LV Niedersachsen und Bremen - Home

Home
  • Mehr aktuelle Themen

    Haushaltsbegleitgesetz setzt falsche Akzente

    Bundestag muss beim Sparpaket nachbessern

    Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben.

    Mehr zu diesem Thema

Aktuelles

24.08.2010

Kein Steuergeld für Maschwegbrücke

Großer Erfolg nach jahrelangem Hin und Her in Wallenhorst

Das hartnäckige Vorgehen des Bundes der Steuerzahler in dem seit mehr als acht Jahren umstrittenen Ersatz der Brücke Nr. 75 – die sog. Maschwegbrücke – über den Stichkanal nach Osnabrück durch eine längere Brücke hat sich bezahlt gemacht. Die Pläne für einen Neubau sind nun endgültig vom Tisch. Für die weder aus volkswirtschaftlicher noch aus raumordnerischer Sicht zu rechtfertigende „neue“ Brücke wird kein Steuergeld ausgegeben. 1,8 Mio. Euro Baukosten wurden ursprünglich veranschlagt. Mehr dazu

16.08.2010

Wann kommt der Staatskommissar?

Stadt Goslar mit stolzer Vergangenheit aber unsicherer finanzieller Zukunft

Goslars maroder Stadthaushalt muss dringend saniert werden. Daneben ermittelt das Innenministerium disziplinarisch gegen den Oberbürgermeister wegen Unregelmäßigkeiten in der städtischen Finanzwirtschaft. Und obendrein droht das historische Rathausgebäude der früheren Freien Reichsstadt zu zerbröseln. Keine angenehmen Zeiten für Goslars Kommunalpolitiker. Mehr dazu

10.08.2010

Verschwendung durch staatliche Mitfinanzierung

Grenzüberschreitender Gewerbepark in der Grafschaft Bentheim am Pranger

Eine vierspurige Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen sowie zwei Rad- und Gehwegen. Dazwischen ein „Canale Grande“ - eine zwanzig Meter breite Gracht mit beidseitigen Grünstreifen. So zeigt sich die Haupterschließungsstraße des grenzüberschreitenden Gewerbeparks in der Samtgemeinde Emlichheim an der holländischen Grenze. Das Verschwendungsvolumen beziffern staatliche Rechnungsprüfer auf eine Million Euro - die Hälfte der seinerzeitigen Erschließungskosten. Mehr dazu

Steuertipps

03.09.2010

Betriebsprüfung

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Häufig wird zum Abschluss von Betriebsprüfungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem eine tatsächliche Verständigung geschlossen. Diese darf nur Vereinbarungen über den der Steuerfestsetzung zu Grunde zu legenden Sachverhalt, nicht dagegen über reine Rechtsfragen enthalten, denn nach der Rechtsprechung ist eine Verständigung über reine Rechtsfragen wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Mehr dazu

17.08.2010

Vorsteuerabzug

Besitz der Originalrechnung

Der Vorsteuerabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer eine den Rechnungsvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Es stellt sich die Frage, wie sich der Verlust der Rechnung auf den Vorsteuerabzug auswirkt. Mehr dazu

04.08.2010

Darlehen eines Arbeitnehmers

Verlust wegen Insolvenz des Arbeitgebers

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Darlehen zur Überbrückung finanzieller Engpässe geben. In der Regel handelt es sich bei dem Arbeitgeber in diesem Fall um eine GmbH an der der Arbeitnehmer ggf. beteiligt werden soll und deren Geschäfte er möglicherweise als Geschäftsführer bereits führt. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0