LV Niedersachsen und Bremen - Unaufhaltsam:

Bis einschließlich 2008 Ist-Werte der amtlichen niedersächsischen Statistik bzw. des Finanzministeriums. Ab 2009 mittelfristige Finanzplanung 2009-2013.

Dieser Schuldenstand beträgt dann rund 27 Prozent des Niedersächsischen Bruttoinlandsproduktes, dem Maß für die wirtschaftliche Leistung im Lande. Im Jahr 2000 lag diese Schuldenstandsquote noch knapp unter 19 Prozent, 1990 bei 16,5 Prozent und 1980 bei 11,9 Prozent. So wird deutlich: Die niedersächsischen Staatsschulden wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung.

Die langfristige Schuldenentwicklung zeigt darüber hinaus: Unabhängig, wer in den jeweiligen Jahren regierte - die Landesschulden kennen nur eine Richtung, und zwar unaufhaltsam nach oben. Selbst Rekordsteuereinnahmen wie in den Jahren 2006 bis 2008 bremsen lediglich das Schuldenwachstum, bringen sonst aber keine Trendumkehr. Politiker finden nicht den Mut und die Kraft, in wirtschaftlichen guten Zeiten Schulden netto zu tilgen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist daran ohnehin nicht zu denken. Deshalb wachsen die Schulden unaufhaltsam.

Die jährlichen Zinsausgaben verschlingen derzeit 2,2 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2013 rechnet der Finanzminister mit einem Anstieg auf 2,9 Milliarden Euro, was die Zinsausgabenquote, also den Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt, auf das bisherige Rekordhoch des Jahres 2004 in Höhe von 10,9 Prozent bringt. Dabei sind weiterhin moderate Zinssätze unterstellt. Wenn aber - was allgemein erwartet wird - das Zinsniveau mittelfristig ansteigt, werden sich die Zinslasten dramatisch erhöhen.

Dann wird ein noch höherer Anteil der Steuereinnahmen benötigt, um den Schuldendienst bedienen zu können. Zu wenigen Politikern und Bürgern ist der Zusammenhang von Schulden und Steuerbelastung klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Weil alle Landesregierungen der vergangenen vier Jahrzehnte ungeniert Wohltaten für das Volk über Schulden finanzierten, bleibt die Belastung mit Steuern und Abgaben hoch. Insbesondere die Mittelschicht wird vom Staat abkassiert. Sie braucht Abgabenentlastungen am nötigsten, damit es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht.