LV Niedersachsen und Bremen - Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...


06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro.

Ein Mitarbeiter des städtischen Bauamtes machte bei Planungsarbeiten für eine Straßenbaumaßnahme im Springer Ortsteil Bennigsen eine interessante Entdeckung: Ihm fiel auf, dass eine kleine, als Parkplatz genutzte Fläche eigentlich als Bauland ausgewiesen ist. So sieht es der aus den 1960er Jahren stammende Bebauungsplan vor. Damals wurde die Einfamilienhaussiedlung aus dem Boden gestampft. Das Bauamt machte den städtischen Gremien daher den Vorschlag, den Parkplatz aufzugeben und das 430 Quadratmeter große Grundstück stattdessen an einen Bauwilligen zu veräußern. Mit einem geschätzten Verkaufserlös von immerhin 47.300 Euro wäre die leere Stadtkasse ein wenig aufgebessert worden. Der Stadtrat stimmte dem Verwaltungsvorschlag routinemäßig zu. Doch im Nachgang gab es Proteste aus dem Wohngebiet: Teile der Bürger mochten auf die Parkmöglichkeiten nicht verzichten – oder wollten schlichtweg keine neuen Nachbarn haben. Jedenfalls bekam die Politik kalte Füße und entsprach in einer neuerlichen Entscheidung den Wünschen der protestierenden Bürger nach einem Erhalt des Status quo.

Zwischenzeitlich war aber schon die Baufirma zu Gange und nutzte den Parkplatz als Zwischenlager. Das städtische Bauamt genehmigte dies zu einem Zeitpunkt, als die Fläche noch für eine Wohnbebauung vorgesehen war. Die Stadt verzichtete dementsprechend auch auf eine vertragliche Vereinbarung, wonach die Baufirma den Parkplatz später wiederherzurichten hat. Durch die Lagerung von Baumaterialien wurde der gepflasterte Parkplatz schwer beschädigt. Für seine Wiederherstellung muss nun die Stadt aufkommen. Rund 40.000 Euro fließen aus dem Budget für Straßenunterhaltung. Weder das Bauamt noch der Stadtrat waren sich offenbar bewusst, welchen Unmut sie mit ihrer Entscheidung für eine Umwandlung des Parkplatzes in ein Baugrundstück auslösen würden. Die finanziellen Folgen dieser Fehleinschätzung müssen nun die Steuerzahler ausbaden.


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