LV Niedersachsen und Bremen - Umsatzsteuer

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16.11.2016

Umsatzsteuer

Verzicht auf elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Im Klagefall war zu entscheiden, ob das Finanzamt den Kläger - einen Rechtsanwalt - zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 auffordern konnte.

Der Kläger hatte zur Vermeidung unbilliger Härten einen Verzicht auf die elektronische Übermittlung der Steuererklärung beantragt. Eine elektronische Übermittlung sei für ihn wirtschaftlich nicht zumutbar. Aufgrund eines Virus oder Trojaners könne er die ELSTER-Software nicht mehr nutzen. Zum Schutz seiner Mandanten sei er verpflichtet, seine Kanzlei vollständig unter Meidung des Internets zu betreiben.

Das Finanzgericht wies die Klage ab und führte aus, die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärung dem Finanzamt grundsätzlich durch elektronische Datenfernübertragung zu übermitteln, liege innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Ein Rechtsanwalt habe keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er - wie im Klagefall - über einen Laptop mit Internetzugang verfüge, mit dem er den Schriftverkehr mit seinen Mandanten erledige und bereits elektronische Erklärungen gegenüber der Finanzverwaltung abgegeben habe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger nach seinen persönlichen Kenntnissen und Voraussetzungen nicht zur elektronischen Abgabe der Erklärungen in der Lage wäre.

Urteil des Thüringer FG vom 24.02.2016, Az.: 3 K 756/15; Revision nicht zugelassen.

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