LV Niedersachsen und Bremen - 15 Euro neue Landesschulden je Sekunde

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05.01.2016

15 Euro neue Landesschulden je Sekunde

Bund der Steuerzahler fordert von Rot-Grün entschiedenen Sparkurs

Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 15,18 Euro je Sekunde und damit langsamer als im Vorjahr (19,03 Euro). Gleichwohl steigt damit der Schuldenberg des Landes weiter an, den der Bund der Steuerzahler auf seiner Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag aktuell mit 61,28 Milliarden Euro angibt. Wegen der für 2016 bewilligten Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro ist zum Ende dieses Jahres mit einer Rekord-Landesverschuldung von 61,76 Milliarden Euro zu rechnen.

Der Bund der Steuerzahler fordert trotz der zusätzlich erforderlichen Landesausgaben zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge den zügigen Verzicht auf neue Schulden. Große Zuwächse bei den Steuereinnahmen und enorme Haushaltsentlastungen aufgrund der Niedrigst-Zinssätze böten hierfür günstige Voraussetzungen. Erforderlich sei darüber hinaus aber auch ein strikter Sparkurs. Der Bund der Steuerzahler fordert von der rot-grünen Landesregierung, geplante Ausgabensteigerungen in etlichen Ressorts im Haushaltsvollzug zu unterbinden, Subventionen und Finanzhilfen zurückzuführen und Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Kooperationen mit Nachbarländern müssten verstärkt und Fusionen von Landkreisen sowie Gemeinden regierungsseitig aktiv angestoßen und befördert werden, um Verwaltungskosten zu begrenzen. Daneben müssten Aufgaben und Dienstleistungen privatisiert werden, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Wirkungsvolle Konzepte mahnt der Verband darüber hinaus zur Begrenzung der weiter dramatisch steigenden Versorgungsausgaben für pensionierte Landesbeamte an. Diese beanspruchten immer stärker die Personaletats. Allein in dieser Legislaturperiode (2013-2018) sei mit einem Anstieg der jährlichen Versorgungskosten (einschließlich Beihilfe im Krankheitsfall) von 3,08 Milliarden Euro auf 3,90 Milliarden Euro zu rechnen.

Der Bund der Steuerzahler hält es für haushaltspolitisch gefährlich, den materiellen Haushaltsausgleich und die Schuldentilgung auf spätere Haushaltsjahre zu verschieben. So seien Landesregierungen unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung seit Jahrzehnten verfahren. Das erschreckende Resultat dieser verantwortungslosen Politik könne jeder auf der Schuldenuhr mit ihren über 61 Milliarden Euro Verbindlichkeiten ablesen.

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