LV Niedersachsen und Bremen - Verschwendung durch staatliche Mitfinanzierung

Die Samtgemeinde räumt uns gegenüber ein, dass die Erschließung von Phase I des Europarks zu großzügig und überdimensioniert geraten ist. Bei dem einzigartigen grenzüberschreitenden Industrie- und Gewerbepark sollten mit der Gracht und den breiten Straßen typische niederländische Gestaltungsmerkmale zum Zuge kommen. Dazu hätten auch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und der Landkreis Grafschaft Bentheim ihren Segen gegeben. Das Land Niedersachsen hatte Anfang des neuen Jahrtausends über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine Million Euro bewilligt. Vom Landkreis kamen weitere 500.000 Euro und den Rest des Zwei-Millionen-Projekts in Phase I teilten sich die Gemeinde Coeverden (Niederlande) und die Samtgemeinde Emlichheim hälftig.

„Heutzutage bauen und planen wir kostenbewusster“, heißt es in einem Schreiben des Emlichheimer Rathauses an den Bund der Steuerzahler. Die staatlichen Investitionszuschüsse fließen spärlicher. Und so hat ein derart großzügiges Straßennetz in den weiteren Ausbaustufen des Europarks keine Chance mehr, schließlich ist jetzt vorrangig eigenes Gemeindegeld betroffen ist. Die vorangegangene Steuergeldverschwendung ist ein Musterbeispiel für den Irrsinn öffentlicher Infrastrukturfinanzierung über staatliche und kommunale Stellen. Die sog. Mischfinanzierung muss konsequent beseitigt werden, denn sie ist eine der wesentlichen Ursachen für Steuergeldverschwendung.