LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Nach den Jahren 2002 und 2005 legen die Organisationen Aeternitas und Bund der Steuerzahler in diesem Jahr erneut eine Studie zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Niedersachsen und Bremen vor. Mehr dazu

In Sachen Verschuldung gehört Bremen als kleinstes Bundesland zu den ganz Großen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 26.000 Euro hält der Stadtstaat den traurigen Rekord unter den 16 Bundesländern. Doch sind es nicht nur die Kreditmarktschulden, die Bremen zukünftig finanziell zu erdrücken drohen. Auch die wachsenden Aufwendungen für Beamtenpensionen werden in den kommenden Jahren immer größere Teile der Steuereinnahmen aufzehren. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Alle Anstrengungen der Politik müssen aber darauf ausgerichtet sein, den kommenden Zuwachs zu dämpfen. Dazu ist es notwendig, die bereits vollzogenen Reformschritte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Bereich der Beamtenversorgung wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu

Das Land Niedersachsen steckt nicht nur in einer Schuldenfalle. Es gerät auch immer stärker in eine Pensionsfalle. Immer größere Teile der Steuereinnahmen werden für die Versorgung der Beamtenpensionäre in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzuwenden sein. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Aber die Politik steht in der Pflicht, den Zuwachs zu dämpfen. Reformschritte, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vollzogen wurden, sind hierfür wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu

Aufgrund krisenbedingter Einnahmeausfälle und steigenden Ausgaben etwa zur Konjunkturstützung sehen sich die meisten niedersächsischen Kommunen teilweise erheblichen Fehlbeträgen ausgesetzt und finanzieren diese mit neuen Schulden. Begründet wird dies damit, dass es nicht einmal in Ansätzen möglich sei, die kommunalen Ausgabenstrukturen an die wegbrechenden Steuereinnahmen anzugleichen. Ferner seien die Gemeinden gerade in Zeiten des konjunkturellen Abstiegs zu einer antizyklischen Haushaltspolitik verpflichtet. Wenn die Wirtschaft sich wieder in einer Phase des konjunkturellen Aufstiegs befände und die Kommunen dann über höhere Einnahmen verfügten, solle verstärkt konsolidiert werden. Ist den Versprechen der antizyklischen Haushaltsführung insbesondere hinsichtlich der Schuldenrückführung in konjunkturell besseren Zeiten zu trauen? Mit einem Rückblick auf die „guten Jahre“ 2007 und 2008 ist der Bund der Steuerzahler dieser Fragstellung nachgegangen.

Es war unter anderem festzustellen, dass immerhin 282 bzw. 69,8 Prozent der 404 Städte und Gemeinden mit verbesserter Finanzkraft in den Vorjahren die Verschuldung reduzierten. Allerdings blieben die meisten deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zusätzliche Schulden machten trotz eines Einnahmeplus 118 Gemeinden. Somit haben 29,2 Prozent der 404 Kommunen mit verbesserter Einnahmesituation die Verschuldung nicht verringert sondern sogar noch erhöht. Keine Änderung der Kreditbestände gab es in vier Gemeinden. Nur 21 Kommunen hatten in den Jahren 2007 und 2008 weniger Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen zur Verfügung als im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006. Von diesen machten 13 (61,9 Prozent) mehr Schulden aber acht (38,1 Prozent) bauten Schulden ab.

Die gesamte Analyse steht Ihnen hier zum Download bereit. Sie enthält eine Beispielrechnung und alle Daten der 463 niedersächsischen Kommunen zu den jeweiligen Entwicklungen.

In den vergangenen fünf Jahren stiegen in den insgesamt 1.022 niedersächsischen Kommunen die Hebesätze in 363 Gemeinden bei der Grundsteuer A, in 403 Gemeinden bei der Grundsteuer B sowie 319-mal bei der Gewerbesteuer. Nur in wenigen Fällen - sieben bei der Grundsteuer A, zwei bei der Grundsteuer B und elf bei der Gewerbesteuer - lagen die kommunalen Hebesätze im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 niedriger. Wenn also die Hebesätze einmal beschlossen wurden, ist die Bereitschaft zur Verringerung der Hebesätze und somit zur Steuerentlastung minimal.

Den höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer A gab es in der Gemeinde Zernien (Landkreis Lüchow-Dannenberg) mit 680 Prozent. Ein Hebesatz von 530 Prozent war bei der Grundsteuer B der Spitzensatz, welcher in Göttingen und Hannover vorkam. Hannover und Braunschweig sowie die Gemeinde Böhme (Landkreis Soltau-Fallingbostel) hatten im Jahr 2008 die höchsten Gewerbesteuerhebesätze von 460 Prozent bzw. 450 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze sowohl bei der Grundsteuer A und B (250 bis 260 Prozent) als auch bei der Gewerbesteuer (270 bis 280 Prozent) waren weitgehend in Gemeinden mit eher geringer Einwohnerzahl.

Anhand der Musterbeispielrechnung für Grundsteuer B und Gewerbesteuer konnte ermittelt werden, welche Mehr- oder Minderbelastung für die Steuerpflichtigen aus der Höhe des Hebesatzes resultiert.

Die ausführliche Auswertung inkl. Musterbeispielrechnung und alle Daten der 1022 niedersächsischen Gemeinden zu den jeweiligen Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen zum Download.

Mit der vorliegenden Ausarbeitung legt der Bund der Steuerzahler zum dritten Mal eine Untersuchung zu den Kostendeckungsgraden niedersächsischer Bäder vor. Aus Sicht der Steuerzahler geben auch die jüngsten Ergebnisse Anlass zur Sorge. Insgesamt ist es um die Wirtschaftlichkeit der Hallenbäder weiterhin schlecht bestellt.

Denn niedersächsische Hallenbäder erreichen im Durchschnitt nur eine Kostendeckung von 42 Prozent. 58 Cent von jedem Euro, der an Betriebskosten für ein Hallenbad anfällt, werden vom Steuerzahler aufgebracht. Jedes zweite Bad finanziert seine Kosten zu weniger als einem Drittel aus Eintrittsgeldern, während lediglich jedes fünfte Bad seine Kosten mindestens zur Hälfte aus eigenen Einnahmen decken kann. Statistisch betrachtet wird jeder Badbesucher mit 5,17 Euro aus der Gemeindekasse subventioniert. Dagegen erzielen Hallenbäder durchschnittlich nur Einnahmen von 3,59 Euro je Badegast. Um Kosten einzusparen, ist die Privatisierung, Zusammenlegung oder Übernahme von Bädern durch Sport- und Fördervereine sinnvoll. Zudem muss bei besonders unrentablen Bädern in finanzklammen Gemeinden als letzter Ausweg eine Schließung in Betracht gezogen werden.

Als Download: Studie "Kommunale Schwimmbäder im Vergleich - Statistische Untersuchung zur Kostendeckung von Hallenbädern in Niedersachsen" im pdf-Format.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen greift den weit verbreiteten Willen und die Bereitschaft unter Politikern auf, die staatliche Kreditaufnahme über verschärfte Verfassungsregeln zu erschweren. Der BdSt legen für Niedersachsen einen konkreten, ausformulierten und begründeten Vorschlag zur Änderung des Artikels 71 NV vor. Er sieht ein grundsätzliches Kreditverbot vor, von dem mit Zweidrittelmehrheit des Landtages nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen und im Falle von Naturkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen abgewichen werden darf. In diesen Ausnahmefällen ist die verpflichtende Tilgung von Schulden vorgesehen.

Der geltende Artikel 71 NV ist (im Wesentlichen) 1972 aufgenommen worden. Damals lagen die Landesschulden bei umgerechnet 2,4 Milliarden Euro. Heute betragen sie mit rund 50 Milliarden Euro mehr als das Zwanzig-fache. Wurde 1972 noch jeder 25. Steuer-Euro zur Bedienung der Zinsen (nicht Tilgung!) benötigt, so ist es heute fast jeder 7. Steuer-Euro. Es war vor kurzem noch fast jeder Sechste. Entlastungen resultieren aus guten Steuereinnahmen und niedrigen Zinssätzen. Beides wird nicht von Dauer sein. Die hohe Landesverschuldung - begünstigt durch zu laxe Verfassungsbestimmungen - ist und bleibt eine Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik. Und sie bleibt ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.

Der Vorschlag im Wortlaut im pdf-Format.

Kommunalpolitiker in den größeren Städten und in den Kreisen Niedersachsens billigen sich selbst keine übertrieben hohen Aufwandsentschädigungen zu. Dagegen fließen großzügig Steuergelder für die Fraktionsarbeit in den Stadträten von Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Osnabrück, Salzgitter, Oldenburg, Hildesheim und Göttingen, in der Regionsversammlung Hannover sowie im Kreistag Hildesheim. Kritisiert wird auch die nach wie vor unzureichende Offenlegung der Fraktionszuwendungen in den Haushaltsplänen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie "Kommunale Politikfinanzierung 2007" des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Zum Herunterladen: Studie ''Kommunale Politikfinanzierung 2007" (30 Seiten) im pdf-Format.

Wie viele Jahre braucht eine niedersächsische Stadt oder Gemeinde, um ihre Schulden komplett abzubauen, wenn sie ohne einen Euro Neuverschuldung ab sofort jedes Jahr zehn Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in die Tilgung steckt? Dieser Frage sind wir nachgegangen und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Die ostfriesischen Inselgemeinden Norderney (114 Jahre), Spiekeroog (90 Jahre) und Langeoog (89 Jahre) benötigen danach drei und mehr Generationen zum Schuldenabbau. Auch die Städte Bad Gandersheim (LK Northeim), Bad Sachsa (LK Osterode am Harz), Cuxhaven und Königslutter (LK Helmstedt), die Gemeinden Amt Neuhaus (LK Lüneburg) und Juist (LK Aurich) sowie die Samtgemeinden Asse (LK Wolfenbüttel) und Bad Grund (LK Osterode am Harz) bräuchten mehr als ein halbes Jahrhundert, um bei ihrer derzeitigen Finanzkraft die aufgehäuften Schulden abzubauen. Die langen Tilgungszeiträume veranschaulichen das erschreckend hohe Ausmaß der Verschuldung einzelner Gemeinden. In diesen Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Kommunen von ihren teilweise horrenden Schuldenbergen herunterkommen.

Als Download: "Kommunale Schuldenlasten in Niedersachsen - Schuldenstände und Finanzkraft der 463 Städte, Gemeinden und Landkreise" im pdf-Format.

Schon seit etlichen Jahren befinden sich die Finanzen der meisten niedersächsischen Landkreise auf Talfahrt. An dieser bedrückenden Entwicklung konnten die bisherigen Konsolidierungs-anstrengungen nichts ändern. Das berühmte "Licht am Ende des Tunnels" ist nicht zu erkennen. Im Zeitraum von 1991 bis 2005 haben sich die Defizite in den Verwaltungshaushalten der 38 Landkreise (mit Region Hannover) von 2,58 Millionen Euro um mehr als das Fünfhundertfache auf 1,33 Milliarden Euro dramatisch erhöht.

Es ist an der Zeit, die Kreisstrukturen zu ändern. Sie sind zu kleinteilig und zu teuer und entsprechen nicht mehr den Erfordernissen an effiziente Verwaltungen.
Wir schlagen ein Regionsmodell für Niedersachsen vor: Statt der 37 Landkreise soll es künftig zehn Regionen oberhalb der Gemeindeebene geben. Die zu erwartenden Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Höhe von schätzungsweise 360 Millionen Euro jährlich und die Aussicht auf insgesamt leistungsfähigere Verwaltungen sprechen für neue Kommunalstrukturen. Schon mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2011 sollten die neuen Regionsversammlungen und Regionspräsidenten gewählt werden.

Die näheren Einzelheiten des BdSt-Vorschlages entnehmen Sie bitte der 30-seitigen Schrift, die hier zum Download im pdf-Format bereitsteht.

Das fünf-seitige Pressestatement können Sie hier herunterladen.