LV Niedersachsen und Bremen - 13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

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03.01.2017

13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

Was die Bremer Schuldenuhr nicht anzeigen kann, weil sie der hohe Schuldenstand in die Knie zwingt

Auch wenn derzeit wegen zukünftiger Berliner Geldspritzen finanzpolitische Zuversicht in Bremens Politik herrscht: Die Staats- und Kommunalschulden an der Weser steigen ungebremst weiter. Seit Jahresbeginn kommen sekündlich 13,90 Euro auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,4 Milliarden Euro obendrauf. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin, dessen Schuldenuhr in Bremens Sandstraße jedoch aktuell defekt ist und einer Auffrischung bedarf. Bremen und Bremerhaven planen in 2017 Nettoneukredite von 438.379.000 Euro. Dabei steht jeder Bürger des kleinsten Bundeslandes schon jetzt mit 31.908 Euro in der Kreide.

„Ich bin und bleibe skeptisch, dass Bremen die Schuldenbremse tatsächlich einhält. Den politischen Willen und die politischen Kräfte zu dauerhaft soliden Finanzen vermisse ich beim Senat und weiten Teilen der Bürgerschaft“, erklärt Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler. Bremen habe in der Vergangenheit mehrfach Sanierungshilfen in Milliardenhöhe erhalten - ohne durchschlagenden haushaltswirtschaftlichen Erfolg. Die zusätzlichen Staatsgelder seien teilweise regelrecht verpulvert worden.

Die neu ausgehandelten Bund-Länder-Finanzbeziehungen brächten Bremen einen erneuten „Belastungsausgleich“, diesmal in Höhe von sechs Milliarden Euro bis einschließlich 2035. „Doch die Berliner Geldspritzen sind leider nicht als reine Tilgungshilfen ausgestaltet. Das ist ein schweres Versäumnis“, meint Kau. Nicht durchschnittlich 80 Millionen Euro – wie vorgesehen – müssten von den zugesagten Notrettungsgeldern von 400 Millionen Euro jährlich von Bremen zur Schuldentilgung eingesetzt werden, sondern mindestens 300 Millionen Euro, also Dreiviertel. Das restliche Viertel sollte zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur (etwa bei Schulgebäuden) eingesetzt werden. Bei 80 Millionen Euro Tilgung im Jahr wird es 267 Jahre dauern bis Bremen schuldenfrei wäre. Nach der BdSt-Forderung wären es immerhin noch 71 Jahre, also ungefähr zwei Bremer Arbeitsleben.

Zum finanzpolitischen Dreiklang des Bürgermeisters Carsten Sieling ( Schuldenbremse einhalten – Wirtschaft stärken – Schulden abbauen) erklärt Kau: „Die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft an der Weser ist wichtig und richtig. Dafür stehen dem Senat aber reichlich Steuereinnahmen zur Verfügung. Diese Pflichtabgaben der Bürger und Betriebe dürfen nicht für übermäßige konsumtive Staatszwecke verfrühstückt werden.“

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