LV Niedersachsen und Bremen - Wolfsburger Stadtwerke-Affäre: Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler bezieht sich auf aktuelle Presseberichte, nach denen ein Mitarbeiter des Wolfsburger Versorgungsunternehmens bei Weiterzahlung seiner vollen Bezüge für CDU-Wahlkämpfe teilweise freigestellt worden sein soll. Zu Lasten der Stadtwerkekassen sollen dabei auch Dienstwagen und Kommunikationsgeräte wie Handys und Notebooks eingesetzt worden sein. Die Stadtwerke Wolfsburg seien aufgefordert, die Vorwürfe des rechtswidrigen Einsatzes von Personal- und Sachmitteln umfassend zu entkräften oder die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die CDU ihrerseits müsse der Frage nachgehen, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes vorliege. Wenn Parteien nach dem Parteiengesetz schon keine Spenden von kommunalen Unternehmen annehmen dürften, dann verbiete sich selbstredend erst recht die Nutzung von Stadtwerke-Ressourcen für Wahlkampfzwecke.