LV Niedersachsen und Bremen - Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

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24.01.2017

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

Bund der Steuerzahler sieht Verdacht der Untreue und Strafvereitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird sich jetzt mit der Anordnung der Behördenleitung der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern, den Verdacht des massenhaften Leistungsbetruges nicht der Polizei anzuzeigen, beschäftigen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der versuchten Untreue gem. § 266 und der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a Strafgesetzbuch gegeben.

Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Braunschweig hätten einen möglichen Betrug zur Erlangung von Sozialleistungen durch Asylsuchende unter Verwendung von Mehrfachidentitäten festgestellt. Die Behördenleitung am Standort Braunschweig soll, so die Berichterstattung, die Mitarbeiter allerdings davon abgehalten haben, sich an die Polizei zu wenden. Die Polizei habe erst nach intensivem Druck auf die übergeordnete Behördenleitung erreichen können, dass die Akten übergeben worden seien.

Als nicht nachvollziehbar bewertet der Verband die von der LAB gegenüber dem NDR getätigte Aussage, dass nach Sichtung der Unterlagen zweifelhaft erschienen sei, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität hätte verifiziert werden können. Gerade die Ermittlung und Verifikation solcher Verdachtsfälle sei Aufgabe der Strafverfolgungsorgane. Der Bund der Steuerzahler hält es für skandalös, dass die LAB ohne vernünftigen Grund die Ermittlung von Straftaten habe verhindern wollen, obwohl nach Verlautbarung des niedersächsischen Innenministeriums die Aufklärung von Mehrfachidentitäten und von möglichem Betrug zur Erlangung von Sozialleistungen durch Asylsuchende ein zentrales Anliegen sei. Im Hinblick hierauf hat der Verband Anzeige wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt erstattet.

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