LV Niedersachsen und Bremen - Zu hohe Kreditaufnahmen

Für völlig verfehlt hält der Bund der Steuerzahler die von CDU und FDP angeführte Begründung, die hohen Nettokreditaufnahmen müssten deshalb beibehalten werden, weil die Steuereinnahmen nach wie vor hinter dem Ergebnis von 2008 zurückblieben. Bei dem 2008er Ergebnis handele es sich um einen absoluten Spitzenwert in der niedersächsischen Geschichte. Dieses Ausnahmejahr zum Maßstab für ein regelmäßig anzustrebendes Einnahmeniveau zu machen, gehe an finanzpolitischen Realitäten vorbei. Wer selbst beim zweitbesten Steueraufkommen vor zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen zurückschreckt, wird auch bei der allerbesten Einnahmensituation nicht ohne neue Schulden auskommen, meint der Bund der Steuerzahler.