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30.12.2011
Von Ende 2010 bis Mitte 2011 haben insgesamt 129 der 1022 niedersächsischen Gemeinden unterschiedlich stark an der Hebesatz-Schraube gedreht. Auswirkungen hatte dies auf die Grundsteuer A (gilt für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke), die Grundsteuer B (gilt für bebaute und bebaubare Grundstücke) und die Gewerbesteuer. Den Hebesatz der Grundsteuer A haben 93 Gemeinden erhöht, den der Grundsteuer B erhöhten 95 Gemeinden und den der Gewerbesteuer erhöhten sogar 107 Gemeinden. In den meisten Fällen handelt es sich um dieselben Kommunen. Dagegen sind in nur drei Gemeinden die Hebesätze gesenkt worden.
Aktuell liegt in Niedersachsen der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A bei 357 Prozent, für die Grundsteuer B bei 354 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 352 Prozent. Am beliebtesten sind Hebesätze zwischen 301 und 350 Prozent. Bei der Grundsteuer A haben ca. 48,0 Prozent der Kommunen solche Hebesätze beschlossen, bei der Grundsteuer B etwa 50,0 Prozent und bei der Gewerbesteuer sogar fast 50,5 Prozent. Auf Platz 2 rangieren bei allen Realsteuern Hebesätze zwischen 351 und 400 Prozent. Eher selten treten dagegen Hebesätze auf, die unter 300 Prozent und über 450 Prozent liegen.
Hannover mit höchsten Hebesätzen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Wie in der Untersuchung festgestellt wurde, sind die höchsten A-Hebesätze allesamt im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu finden: Luckau (Wendland) mit 800 Prozent, Jameln mit 700 Prozent und Zernien mit 680 Prozent. Bei der Grundsteuer B haben die Landeshauptstadt Hannover (530 Prozent), die Stadt Göttingen (530 Prozent) und die Gemeinde Frankenfeld (520 Prozent) im Landkreis Heidekreis die Spitzenplätze inne. Auch bei dem Gewerbesteuer- Hebesatz führt die Landeshauptstadt Hannover mit 460 Prozent – dicht gefolgt mit je 450 Prozent von den Städten Braunschweig, Laatzen (Region Hannover), Rethem (Landkreis Heidekreis) sowie die Gemeinden Böhme (Landkreis Heidekreis), Sauensiek (Landkreis Stade) und Suhlendorf (Landkreis Uelzen).
Dagegen sind die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer A und B bei denselben Gemeinden in den Landkreisen Oldenburg und Lüchow-Dannenberg zu finden: Gorleben (A: 250 Prozent / B: 150 Prozent) sowie Kirchseelte, Flecken Harpstedt, Groß Ippener und Dünsen mit je 250 Prozent für die Grundsteuer A und B. Den geringsten Gewerbesteuer-Hebesatz kann die emsländische Gemeinde Groß Berßen mit 270 Prozent für sich verbuchen. Mit je 280 Prozent folgen die emsländischen Gemeinden Hüven, Lahn, Spahnharrenstätte und Stavern sowie die im Landkreis Vechta liegende Gemeinde Steinfeld (Oldenburg).
Die verschiedenen Hebesätze führen zu höchst unterschiedlichen Steuerbelastungen für Bürger und Betriebe. Bei einer Spannweite der Grundsteuer-B-Hebesätze von 150 Prozent (Gemeinde Gorleben) bis 530 Prozent (Städte Hannover und Göttingen) variiert beispielsweise die Jahressteuerbelastung für ein frei stehendes Einfamilienhaus mit einem steuerlichen Einheitswert von 60.000 Euro zwischen 263,24 Euro und 930,10 Euro im Jahr. Unterstellt man dagegen eine beispielhafte Kapitalgesellschaft mit einem steuerpflichtigen Gewerbeertrag von 100.000 Euro, so wären beim Gewerbesteuer-Spitzenreiter Hannover 16.100 Euro abzuführen aber im Steuerparadies Groß Berßen nur 9.450 Euro.
Dass nach Ende der Kommunalwahlen in Niedersachsen weitere Hebesatz-Erhöhungen drohen, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Stadt Hannover. So wird in der Landeshauptstadt ganz unverhohlen über eine rasche Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von derzeit 530 Prozent auf das Bremer Niveau von 580 Prozentpunkten diskutiert. Die zusätzliche Belastung der Bürger hätte geschätzte Mehreinnahmen von etwa 12 Millionen Euro zur Folge. Einen Betrag, den die Stadt jedoch auch in ihrem Etat einsparen könnte, wenn sie es nur wollte. Doch wie so oft, sollen eher die Steuerzahler zur Kasse gebeten als das liebgewonnene Wohltaten gestrichen werden. Wer aber Haushaltslöcher ernsthaft stopfen will, muss nachhaltig Sparen und nicht sinnlos an der Steuerschraube drehen. Das gilt nicht nur für Hannover sondern für alle Gemeinden in Niedersachsen.
Interessierte können die BdSt-Untersuchung „Vergleich der Realsteuer-Hebesätze 2011 in Niedersachsen“ HIER downloaden.
Steuerschraube nicht überdrehen!
Bereits in diesem Jahr erhöhte jede achte Gemeinde die HebesätzeAktuell liegt in Niedersachsen der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A bei 357 Prozent, für die Grundsteuer B bei 354 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 352 Prozent. Am beliebtesten sind Hebesätze zwischen 301 und 350 Prozent. Bei der Grundsteuer A haben ca. 48,0 Prozent der Kommunen solche Hebesätze beschlossen, bei der Grundsteuer B etwa 50,0 Prozent und bei der Gewerbesteuer sogar fast 50,5 Prozent. Auf Platz 2 rangieren bei allen Realsteuern Hebesätze zwischen 351 und 400 Prozent. Eher selten treten dagegen Hebesätze auf, die unter 300 Prozent und über 450 Prozent liegen.
Hannover mit höchsten Hebesätzen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Wie in der Untersuchung festgestellt wurde, sind die höchsten A-Hebesätze allesamt im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu finden: Luckau (Wendland) mit 800 Prozent, Jameln mit 700 Prozent und Zernien mit 680 Prozent. Bei der Grundsteuer B haben die Landeshauptstadt Hannover (530 Prozent), die Stadt Göttingen (530 Prozent) und die Gemeinde Frankenfeld (520 Prozent) im Landkreis Heidekreis die Spitzenplätze inne. Auch bei dem Gewerbesteuer- Hebesatz führt die Landeshauptstadt Hannover mit 460 Prozent – dicht gefolgt mit je 450 Prozent von den Städten Braunschweig, Laatzen (Region Hannover), Rethem (Landkreis Heidekreis) sowie die Gemeinden Böhme (Landkreis Heidekreis), Sauensiek (Landkreis Stade) und Suhlendorf (Landkreis Uelzen).
Dagegen sind die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer A und B bei denselben Gemeinden in den Landkreisen Oldenburg und Lüchow-Dannenberg zu finden: Gorleben (A: 250 Prozent / B: 150 Prozent) sowie Kirchseelte, Flecken Harpstedt, Groß Ippener und Dünsen mit je 250 Prozent für die Grundsteuer A und B. Den geringsten Gewerbesteuer-Hebesatz kann die emsländische Gemeinde Groß Berßen mit 270 Prozent für sich verbuchen. Mit je 280 Prozent folgen die emsländischen Gemeinden Hüven, Lahn, Spahnharrenstätte und Stavern sowie die im Landkreis Vechta liegende Gemeinde Steinfeld (Oldenburg).
Die verschiedenen Hebesätze führen zu höchst unterschiedlichen Steuerbelastungen für Bürger und Betriebe. Bei einer Spannweite der Grundsteuer-B-Hebesätze von 150 Prozent (Gemeinde Gorleben) bis 530 Prozent (Städte Hannover und Göttingen) variiert beispielsweise die Jahressteuerbelastung für ein frei stehendes Einfamilienhaus mit einem steuerlichen Einheitswert von 60.000 Euro zwischen 263,24 Euro und 930,10 Euro im Jahr. Unterstellt man dagegen eine beispielhafte Kapitalgesellschaft mit einem steuerpflichtigen Gewerbeertrag von 100.000 Euro, so wären beim Gewerbesteuer-Spitzenreiter Hannover 16.100 Euro abzuführen aber im Steuerparadies Groß Berßen nur 9.450 Euro.
Dass nach Ende der Kommunalwahlen in Niedersachsen weitere Hebesatz-Erhöhungen drohen, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Stadt Hannover. So wird in der Landeshauptstadt ganz unverhohlen über eine rasche Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von derzeit 530 Prozent auf das Bremer Niveau von 580 Prozentpunkten diskutiert. Die zusätzliche Belastung der Bürger hätte geschätzte Mehreinnahmen von etwa 12 Millionen Euro zur Folge. Einen Betrag, den die Stadt jedoch auch in ihrem Etat einsparen könnte, wenn sie es nur wollte. Doch wie so oft, sollen eher die Steuerzahler zur Kasse gebeten als das liebgewonnene Wohltaten gestrichen werden. Wer aber Haushaltslöcher ernsthaft stopfen will, muss nachhaltig Sparen und nicht sinnlos an der Steuerschraube drehen. Das gilt nicht nur für Hannover sondern für alle Gemeinden in Niedersachsen.
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