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06.10.2016

Zehn Verschwendungsfälle im Nordwesten

Bund der Steuerzahler präsentiert das Schwarzbuch 2016/17

Im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind zehn Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen vertreten. Allein die Landeshauptstadt Hannover ist viermal aufgeführt: mit der kostspieligen Pleite des Misburger Bades, mit mehrjährigen Doppelzahlungen an einen privaten Kindergarten, mit der 370.000 Euro teuren Luxusleuchte am Kröpcke und mit 31 nach kurzer Betriebszeit bereits sanierungsbedürftigen Hochbahnsteigen des Nahverkehrs.

„Nach wie vor wird Steuergeld durch zu sorgloses und unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, durch unangebrachtes Prestigedenken der Politik oder einfach ohne Sinn und Verstand vergeudet“, beklagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Die Schwarzbuch-Fälle stünden beispielhaft für eine Vielzahl von Pannen und Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler. „Es ist höchste Zeit, dass Steuergeldverschwendung zu sichtbaren organisatorischen und personellen Konsequenzen führt – bis hin, dass die Verantwortlichen bestraft werden", erklärt Zentgraf. Die Politik dürfe nicht länger tatenlos bleiben bei der wirkungsvollen Ahndung der Steuergeldverschwendung.

Neben den zehn Verschwendungsfällen kann der Bund der Steuerzahler auch einen Erfolg vermelden. Alle niedersächsischen und bremischen Fälle aus diesem Jahr im Überblick:

Kommunale Wirtschaftsflops:

Das Misburger Bad in Hannover entpuppt sich als Millionengrab. Nachdem die einst privatisierte Einrichtung im Herbst 2014 vorzeitig an die Stadt zurückgefallen war, stellten Gutachter nun einen Totalschaden des erst wenige Jahre zuvor sanierten Gebäudes fest. Selbst wenn der nun diskutierte Abriss erfolgt, laufen die städtischen Zahlungen für den verkorksten Umbau bis ins Jahr 2037 weiter.

Prestigedenken auf Kosten der Steuerzahler:

Eine Aufwertung des Kröpcke erhoffte sich die Landeshauptstadt Hannover mit einer 370.000 Euro teuren Lichtinstallation. Doch die unkonventionelle Beleuchtung enttäuscht bei Nacht – und auch am Tag fällt das Kunstwerk kaum ins Auge. Das Steuergeld ist hier denkbar schlecht investiert worden.

Teure Pannen der Verwaltungen:

Die Stadt Göttingen bleibt auf den Kosten der Räumung eines illegalen Chemielagers sitzen, weil sie im Räumungsbescheid irrtümlich „erlaubniswidrige Konzerte“ anführte. Die Schlamperei kostete die Steuerzahler insgesamt 205.000 Euro.

Auch der Landkreis Hildesheim leistete sich eine teure Verwaltungspanne, indem er die rechtzeitige Kündigung von nicht mehr benötigten Büroräumen seines Jugendamtes verschlief. Unnötige Mietzahlungen von rund 32.400 Euro mussten dadurch die Steuerzahler übernehmen.

Staatsdiener auf Abwegen:

Eine Gymnasiallehrerin aus Soltau meldet sich krank und begleitet ihre Tochter im Januar 2016 zum Dschungelcamp nach Australien. Während sich die Ermittlungen wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht hinziehen, ist die Beamtin bis auf Weiteres bei vollen Amtsbezügen vom Dienst freigestellt.

Chaotisches Controlling:

Ein Verein aus Hannover kassierte für den Betrieb einer Krippengruppe doppelt. Erst nach gut dreieinhalb Jahren fiel der Landeshauptstadt ihr Irrtum auf. Vor Gericht einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich, der die Steuerzahler 84.500 Euro kostet.

Dumm gelaufen ist für das Land Niedersachsen die Förderung einer Anlage zur Herstellung von Kaviar. Nur 10 Tage nach der Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von 667.000 Euro meldete das Unternehmen aus Loxstedt Insolvenz an. Ein Großteil der öffentlichen Mittel scheint verloren.

Fehlinvestitionen des Verkehrsbereichs:

Bei der Stadtbahn in Hannover erweisen sich 31 Hochbahnsteige aufgrund eines Planungsfehlers als baufällig. Eindringende Streusalze beschädigen die Konstruktion. Millionenkosten rollen in den nächsten Jahren auf die Steuerzahler zu.

Weil die Kleinstadt Hitzacker (Elbe) vor vielen Jahren einen unklaren Vertrag mit einem privaten Fährbetreiber schloss, lässt die gewünschte Autofähre auf sich warten. Ein in der Zwischenzeit für über 360.000 Euro gebauter Fähranleger erweist sich daher als eine große Fehlinvestition.

Dass der morgendliche Berufsverkehr stadteinwärts besser fließt, wenn statt einer zwei Fahrspuren befahrbar sind, bedarf keiner wissenschaftlichen Klärung. Trotzdem gab das hochverschuldete Bremen 24.000 Euro für genau ein solches Gutachten aus.

Wo Verschwendung verhindert wurde:

Als die Samtgemeinde Wesendorf mehr Geld für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben verlangte, entschied sich die gleichnamige Gemeinde für den Aufbau einer eigenen Verwaltung. Für den Posten des hauptamtlichen Gemeindedirektors sah sie eine unangemessen hohe Vergütung vor. Der Bund der Steuerzahler konnte die Stellenbesetzung verhindern.


Hinweis:
Der Wortlaut aller vorgenannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen steht Ihnen hier zur Verfügung.
Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter www.schwarzbuch.de.
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