LV Niedersachsen und Bremen - "Enttäuschendes Sparprogramm"

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26.08.2009

"Enttäuschendes Sparprogramm"

Bund der Steuerzahler zum Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich überaus enttäuscht über das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 der Landeshauptstadt Hannover. Die gestern von Oberbürgermeister Stephan Weil und Kämmerer Dr. Marc Hansmann vorgestellten Ansätze zeigten keine Perspektive, wie die städtischen Finanzen in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise in sichere Gewässer gelangen sollten. Der Verband vermisst mittel- und langfristig wirkende strukturelle Reformansätze, etwa in der Rathausverwaltung, bei städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie bei den städtischen Unternehmen. Auch bildeten aufgabenkritische Ansätze zur Verringerung der ansteigenden Defizite im Stadthaushalt lediglich Beiwerk. Stattdessen lege das 54,5 Millionen Euro umfassende "Sparprogramm" einen Schwerpunkt auf unspezifizierte Ausgabenkürzungen durch "restriktive Haushaltsbewirtschaftung" (20 Millionen Euro), höhere Abführungen der städtischen Gesellschaften (7,5 Millionen Euro) und Einnahmeerhöhungen bei Gebühren, Steuern und Entgelten (4,5 Millionen Euro).

In Anbetracht des fast zweijährigen Vorbereitungszeitraumes und öffentlichkeitswirksamer Vorankündigungen Monate im Voraus lasse sich das Haushaltssicherungskonzept VII kaum besser als mit dem bekannten Sprichwort "Der Berg kreißte und gebar eine Maus" beschreiben. Wertvolle Zeit sei verstrichen, um den städtischen Haushalt bei zuvor sprudelnden Steuereinnahmen auf Krisenzeiten vorzubereiten. Der Bund der Steuerzahler erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2007 und 2008 zusammen 264,4 Millionen Euro mehr an Netto-Steuereinnahmen zur Verfügung hatte als im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006. Auch wenn vier Fünftel dieser Steuermehreinnahmen als zusätzliche Umlage an die Region Hannover und zur Rückführung von Kassenkrediten verwandt worden seien, sammelten Oberbürgermeister Weil und Stadtkämmerer Hansmann jetzt vielfach mühsam wieder ein, was zuvor zusätzlich ausgegeben wurde, meint der Bund der Steuerzahler.

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