LV Niedersachsen und Bremen - Von wirksamen Sparen kann keine Rede sein

In Höhe von 926 Millionen Euro, und damit zur Hälfte, wird das vormalige Haushaltsloch durch einen ungenierten Griff in Fonds, Rücklagen und sonstige Vermögenswerte zugedeckt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass diese Maßnahmen zu erheblichen Teilen nichts anderes als verdeckte Schuldenaufnahmen darstellen. Damit liegen die Kreditaufnahmen des Jahres 2011 wesentlich höher als die offen ausgewiesenen 1,95 Milliarden Euro.

Zu knapp 20 Prozent (353 Millionen Euro) profitiert das Land im Etat 2011 von den zurzeit außerordentlich niedrigen Kapitalmarktzinssätzen. Dieser Umstand kann sich leicht ins Gegenteil verkehren.

Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent sieht der Bund der Steuerzahler in krassem Widerspruch zu der von der Landesregierung propagierten Förderung der Familien. Hierdurch wird die private Vermögensbildung und im Übrigen auch der Grundstücksverkehr erheblich erschwert.