LV Niedersachsen und Bremen - "Unverantwortlicher Schuldenanstieg"

Der Bund der Steuerzahler zieht in Zweifel, dass Nettokreditaufnahmen in diesem und im nächsten Jahr von jeweils 2,3 Milliarden Euro und in den Jahren 2011 bis 2013 von zusammen weiteren 4,8 Milliarden Euro zum Ausgleich konjunkturell bedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben erforderlich seien. Zwar seien den Prognosen zufolge die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr rückläufig. Die von der Landesregierung erwarteten absoluten Steuerrückgänge von minus 943 Millionen Euro (2009) und noch einmal 424 Millionen Euro in 2010 bezögen sich allerdings auf das "Rekordsteuerjahr 2008", das 18,3 Milliarden Euro und damit ein Plus von 1,1 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2007 in die Landeskassen spülte. Das für 2009 erwartete Steuerergebnis läge damit immer noch über dem Niveau des Jahres 2007. Die von der Landesregierung vorgesehenen Nettokreditaufnahmen der Jahre 2009 und 2010 überstiegen damit das konjunkturbedingte Einnahmenminus um etwa das Doppelte. Es werde offensichtlich, dass mit jährlichen Nettoneukrediten von etwa 1,15 Milliarden Euro nicht das konjunkturell verursachte, sondern das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes geschlossen werden solle. Wenn die zusätzlichen Kredite aber zu einem beträchtlichen Teil dazu genutzt würden, um strukturelle Ausgabenprobleme des Landes zu überdecken, lebe die Politik weiter ungeniert auf Kosten künftiger Generationen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert ferner, dass die Personalausgaben der Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe von derzeit 10,7 Milliarden Euro auf 12,0 Milliarden Euro im Jahr 2013 weiter ansteigen sollen, während sich die Investitionsausgaben des Landes mittelfristig auf 1,5 Milliarden Euro verringerten. Der Verband zeigt sich zudem verwundert darüber, dass der Landtagsumbau mit Kosten von 45 Millionen Euro noch keinen Niederschlag in der Mittelfristigen Finanzplanung gefunden habe, obwohl die Hauptfinanzierungslasten in den Jahren 2011 und 2012 anfallen sollen. Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes zeige offensichtlich trotz der ohnehin hohen Schuldenzunahmen nur die halbe Wahrheit, fasst der Bund der Steuerzahler seine Kritik zusammen.