LV Niedersachsen und Bremen - Von der Schulden- in die Mietzinsfalle?
17.07.2008
Von der Schulden- in die Mietzinsfalle?
Bund der Steuerzahler warnt vor fragwürdigen Haushaltsoperationen mit Landes-Immobilien
Starke Vorbehalte äußert der Bund der Steuerzahler zu aktuellen Überlegungen aus der CDU-Landtagsfraktion, Ministerien und andere Landesgebäude in Niedersachsen zu veräußern und sie gleichzeitig über viele Jahre zurück zu mieten. Wenn mit den Erlösen bisher ungedeckte Ausgaben in den Etats ab 2010 finanziert werden sollen, seien dies äußerst fragwürdige Haushaltsoperationen. "So haben wir uns schuldenfreie Haushalte ab 2010 nicht vorgestellt", kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Die unter dem Begriff "sale and lease back" bekannten Immobilientransfers könnten haushaltswirtschaftlich dann Sinn machen, wenn die Erlöse vollständig zum Abbau der Altschulden eingesetzt würden und gleichzeitig die später zu zahlenden jährlichen Mietraten niedriger lägen als die ersparten Zinsaufwendungen. Hier müsse mit spitzem Bleistift gerechnet und die Vorteilhaftigkeit im Einzelnen nachgewiesen werden. Dabei seien auch weitere Entlastungseffekte, wie etwa im Personalbereich einzubeziehen, die bei Übertragung von Aufgaben der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung auf Private tatsächlich realisierbar seien.
Wenn aber beabsichtigt sei, die Verkaufserlöse auch zur Finanzierung laufender Verwaltungsaufgaben einzusetzen, würden bei der Veräußerung und Zurückmietung von Landesgebäuden finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben. Den später anfallenden Mietzahlungen stünden nämlich keine entsprechenden Haushaltsentlastungen gegenüber. Insofern würde ein solches Verfahren ökonomisch gesehen einer Nettokreditaufnahme gleichen. Lediglich begrifflich änderten sich die zusätzlichen Haushaltsbelastungen. An die Stelle von Zinszahlungen würden Mietzahlungen treten. Der Bund der Steuerzahler sieht deshalb die Gefahr, dass das Land zusätzlich zur Schuldenfalle in eine Mietzinsfalle rutschen könnte.
Der Bund der Steuerzahler hält niedersächsische Landeshaushalte ohne neue Nettokreditaufnahmen ab dem Jahr 2010 für realisierbar, ohne dass dabei mit Hilfe von Finanztricksereien Zahlungsverpflichtungen an künftige Haushalte weitergereicht werden. Mit weiteren Strukturreformen, Einsparungen bei den Personalausgaben, der Rückführung von Subventionen und Finanzhilfen sowie insgesamt eiserner Ausgabendisziplin sei dies zu bewerkstelligen.
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