LV Niedersachsen und Bremen - Zinsersparnis zur Haushaltskonsolidierung nutzen

Der Bund der Steuerzahler warnt die Landtagsfraktionen davor, bei der Verwendung von Zinsvorteilen denselben Fehler zu begehen wie einst die südeuropäischen Problemstaaten. Infolge des Beitritts zur Euro-Zone konnten jene Länder zinsgünstigere Kredite aufnehmen, ohne dass die Ersparnis zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurde. Wenn die Euro-Krise eines lehre, dann das Möglichkeiten zur vorzeitigen Reduzierung der Nettoneuverschuldung dort genutzt werden müssten, wo sie sich ergeben. Dies gelte nicht nur für Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, sondern auch für Niedersachsen.

Unter den vielen anvisierten Mehrausgaben sieht die Steuerzahler-Organisation die Besoldungsanhebung für über 1.800 Beamtenstellen besonders kritisch. Im Doppelhaushalt 2012/2013 sollen dafür mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen sein. Damit werde ein politisches Zeichen gegen den notwendigen Abbau von Personalkosten gesetzt. Auch führe eine höhere Besoldungsstufe zu größeren Versorgungsausgaben, die zukünftige Haushalte zusätzlich belasteten. Die schwarz-gelbe Koalition stelle letztlich ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus.