LV Niedersachsen und Bremen - Presseinformationen

Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler erfolgreich zum Abschluss gebracht

Rückwirkende Steuergesetze teilweise verfassungswidrig

Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler kritisiert Beschlüsse zum Haushalt 2011

Von wirksamen Sparen kann keine Rede sein

Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Die 1,9 Milliarden Euro große Deckungslücke des Etats 2011 wird nur zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen. Mehr dazu