LV Niedersachsen und Bremen - Statements

29.12.2009 Die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ist am 29.12.2009 auf die neuen haushaltswirtschaftlichen Verhältnisse umgestellt worden. Sie rast nunmehr mit 105 Euro pro Sekunde (exakt 104,64 Euro/Sekunde) - und damit so schnell wie nie zuvor. Der bisherige Spitzenwert von 93 Euro pro Sekunde aus dem Jahr 2002 wird also deutlich übertroffen. Der zuletzt angezeigte Zuwachs von 8 Euro für 2009 (ohne 3. Nachtragshaushalt) wird um das Dreizehnfache überschritten. Mehr dazu

11.07.2007

Der Landkreis Cuxhaven erhält vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. das "Fass ohne Boden". Grund sind die hohen Verluste der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz (FBG), die seit der offiziellen Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2002 angefallen sind. Für die Steuerzahler ist Besserung nicht in Sicht, denn die Landkreis-Planungen sehen weitere millionenschwere Subventionen bis zum Jahr 2016 vor. Mit dem "Fass ohne Boden" verknüpfen wir als Bund der Steuerzahler eine letzte Schonfrist bis 2009. Wenn sich bis dorthin die Flugbewegungen und damit die Wirtschaftlichkeit der FBG nicht nennenswert verbessern, sollte der Flughafen geschlossen werden.
Das "Fass ohne Boden" ist ein symbolträchtige Schelte des Steuerzahlerbundes am Finanzgebaren einer öffentlichen Körperschaft oder kommunalen Gesellschaft.

Das Presse-Statement anlässlich der Verleihung in Cuxhaven im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Juli 2007 können Sie hier herunterladen.

18.05.2006

Die Bremer Schuldenuhr, die der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen heute offiziell in Betrieb nimmt, soll die Öffentlichkeit wach rütteln. Bei einem aktuellen Schuldenstand von 12,9 Milliarden Euro und einem Zuwachs von 33 Euro pro Sekunde ist dies nötiger denn je. Jeder Bremer ist aktuell rechnerisch mit 19.450 Euro verschul-det. Das ist trauriger Spitzenwert unter den deutschen Bundesländern, selbst wenn die durchschnittlichen Kommunalschulden in den Flächenländern mit erfasst werden.
Rechnet man noch die Schulden des Bundes (31.03.2006: 898 Milliarden Euro) auf die Einwohner um, kommen noch einmal 10.888 Euro auf jeden Bremer hinzu. Auf jedem Bremer lastet somit eine öffentliche Schuldenlast von 30.338 Euro.

Das vollständige Statement können Sie hier im pdf-Format herunterladen.

24.03.2006

Die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover durchbricht heute, am 24.03.2006, die "Schallmauer" von 50 Milliarden Euro und vermeldet damit einen neuen Negativ-Rekord.
Die Schuldenuhr soll eine ständige Mahnung an die Politiker dieses Landes sein. Sie zeigt mit ihrem Zuwachs von zurzeit 57 Euro pro Sekunde, dass das Land Niedersachsen nach wie vor mehr ausgibt als es regulär einnimmt, damit über die Verhältnisse lebt und finanzielle Lasten auf künftige Generationen verschiebt.
Für den hohen Schuldenstand tragen alle Parteien die Verantwortung. Seit 1963 hat es kein Jahr mehr gegeben, in dem Schulden netto getilgt wurden. Es wurde immer nur draufgesattelt - egal, welche Partei(en) an der Regierung war(en).

Es ist höchste Zeit, dass die Niedersächsische Schuldenuhr zum Stillstand kommt; an einen Rückwärtsgang wagt der BdSt derzeit nicht zu denken. Der Bund der Steuerzahler fordert von den Fraktionen des Landtages konkret, Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung, der die Kreditermächtigungen regelt, entschieden schärfer zu fassen.

Das Statement können Sie hier herunterladen (pdf-Format)

01.12.2005

Der im September vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2006 der Stadt Osnabrück weist Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 464,3 Mio. Euro aus. Die Verwaltungseinnahmen belaufen sich auf 327,5 Mio. Euro. Es besteht folglich eine Unterdeckung von 136,8 Mio. Euro.
Wenn die Stadt Osnabrück wieder Licht am Ende des Tunnels sehen will, müssen die Ausgaben wesentlich konsequenter als bislang geplant zurückgeführt werden. Der Bund der Steuerzahler hält es haushaltswirtschaftlich für erforderlich, dass Osnabrück

1. das strukturelle Defizit 2006 auf 15 Mio. Euro absenkt,
2. den Verwaltungs-Etat 2007 ausgleicht und
3. ab 2008 wieder eine nennenswerte "freie Spitze" erwirtschaftet, um Zukunftsinvestitionen wenigstens zum Teil mit Eigenkapital zu finanzieren.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen Strukturen verändert und Leistungsstandards gesenkt werden. Nicht zum Tabu erklärt werden dürfen die Schließung von hoch defizitären und effizienzschwachen Einrichtungen. Sämtliche städtische Leistungen sind, auch wenn sie von kommunalen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften erbracht werden, kritisch daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit originäre kommunale bzw. Pflichtaufgaben mit angemessenen Standards sowie einem Mindestmaß an Sach- und Personalkosten wahrgenommen werden. Im "Gesamtkonzern Stadt" müssen Leistungen und Vermögenswerte auf Privatisierungsmöglichkeiten geprüft werden. Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rahmen der Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung helfen Kosten zu senken.

Die 17-seitige Stellungnahme im pdf-Format zum Herunterladen

21.06.2004 Das Statement, welches der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., Dr. Axel Gretzinger, anlässlich der Vorstellung der Schrift "Schrumpfkur ohne Schonfrist - Plädoyer für eine Verkleinerung des Niedersächsischen Landtags" auf einer Pressekonferenz am 04.05.2004 gehalten hat, können Sie nachstehend herunterladen (es gilt das gesprochene Wort).

Als Download: Statement im pdf-Format

01.12.2003 Statement vom Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., Dr. Axel Gretzinger, anlässlich der Verleihung des Pressepreises "Die spitze Feder" am 25.11.2003 in Hannover.

Als Download: Das Statement von Dr. Gretzinger als Pdf-Datei