LV Niedersachsen und Bremen - Zu konsequenter Sparpolitik zurückkehren

Der Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen bei den Personalausgaben, die mit einem Anteil an den Gesamtausgaben von etwa 41 Prozent den größten Kostenblock im Landesetat ausfüllen. So müsse der Personalbestand tatsächlich zurückgeführt werden, in dem Verwaltungsstrukturen weiter verschlankt, Verwaltungsabläufe gestrafft und Aufgaben gebündelt werden. Des Weiteren müsste die Vielzahl der Gehaltszulagen im öffentlichen Dienstrecht auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Eindämmung der stark wachsenden Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte rät der Bund der Steuerzahler etwa dazu, die Pensionen bei den jährlichen Besoldungsanpassungen auszusparen. Zudem hält es der Bund der Steuerzahler für falsch, den Bildungs- und Sicherheitsbereich von Sparauflagen auszunehmen. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse der hohe Ausgabenzuwachs zurückgenommen werden. Für den Bildungsbereich gelte, dass Geld nicht alles sei, um die gewünschten Bildungserfolge zu erreichen. Im Interesse einer konsequenten Sparpolitik sollten auch die Ausgaben bei Sozialleistungen, Subventionen und Finanzhilfen begrenzt werden.

Die vollständige Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ist hier als PDF-Dokument beigefügt (5 Seiten).