LV Niedersachsen und Bremen - Wann kommt der Staatskommissar?

Bereits im Februar dieses Jahres hatten wir das Innenministerium aufgefordert, die Stadt Goslar haushaltswirtschaftlich „an die Kandare zu nehmen“. Unregelmäßigkeiten und Chaos in der städtischen Buchführung, Umgehung von Sparauflagen, Nichtbeachtung von Ausgabensperren sowie insgesamt unzureichende Sparbereitschaft und dazu Einnahmeminderungen auf Grund der aktuellen Wirtschaftskrise hatten die Stadt Goslar in eine äußerst prekäre Lage geraten lassen. Die kurzfristigen Kredite zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Rathaus hatten Ende 2009 einen Stand von 58,2 Mio. Euro erreicht. Sie liegen mittlerweile bei rd. 64 Mio. Euro und könnten schon in wenigen Monaten auf 70 Mio. Euro steigen. Hinzukommen die Investitionskredite in Höhe von knapp 27 Mio. Euro (Ende 2009) und die Schulden der Eigenbetriebe und -gesellschaften. Alles in allem dürfte die Gesamtschuldenbelastung bei rd. 115 Mio. Euro liegen. Jeder der rd. 42.000 Goslarer Bürger muss durchschnittlich für 2.730 Euro geradestehen.In niedersächsischen Städten und Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern lag die Pro-Kopf Verschuldung zuletzt bei 1.062 Euro.

Die Ursachen für die Finanzmisere sind vielfältig. Schon lange ziehen Stadtspitze und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht an einem Strang. Anstatt konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen, hat sich die Goslarer Haushaltspraxis in der Vergangenheit allzu oft auf pauschale Absichtserklärungen und die Erteilung von Prüfaufträgen ohne verbindlichen Charakter beschränkt. Auch sind Erlasse und Sparauflagen der Kommunalaufsicht teilweise ignoriert und vom Rat beschlossene Ausgabensperren seitens der Verwaltung umgangen worden.

So konnte es dazu kommen, dass die freiwilligen Leistungen, die die Stadt zahlreich in kulturellen, sportlichen und sonstigen Bereichen gewährt, mit über 8 Mio. Euro außerordentlich hoch liegen. Gemessen an den ordentlichen Aufwendungen ergeben die freiwilligen Leistungen eine Quote von 9 %. Bei der Kultur, beim Sport, in der Wirtschaftsförderung und bei sozialen Angelegenheiten leistet sich die Stadt Goslar ein Mehrfaches vergleichbarer Städte, ohne indes das Geld dafür zu haben. Auch die Personalaufwendungen bedürfen dringend einer grundlegenden Korrektur. Sie belaufen sich auf hohe 22,3 Mio. Euro und machen damit knapp 25 % des städtischen Etats aus.

Im Februar und März 2010 drängten große Teiles des Stadtrates auf eine Abwahl des Oberbürgermeisters. Der SPD-Politiker wird hauptsächlich für die Finanzprobleme und für die verspätete Vorlage von Jahresabschlüssen verantwortlich gemacht. Die disziplinarischen Ermittlungen des Innenministeriums zielen ebenfalls auf diese Aspekte.

Ausgestanden scheint dagegen die „Dienstwagen-Affäre“ des Oberbürgermeisters. Bestellt war trotz der Haushaltskrise ein nagelneuer VW Phaeton für das Frühjahr 2010. Nach heftigen Protesten stieg der Rathaus-Chef dann auf das kleinere Modell „Passat“ aus dem gleichen Autokonzern um. Selbst diesen Dienstwagen der Mittelklasse halten viele angesichts der dramatischen Finanzierungslücken noch für zu viel des Guten.

Der Haushalt 2010, der kurz vor der diesjährigen Sommerpause und damit außergewöhnlich spät verabschiedet wurde, enthält ein strukturelles Defizit von rund 10 Mio. Euro. Die ordentlichenAufwendungen belaufen sich auf 88,7 Mio. Euro, die ordentlichen Erträge auf 79,2 Mio. Euro. An Bruttosteuereinnahmen sind 25,7 Mio. Euro veranschlagt, davon 6,8 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer. Gegenüber dem Gesamtsteueraufkommen aus 2008 (34,2 Mio. Euro) und 2009 (27,4 Mio. Euro) bedeutet dies eine Verringerung von 8,5 Mio. Euro bzw. 1,7 Mio. Euro. Zu allem Überdruss kommen jetzt auch noch die Kosten für die dringend notwendige Sanierung des Rathauses hinzu. Sie werden auf mindestens 1,7 Mio. Euro geschätzt. Dabei hofft Goslar auf Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket.

Der Goslarer Haushaltsnotstand ist zu einem großen Teil selbst verursacht. Wenn ehrenamtliche Kommunalpolitik und Rathausspitze nicht schnell zu einer gemeinsamen Linie für die unerlässliche Haushaltskonsolidierung finden, kommt die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium nicht umhin, von ihrer schärfsten Waffe Gebrauch zu machen. Dies ist die (zeitweise) Bestellung eines Staatskommissars. In Goslar übrigens nichts gänzlich Neues: Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts erlag Goslar einer Finanzpleite und ein Staatskommissar wurde tätig. Die Stadt verlor ihren Status als Freie Reichsstadt und wurde vorübergehend preußisch.