LV Niedersachsen und Bremen - Wie Steuergeld vergeudet wird

29.11.2011 Garbsen. Bis ins Jahr 2072 soll die Stadt Garbsen (Region Hannover) für ein nutzloses Grundstück bluten. Der Grund für diese Farce liegt fast 40 Jahre in der Vergangenheit zurück. Wenige Monate vor der Gebietsreform von 1974 pachtete die damals selbstständige Gemeinde Berenbostel ein ca. 3,3 Hektar großes Grundstück für 99 Jahre zum Bau einer Sportanlage an. Allerdings wurde dieser Plan nach der Eingemeindung Berenbostels in die Stadt Garbsen schnell als illusorisch begraben. Denn das gepachtete Gelände ist derart uneben wie unwegsam, so dass das Bauprojekt nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hätte durchgeführt werden können. Den Erbbaurechtvertrag wurde Garbsen jedoch nicht wieder los, obwohl über die Jahre mehrere Versuche unternommen wurden. Die Konsequenz: Jahr um Jahr mussten fünfstellige Pachtbeträge entrichtet werden, deren Höhe zumal an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist. Bis 2011 summieren sich die von der Stadt geleisteten Pachtzahlungen auf rund 1,1 Millionen Euro. Weitere 2,5 Millionen Euro (zzgl. Erhöhungen infolge der Entwicklung des Preissteigerungsindex) werden bis 2072 fällig. Mittlerweile ist das Areal weitgehend verwildert und wird nur in Teilen als kostenloser Hundetrainingsplatz von einem Verein genutzt. Nach der öffentlichen Kritik des Bundes der Steuerzahler lässt der Bürgermeister der Stadt Garbsen die Möglichkeiten einer Vertragsauflösung erneut prüfen. Auch wenn die Erfolgschancen dafür nicht hoch sind, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Bremen. Das stille Örtchen auf dem Domshof in Bremen wird im Volksmund „Palazzo Pisso“ genannt, da dessen Bau in den 90er Jahren unfassbare Summen verschlungen hat. Anfang 2011 wurde bekannt, dass nicht nur die Baukosten enorm waren, sondern auch die Betriebskosten. Wie so oft, liegt der Grund dafür in politischen Entscheidungen der Vergangenheit. Ende 1998 privatisierte die Hansestadt den Abwasserbereich mitsamt ihren öffentlichen Toiletten. Ein Unternehmen war bereit, für den Betrieb des umfangreichen „Toiletten- Pakets“ – anfangs bestehend aus zwei „Vollanstalten“, sieben „Männerständen“ und 19 automatischen WC-Anlagen – zu sorgen und das dort tätige öffentliche Personal zu übernehmen. Doch die getroffene Vereinbarung zwischen Bremen und dem Toilettenbetreiber hat drei Haken: Eine lange Laufzeit von 20 Jahren, keine vernünftige Ausstiegsklausel und eine von der Toilettenanzahl unabhängig zu entrichtende Pauschale. Die Jahrespauschale lag 2011 geschätzt bei über eine Million Euro. Davon erhielt ein Subunternehmer, der die automatischen WCAnlagen unterhält, fast die Hälfte. Im Laufe der Zeit sind jedoch bis auf das „Palazzo Pisso“ alle übrigen Toiletten geschlossen worden, so dass Bremen für sein Luxus- Klo allein rund eine halbe Million Euro hinlegen musste. Experten gehen aber davon aus, dass ein höherer fünfstelliger Betrag zum Betrieb ausreichen würde. Immerhin wurde zwischen der Hansestadt und dem Unternehmen mittlerweile vereinbart, die jährliche Pauschale um rund 100.000 Euro abzusenken. Doch das Endziel muss die Auflösung des geradezu sittenwidrigen Vertrages sein.

Das komplette Schwarzbuch 2011 kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. angefordert werden.