LV Niedersachsen und Bremen - Von Uelzen in die Ukraine

08.04.2010 Nachdem mittlerweile viel Lehrgeld gezahlt wurde, betrachten immer mehr Kommunalpolitiker in Uelzen das 12-Millionen-Euro-Engagement in der Ukraine überaus skeptisch. Einige sehen eine Millionenpleite auf die Stadtwerke GmbH zurollen.

Derzeit sind im Nordwesten der Ukraine ca. 11.000 Hektar angepachtet, davon sind ca. 5.200 Hektar mit Weizen, Raps und Sommerfrüchten in Bewirtschaftung. Betrieben wird das Landwirtschaftsprojekt seit August 2007 von der Sustainable Bio Energy Holding GmbH (SBE). An ihr sind die Stadtwerke Uelzen und die Stadtwerke Schwäbisch-Hall zu jeweils 37,49 Prozent und die brandenburgische Alensys AG zu 25,02 Prozent beteiligt. Die Alensys AG ist ein Unternehmen, das sich auf die industrielle Biokraftstoffproduktion spezialisiert und das Ukraine-Projekt angestoßen hat.

Kern des Uelzener Beteiligungsengagements ist ein langfristiges Preisabsicherungsgeschäft. Die „global player“ aus Uelzen streben an, die für den Betrieb des eigenen Kraftwerkes benötigten Rohstoffmengen auf einem preislich stabilen Niveau zu halten. Wenn etwa der weltweite Weizenpreis steigt, will Uelzen über den SBE-Ernteverkauf davon profitieren. Damit sollen die ebenfalls steigenden Preise für die Rohstoffe des heimischen Pflanzenölkraftwerkes kompensiert werden. Für diese Idee nahmen die Uelzener Kommunalpolitiker bislang rund vier Stadtwerke-Millionen in die Hand. Insgesamt stecken bereits zwölf Millionen Euro in dem ukrainischen Ackerbau-Invest.

Im letzten Geschäftsjahr belief sich der SBE-Aufwand auf etwa drei Millionen Euro. Neben der Pacht fallen die Kosten für Maschinen, Arbeiterlöhne und Düngemittel an. An Erlösen mit Weizen und Raps konnten lediglich 2,1 Millionen Euro erzielt werden. Der Ernteertrag blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dies wird heute u. a. mit dem Umstand gerechtfertigt, dass die Ackerböden teilweise über Jahre hinweg nicht bewirtschaftet waren.

Für 2011 stellt die SBE eine „schwarze Null“ im Betriebsergebnis in Aussicht. Ab 2012 dann soll ein finanzieller Überschuss von der Ukraine nach Uelzen fließen. Doch daran glauben außer den SBE-Geschäftsführern nur noch wenige in der Kommunalpolitik. Landwirte, die selbst in der Ukraine im Ackerbau tätig sind, sparen nicht mit scharfer Kritik. Der Weizen- oder Rapsanbau könne nicht vom Schreibtisch aus einem warmen Büro in Deutschland aus dirigiert werden. Korruption und Diebstahl seien ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Als Bund der Steuerzahler warnten wir frühzeitig vor einem drohenden Millionengrab Ukraine. Stadtwerke-Manager haben sich nicht als Landwirtschaftsexperten hervorgetan, geschweige denn als Kenner der spezifischen osteuropäischen Wirtschaftsmentalität. Statt Preissicherung kann das Geschäft damit leicht in steigenden Gas- und Strompreisen für Bürger und Betriebe im heimischen Uelzen enden.

Aktuell fordern wir deshalb:

1. Keine weiteren Investitionen zur Bewirtschaftung der bislang brachliegenden Flächen. Für die Pacht der bislang ungenutzten Flächen zahlt die SBE nach Zeitungsangaben 160.000 Euro im Jahr. Die Brachflächen liegen weit von den bewirtschafteten Flächen entfernt. Für zusätzliche Maschinen und Personal darf kein Geld fließen. Die entsprechenden Pachtverträge sind schleunigst zu kündigen.
2. Die Stadtwerke Uelzen GmbH darf ihre Gesellschaftsanteile an der SBE nicht aufstocken. Die private Alensys AG, die aus dem Projekt aussteigen möchte, darf nicht aus der finanziellen Haftung entlassen werden.
3. Die Stadtwerke Uelzen GmbH sollte sich geordnet und vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Danach ist zu klären, ob und welche verantwortlichen Entscheider in den Vorstand und Aufsichtsgremien der Stadtwerke Uelzen wie auch der SBE politische und finanzielle Konsequenzen zu tragen haben. Mit der Einstellung eines neuen Betriebsleiters in der Ukraine, wie kürzlich geschehen, ist es nicht getan.

Am 17. Mai 2010 berichtete das ZDF WISO Magazin über das "Schildbürger-Kraftwerk". Hier geht es zu dem Beitrag (Mediathek des ZDF).