LV Niedersachsen und Bremen - Wirtschaftspolitik neu ausrichten

Aus den Förderprogrammen „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE-Schwerpunkt)“ sind nach Angaben des Niedersächsischen Landesrechnungshofes im Jahre 2009 exakt 405 Einzelbetriebe mit einem öffentlichen Fördervolumen in Höhe von 161,2 Millionen Euro bezuschusst worden. Den Firmenangaben zufolge sollen 2.912 Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen worden sein. Jeder neue Arbeits- und Ausbildungsplatz sei damit aus den beiden Programmen mit durchschnittlich 55.374 Euro gefördert worden. Der Bund der Steuerzahler sieht in den Angaben des Rechnungshofes eine beängstigende Ausweitung der Subventionierung von Arbeitsplätzen. Immer mehr Staatsgeld werde für einen neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in den geförderten Firmen zwischen Ems und Elbe bereitgestellt. Im Jahre 2008 betrug der durchschnittliche Förderbetrag je Arbeits- und Ausbildungsplatz noch 33.059 Euro, im Jahr davor 25.941 Euro und in den Jahren 2005 und 2006 jeweils rund 15.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler sieht in der jetzt bekanntgewordenen Kritk des Landesrechnungshofes an der niedersächsischen Förderpraxis eine gravierende Fehlleitung von Steuergeldern. Häufig würden von anderen Unternehmern und Arbeitnehmern hart erarbeitete Abgaben von Unternehmen lediglich „mitgenommen“. Die Investitionsanreize würden vielfach nicht durch Staatsgelder sondern aus ureigenstem eigenbetrieblichen Interesse ausgelöst. Der Staat sollte sich deshalb aus der finanziellen Förderung von Betrieben strikt heraushalten. Dies schone nicht nur die Staatskassen, sondern stärke auch die marktwirtschaftliche Ordnung.