufgesattelt - egal, welche Partei(en) an der Regierung war(en).

Es ist höchste Zeit, dass die Niedersächsische Schuldenuhr zum Stillstand kommt; an einen Rückwärtsgang wagt der BdSt derzeit nicht zu denken. Der Bund der Steuerzahler fordert von den Fraktionen des Landtages konkret, Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung, der die Kreditermächtigungen regelt, entschieden schärfer zu fassen.

Das Statement können Sie hier herunterladen (pdf-Format)

01.12.2005

Mehr Mut zum Sparen!

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2006 der Stadt Osnabrück

Der im September vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2006 der Stadt Osnabrück weist Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 464,3 Mio. Euro aus. Die Verwaltungseinnahmen belaufen sich auf 327,5 Mio. Euro. Es besteht folglich eine Unterdeckung von 136,8 Mio. Euro.
Wenn die Stadt Osnabrück wieder Licht am Ende des Tunnels sehen will, müssen die Ausgaben wesentlich konsequenter als bislang geplant zurückgeführt werden. Der Bund der Steuerzahler hält es haushaltswirtschaftlich für erforderlich, dass Osnabrück

1. das strukturelle Defizit 2006 auf 15 Mio. Euro absenkt,
2. den Verwaltungs-Etat 2007 ausgleicht und
3. ab 2008 wieder eine nennenswerte "freie Spitze" erwirtschaftet, um Zukunftsinvestitionen wenigstens zum Teil mit Eigenkapital zu finanzieren.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen Strukturen verändert und Leistungsstandards gesenkt werden. Nicht zum Tabu erklärt werden dürfen die Schließung von hoch defizitären und effizienzschwachen Einrichtungen. Sämtliche städtische Leistungen sind, auch wenn sie von kommunalen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften erbracht werden, kritisch daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit originäre kommunale bzw. Pflichtaufgaben mit angemessenen Standards sowie einem Mindestmaß an Sach- und Personalkosten wahrgenommen werden. Im "Gesamtkonzern Stadt" müssen Leistungen und Vermögenswerte auf Privatisierungsmöglichkeiten geprüft werden. Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rahmen der Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung helfen Kosten zu senken.

Die 17-seitige Stellungnahme im pdf-Format zum Herunterladen

21.06.2004

Landtagsverkleinerung: "Schrumpfkur ohne Schonfrist"

Das Statement, welches der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., Dr. Axel Gretzinger, anlässlich der Vorstellung der Schrift "Schrumpfkur ohne Schonfrist - Plädoyer für eine Verkleinerung des Niedersächsischen Landtags" auf einer Pressekonferenz am 04.05.2004 gehalten hat, können Sie nachstehend herunterladen (es gilt das gesprochene Wort).

Als Download: Statement im pdf-Format
01.12.2003

"Schuldenmacher sind Lügner"

Statement vom Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., Dr. Axel Gretzinger, anlässlich der Verleihung des Pressepreises "Die spitze Feder" am 25.11.2003 in Hannover.

Als Download: Das Statement von Dr. Gretzinger als Pdf-Datei
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