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Mehr aktuelle ThemenHaushaltsbegleitgesetz setzt falsche Akzente
Bundestag muss beim Sparpaket nachbessernDas heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben.
Aktuelles
Kein Steuergeld für Maschwegbrücke
Großer Erfolg nach jahrelangem Hin und Her in WallenhorstDas hartnäckige Vorgehen des Bundes der Steuerzahler in dem seit mehr als acht Jahren umstrittenen Ersatz der Brücke Nr. 75 – die sog. Maschwegbrücke – über den Stichkanal nach Osnabrück durch eine längere Brücke hat sich bezahlt gemacht. Die Pläne für einen Neubau sind nun endgültig vom Tisch. Für die weder aus volkswirtschaftlicher noch aus raumordnerischer Sicht zu rechtfertigende „neue“ Brücke wird kein Steuergeld ausgegeben. 1,8 Mio. Euro Baukosten wurden ursprünglich veranschlagt. Mehr dazu
Wann kommt der Staatskommissar?
Stadt Goslar mit stolzer Vergangenheit aber unsicherer finanzieller ZukunftGoslars maroder Stadthaushalt muss dringend saniert werden. Daneben ermittelt das Innenministerium disziplinarisch gegen den Oberbürgermeister wegen Unregelmäßigkeiten in der städtischen Finanzwirtschaft. Und obendrein droht das historische Rathausgebäude der früheren Freien Reichsstadt zu zerbröseln. Keine angenehmen Zeiten für Goslars Kommunalpolitiker. Mehr dazu
Verschwendung durch staatliche Mitfinanzierung
Grenzüberschreitender Gewerbepark in der Grafschaft Bentheim am PrangerEine vierspurige Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen sowie zwei Rad- und Gehwegen. Dazwischen ein „Canale Grande“ - eine zwanzig Meter breite Gracht mit beidseitigen Grünstreifen. So zeigt sich die Haupterschließungsstraße des grenzüberschreitenden Gewerbeparks in der Samtgemeinde Emlichheim an der holländischen Grenze. Das Verschwendungsvolumen beziffern staatliche Rechnungsprüfer auf eine Million Euro - die Hälfte der seinerzeitigen Erschließungskosten. Mehr dazu
Steuertipps
Betriebsprüfung
Wirksamkeit einer tatsächlichen VerständigungHäufig wird zum Abschluss von Betriebsprüfungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem eine tatsächliche Verständigung geschlossen. Diese darf nur Vereinbarungen über den der Steuerfestsetzung zu Grunde zu legenden Sachverhalt, nicht dagegen über reine Rechtsfragen enthalten, denn nach der Rechtsprechung ist eine Verständigung über reine Rechtsfragen wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Mehr dazu
Vorsteuerabzug
Besitz der OriginalrechnungDer Vorsteuerabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer eine den Rechnungsvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Es stellt sich die Frage, wie sich der Verlust der Rechnung auf den Vorsteuerabzug auswirkt. Mehr dazu
Darlehen eines Arbeitnehmers
Verlust wegen Insolvenz des ArbeitgebersIn der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Darlehen zur Überbrückung finanzieller Engpässe geben. In der Regel handelt es sich bei dem Arbeitgeber in diesem Fall um eine GmbH an der der Arbeitnehmer ggf. beteiligt werden soll und deren Geschäfte er möglicherweise als Geschäftsführer bereits führt. Mehr dazu
