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07.12.2009
Im § 106 Abs. 1 des niedersächsischen Schulgesetzes kommt zudem klar zum Ausdruck, dass die Schulträger verpflichtet sind, je nach Bedarfslage Schulen einzuschränken, zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben. Darüber hinaus gilt bei der Gestaltung des Schulwesens und dem Betrieb von Schulen das Wirtschaftlichkeitsgebot. An diese Verpflichtungen halten sich nach Auffassung des niedersächsischen Landesrechnungshofs einzelne Schulträger im Grundschulbereich allerdings nicht so genau. In seinem diesjährigen Jahresbericht stellen die Rechnungsprüfer fest, dass in Anbetracht rückläufiger Schülerzahlen manche Schulträger mit mehreren Grundschulen nicht zwangsläufig alle Grundschulen vorhalten müssen. Vielmehr könnten Kinder eine andere Grundschule besuchen, ohne dass unzumutbare Wege entstünden. Dadurch ließen sich landesweit Steuergelder in Millionenhöhe einsparen.
Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Schulen können die Klassenfrequenz (Schüleranzahl pro Klasse) wie auch eine geeignete Schulbezirksfestlegung herangezogen werden. Schließlich verursacht jede zusätzliche Klasse wie auch die Ausrichtung von Schulbezirken auf kleine Klassenfrequenzen zusätzliche Personalkosten. Außerdem fallen noch Kosten für den erhöhten Raumbedarf sowie Instandhaltungs- und Betriebskosten ggf. auch Sanierungskosten an.
Heftige Elternreaktionen und hitzige Debatten im Gemeinderat
Die Schaffung einer neuen kostengünstigen Grundschulstruktur durch z.B. Zusammenlegung und Aufhebung von Schulen wie auch neue Schulbezirksregelungen ist allerdings mitunter schwierig. Häufig werden nämlich heftige Elternreaktionen und hitzige Diskussionen in der Politik ausgelöst. So gibt es in der Gemeinde Kalefeld (Landkreis Northeim) in der jüngsten Zeit – ausgelöst durch die seit Jahren sinkenden Schülerzahlen in den drei vorhandenen Grundschulen Echte, Sebexen und Düderode – lebhafte Diskussionen um die Zukunft der Schulen und den Neuzuschnitt der Schuleinzugsbereiche und nicht zuletzt um eine wirtschaftliche Lösung.
Quelle: Gemeinde Kalefeld, GS Düderode Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollten die Schuleinzugsbereiche so geändert werden, dass im Falle einer eventuellen Zusammenlegung von Grundschulen der Erhalt der Qualität der schulischen Versorgung durch angemessene Klassenfrequenzen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung im Vordergrund stehen.
Statt drei künftig nur zwei Grundschulstandorte?
In diesem Zusammenhang stellt insbesondere der Umgang mit dem Standort Düderode ein Knackpunkt dar. Entweder werden die Einzugsgebiete so zugeschnitten, dass die Grundschule Düderode nur noch einzügig mit kleinen Klassengrößen geführt werden kann und nicht wie bisher Klassenräume der ehemaligen Orientierungsstufe vom Landkreis Northeim für jährlich circa 4.300 Euro angemietet werden müssen. Oder die Schule wird geschlossen und die Schüler müssen eine der anderen Grundschulen besuchen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Beschulung wie gewohnt bei Weiternutzung der Räume des Landkreises. Letzteres würde jedoch bedeuten, dass die Gemeinde Kalefeld für die dringende Sanierung der Gebäude in Düderode schätzungsweise 950.000 Euro aufwenden müsste, weil der Landkreis zur Übernahme der Sanierungskosten nicht bereit ist. Er würde lediglich die Räumlichkeiten für einen Euro überlassen. Die anderen gemeindeeigenen Schulgebäude in Echte und Sebexen sind demgegenüber in einem guten baulichen Zustand. Sebexen hatte im Sommer 2009 sogar für rund 22.000 Euro neue Fenster und Jalousien bekommen.
Ungeachtet des Sanierungsbedarfs legte der Rat nach den vorliegenden Informationen Ende Oktober die Änderung der Schulbezirke so fest, dass zum Schuljahresbeginn 2010/2011 die Grundschule in Düderode wie bisher geführt, die in Echte gestärkt und jene in Sebexen geschlossen werden soll. Der Steuerzahler reibt sich erstaunt die Augen. Doch damit nicht genug: Es wird von der Politik zudem beabsichtigt, ab dem Schuljahr 2014/2015 alle Schüler der Gemeinde Kalefeld in Echte zu beschulen. Jedwede Investition in das Schulgebäude Düderode wäre demnach rausgeschmissenes Geld.
Die Fronten in der Gemeinde Kalefeld sind so verhärtet, dass der aus Steuerzahlersicht vernünftige Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wenig Beachtung im Gemeinderat fand. Danach sollen die Schuleinzugsbereiche so geändert werden, dass zum Schuljahresbeginn 2010/2011 die Grundschulen Echte und Sebexen gestärkt und Düderode geschlossen werden sollen. Um dem unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern Einhalt zu gebieten, sucht der Bürgermeister mittlerweile sogar Unterstützung bei der Kommunalaufsicht.
Es bleibt zu hoffen, dass die irrsinnige Diskussion ein Ende findet und sich der Rat der Gemeinde Kalefeld seiner Verantwortung für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel bewusst wird, bevor es zu spät ist. Wenn es vertretbare und dazu günstigere Alternativen gibt, dürfen unwirtschaftliche Schulstrukturen nicht aufrecht erhalten werden.
Unwirtschaftliche Schulstrukturen
Widersprüche der Kommunalpolitik am Beispiel Gemeinde KalefeldZur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Schulen können die Klassenfrequenz (Schüleranzahl pro Klasse) wie auch eine geeignete Schulbezirksfestlegung herangezogen werden. Schließlich verursacht jede zusätzliche Klasse wie auch die Ausrichtung von Schulbezirken auf kleine Klassenfrequenzen zusätzliche Personalkosten. Außerdem fallen noch Kosten für den erhöhten Raumbedarf sowie Instandhaltungs- und Betriebskosten ggf. auch Sanierungskosten an.
Heftige Elternreaktionen und hitzige Debatten im Gemeinderat
Die Schaffung einer neuen kostengünstigen Grundschulstruktur durch z.B. Zusammenlegung und Aufhebung von Schulen wie auch neue Schulbezirksregelungen ist allerdings mitunter schwierig. Häufig werden nämlich heftige Elternreaktionen und hitzige Diskussionen in der Politik ausgelöst. So gibt es in der Gemeinde Kalefeld (Landkreis Northeim) in der jüngsten Zeit – ausgelöst durch die seit Jahren sinkenden Schülerzahlen in den drei vorhandenen Grundschulen Echte, Sebexen und Düderode – lebhafte Diskussionen um die Zukunft der Schulen und den Neuzuschnitt der Schuleinzugsbereiche und nicht zuletzt um eine wirtschaftliche Lösung.
Quelle: Gemeinde Kalefeld, GS Düderode Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollten die Schuleinzugsbereiche so geändert werden, dass im Falle einer eventuellen Zusammenlegung von Grundschulen der Erhalt der Qualität der schulischen Versorgung durch angemessene Klassenfrequenzen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung im Vordergrund stehen.
Statt drei künftig nur zwei Grundschulstandorte?
In diesem Zusammenhang stellt insbesondere der Umgang mit dem Standort Düderode ein Knackpunkt dar. Entweder werden die Einzugsgebiete so zugeschnitten, dass die Grundschule Düderode nur noch einzügig mit kleinen Klassengrößen geführt werden kann und nicht wie bisher Klassenräume der ehemaligen Orientierungsstufe vom Landkreis Northeim für jährlich circa 4.300 Euro angemietet werden müssen. Oder die Schule wird geschlossen und die Schüler müssen eine der anderen Grundschulen besuchen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Beschulung wie gewohnt bei Weiternutzung der Räume des Landkreises. Letzteres würde jedoch bedeuten, dass die Gemeinde Kalefeld für die dringende Sanierung der Gebäude in Düderode schätzungsweise 950.000 Euro aufwenden müsste, weil der Landkreis zur Übernahme der Sanierungskosten nicht bereit ist. Er würde lediglich die Räumlichkeiten für einen Euro überlassen. Die anderen gemeindeeigenen Schulgebäude in Echte und Sebexen sind demgegenüber in einem guten baulichen Zustand. Sebexen hatte im Sommer 2009 sogar für rund 22.000 Euro neue Fenster und Jalousien bekommen.
Ungeachtet des Sanierungsbedarfs legte der Rat nach den vorliegenden Informationen Ende Oktober die Änderung der Schulbezirke so fest, dass zum Schuljahresbeginn 2010/2011 die Grundschule in Düderode wie bisher geführt, die in Echte gestärkt und jene in Sebexen geschlossen werden soll. Der Steuerzahler reibt sich erstaunt die Augen. Doch damit nicht genug: Es wird von der Politik zudem beabsichtigt, ab dem Schuljahr 2014/2015 alle Schüler der Gemeinde Kalefeld in Echte zu beschulen. Jedwede Investition in das Schulgebäude Düderode wäre demnach rausgeschmissenes Geld.
Die Fronten in der Gemeinde Kalefeld sind so verhärtet, dass der aus Steuerzahlersicht vernünftige Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wenig Beachtung im Gemeinderat fand. Danach sollen die Schuleinzugsbereiche so geändert werden, dass zum Schuljahresbeginn 2010/2011 die Grundschulen Echte und Sebexen gestärkt und Düderode geschlossen werden sollen. Um dem unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern Einhalt zu gebieten, sucht der Bürgermeister mittlerweile sogar Unterstützung bei der Kommunalaufsicht.
Es bleibt zu hoffen, dass die irrsinnige Diskussion ein Ende findet und sich der Rat der Gemeinde Kalefeld seiner Verantwortung für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel bewusst wird, bevor es zu spät ist. Wenn es vertretbare und dazu günstigere Alternativen gibt, dürfen unwirtschaftliche Schulstrukturen nicht aufrecht erhalten werden.
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