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Aktuelles

14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor. Mehr dazu

23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen. Mehr dazu

20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben. Mehr dazu

02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu

06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro. Mehr dazu

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Steuertipps

22.02.2017

Erbschaftsteuer

Änderung trotz Bestandskraft eines Bescheides bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

Ein bestandkräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides entsteht. Mehr dazu

08.02.2017

1 %-Regelung

Bemessungsgrundlage bei einem ausländischen Fahrzeug, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Bemessungsgrundlage im Rahmen der 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke anzusetzen ist, wenn das Fahrzeug im Ausland erworben wurde und ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existiert. Mehr dazu

25.01.2017

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Verluste aus Forderungsverzichten bei privaten Darlehen nicht abziehbar

Der Verzicht auf eine private Darlehensforderung kann anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Mehr dazu

14.12.2016

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten

Voraussetzung für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ist, dass dem Steuerpflichtigen für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Mehr dazu

30.11.2016

Erbschaftsteuer

Rückwirkender Wegfall der Begünstigung des Familienheims bei Weiterübertragung

Die Befreiung für selbst genutzte Familienheime von der Erbschaftsteuer entfällt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Mehr dazu

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