LV Niedersachsen und Bremen - Strafanzeige gegen Bürgermeisterin der Stadt Bramsche

Jahrelang haben mehrere Kommunen im Landkreis Osnabrück rechtswidrig Leistungszulagen an nahezu all ihre Beamten ausgezahlt, obwohl das Landesrecht eine klare zeitliche und personelle Begrenzung vorsieht. Im Falle des Landkreises und der Stadt Osnabrück hat die zuständige Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die Ermittlungen auf alle Problemkommunen auszudehnen. Nach Presseberichten wurden im Landkreis Osnabrück auch von den Städten Melle und Bramsche, den Samtgemeinden Artland und Bersenbrück sowie den Gemeinden Hasbergen, Ostercappeln und Wallenhorst unrechtmäßige Zulagen an die kommunalen Beamten gezahlt.

Als besonders dreist bewertet der Verband die öffentlichen Aussagen der Bürgermeisterin der Stadt Bramsche. So habe sie gegenüber einer lokalen Zeitung erklärt, dass ihr der Rechtsbruch bekannt gewesen sei und sie sich bewusst über die Landesverordnung hinweggesetzt habe. Die Handlung der Bürgermeisterin habe zu einem finanziellen Schaden geführt. Der Bund der Steuerzahler hält es für skandalös, dass Bürgermeister selbstherrlich Landesrecht brächen, wenn es ihnen genehm sei. Aus diesem Grunde hat der Verband speziell im Fall Bramsche eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.