LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Eine privatrechtliche Stiftung ist eine mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete, nicht verbandsmäßig organisierte Einrichtung, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauerhaft fördern soll. Häufig wird sie als verselbständigte Vermögensmasse bezeichnet. Mehr dazu

Das Finanzgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein dem Steuerberater nach Mandatsniederlegung zugegangener Steuerbescheid wirksam bekanntgegeben worden ist. Das Gericht urteilte, dass sich der Steuerpflichtige die Verwendung einer umfassenden Vollmacht zurechnen lassen müsse, wenn er den Berater in einem anderen Verfahren erneut beauftragt und es unterlassen habe, sich die Vollmacht nebst Kopien wieder aushändigen zu lassen. Mehr dazu

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass Reiserabatte, die eine angestellte Reiseverkehrskauffrau für die Vermittlung von bestimmten Reisen von einem Reiseveranstalter erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Die Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils richte sich nach dem üblichen Endpreis für den Letztverbraucher. Mehr dazu

Außendienstmitarbeiter können auch dann, wenn sie beim Arbeitgeber keinen individuellen Arbeitsplatz unterhalten, am Firmensitz eine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Dies sei nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf dann der Fall, wenn die Außendienstmitarbeiter den Firmensitz nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsuchten. Mehr dazu

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich nur bei einem Nachweis durch konkrete Einzelabrechnung steuerfrei. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 17.12.2010. Im Klagefall hatte die Klägerin ihren Arbeitnehmern pauschal monatlich gleichbleibende Zahlungen für geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gewährt. Die Beträge wurden aber weder im Einzelnen aufgezeichnet noch abgerechnet. Mehr dazu

Aufgrund der Energiewende stellen Steuerpflichtige zurzeit vermehrt auf eine ökologische Stromversorgung um. Stark zunehmend ist insbesondere die Installation einer autonomen Energiequelle in Form einer Photovoltaikanlage. Der Betreiber einer solchen Anlage muss sich in einem steuerlich komplexen Umfeld zurechtzufinden. Dabei sind Einkommen-, Gewerbeund Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Mehr dazu

Der Eigenverbrauch des Inhabers eines Imbissbetriebes richtet sich nicht nach der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastund Speisewirtschaften, sondern ist vielmehr nach allen erkennbaren betriebsindividuellen Gesichtspunkten zu schätzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem sog. AdV-Beschluss (Aussetzung der Vollziehung). Mehr dazu

Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz unterliegen Umsätze eines Party-Services dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement geliefert werden. Die Zubereitung der Speisen mit zeitgerechter warmer Anlieferung stelle dabei die unschädliche Untergrenze für ein begleitendes Dienstleistungselement dar. Mehr dazu

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass die Einkommensteuer eines Erblassers für den Veranlagungszeitraum in dem der Erbfall eingetreten ist, nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Das NFG begründet sein Urteil mit dem Argument, dass die Einkommensteuer zu dem für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden sei. Dies ergebe sich daraus, dass die Einkommensteuer erst mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraumes entstehe. Mehr dazu

Im Rahmen der notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können nur die Kosten steuerlich berücksichtigt und als Werbungskosten abgezogen werden, die durch die Anmietung einer Wohnung entstehen, die auf den Steuerpflichtigen als Einzelperson zugeschnitten ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung eines geplanten Familiennachzuges eine deutliche größere Wohnung anmietet. Mehr dazu