LV Niedersachsen und Bremen - Studien

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04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

05.05.2014

Hohe städtische Gebühren für Außengastronomie

Bund der Steuerzahler hält Sonderabgabe für zweifelhaft

Gastronomen müssen sich für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zur Außenbewirtung eine Erlaubnis einholen und vielerorts Sondernutzungsgebühren bezahlen. Wie groß die Unterschiede im Hinblick auf Gebührenhöhe und -struktur sind, zeigt eine aktuelle Erhebung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Einem Gastwirt, der beispielsweise eine öffentliche Fläche von 20 Quadratmetern in der Sommersaison (April bis September) in Anspruch nimmt, werden in den größeren niedersächsischen und bremischen Städten Gebühren zwischen 100 Euro und 1.335 Euro abverlangt. Mehr dazu

16.04.2014

Niedersachsens Kommunen weiterhin von Kassenkrediten abhängig

Bund der Steuerzahler stellt enorme regionale Unterschiede fest

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze waren im vergangenen Jahr 87 Kommunen in Niedersachsen auf zusätzliche Kassenkredite angewiesen, was einem Anteil von 19,1% entspricht. In 143 Kommunen (31,4%) sanken dagegen die Kassenkredite binnen Jahresfrist, in 18 Gebietskörperschaften (3,9%) verblieben sie auf einem konstanten Niveau. Immerhin 208 Kommunen und damit fast die Hälfte (45,6%) vermeldeten weder am 31.12.2012 noch am 31.12.2013 Kassenkredite, ergab eine statistische Auswertung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

10.01.2014

Klinikverbund Bremen – quo vadis?

BdSt fordert mit Gutachten schärferen Sanierungskurs für kommunale Krankenhäuser in der Hansestadt

Kommunale Kliniken stehen landauf landab gehörig unter Druck. Fast die Hälfte schreibt rote Zahlen. Auch die Gesundheit Nord (GeNo) mit ihren vier kommunalen Krankenhäusern (Mitte, Ost, Nord, Links der Weser) ist ein Sanierungsfall. Die Schwächen liegen bei zu hohen Personalaufwendungen – im Vergleich zum Markt und auch im Vergleich zu anderen kommunalen Häusern außerhalb Bremens. Hinzu kommen hohe Zinsaufwendungen und eine niedrige Ertragskraft. Mit dem „Zukunftsplan 2017“ wollen Senat und GeNo die wirtschaftliche Lage des Klinikverbundes in den Griff bekommen. Doch wie ein Gutachten des Institut for healthcare business aus Essen, Tochter-Einrichtung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), zeigt, reichen die Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Mehr dazu

05.11.2013

''Zu früh Anspruch auf ein zu hohes Ruhegehalt''

Bund der Steuerzahler fordert Reform der Bürgermeisterversorgung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen stellt in einer aktuellen Schrift die Grundzüge der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten dar und mahnt gesetzliche Änderungen an, um deren Ruhegehaltsansprüche auf ein vertretbares und angemessenes Maß zu reduzieren. Mehr dazu

02.05.2013

Untersuchung zu den Gewerbe- und Gesamtsteuereinnahmen 2003-2012 in den 20 größten Städten Niedersachsens

Die Steuereinnahmen in den 20 einwohnerstärksten Städten Niedersachsens haben sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sehr positiv entwickelt. Der Durchschnittswert der Pro-Kopf-Steuereinnahmen in der zurückliegenden Fünfjahresperiode 2008-2012 lag um bemerkenswerte 28,9% über dem Vergleichswert im Zeitraum 2003-2007, obwohl die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 auch in Niedersachsen ihre Spuren hinterließ. Die Gewerbesteuer wuchs mit durchschnittlich 34,4% besonders kräftig. Insgesamt nahmen die 20 untersuchten Städte im Jahr 2012 über 2,9 Milliarden Euro Steuern ein. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuerzuwächse zum Abbau der städtischen Altschulden zu nutzen. Mehr dazu

14.10.2011

Vergleich der Realsteuer-Hebesätze 2011 in Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler ermittelte bei einem Vergleich der Realsteuer-Hebesätze in den 1.022 niedersächsischen Gemeinden, dass bereits in diesem Jahr fast jede achte Kommune den Grund- und/oder Gewerbesteuerhebesatz erhöht hat. Der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) wurde von 90 Gemeinden angehoben, der der Grundsteuer B (Wohn- und Betriebsgebäude) von 92 Gemeinden und der der Gewerbesteuer sogar von 107 Gemeinden. Die zusätzlichen Belastungen für Bürger und Betriebe aus Hebesatzerhöhungen werden häufig unterschätzt. Mehr dazu

30.09.2011

Friedhofsgebühren 2011

Erhebung in niedersächsischen und bremischen Städten

Nach den Jahren 2002 und 2005 legen die Organisationen Aeternitas und Bund der Steuerzahler in diesem Jahr erneut eine Studie zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Niedersachsen und Bremen vor. Mehr dazu

01.12.2010

Reformen bei Bremer Beamtenpensionen nötig!

Neue Studie unterstützt BdSt-Forderungen

In Sachen Verschuldung gehört Bremen als kleinstes Bundesland zu den ganz Großen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 26.000 Euro hält der Stadtstaat den traurigen Rekord unter den 16 Bundesländern. Doch sind es nicht nur die Kreditmarktschulden, die Bremen zukünftig finanziell zu erdrücken drohen. Auch die wachsenden Aufwendungen für Beamtenpensionen werden in den kommenden Jahren immer größere Teile der Steuereinnahmen aufzehren. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Alle Anstrengungen der Politik müssen aber darauf ausgerichtet sein, den kommenden Zuwachs zu dämpfen. Dazu ist es notwendig, die bereits vollzogenen Reformschritte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Bereich der Beamtenversorgung wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu

13.01.2010

Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Neues Gutachten unterstützt BdSt-Forderung nach raschen Reformen bei Beamtenpensionen

Das Land Niedersachsen steckt nicht nur in einer Schuldenfalle. Es gerät auch immer stärker in eine Pensionsfalle. Immer größere Teile der Steuereinnahmen werden für die Versorgung der Beamtenpensionäre in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzuwenden sein. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Aber die Politik steht in der Pflicht, den Zuwachs zu dämpfen. Reformschritte, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vollzogen wurden, sind hierfür wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu

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