LV Niedersachsen und Bremen - 2010: Rekordzuwächse bei Landesschulden

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05.02.2010

2010: Rekordzuwächse bei Landesschulden

105 Euro/Sekunde in Niedersachsen, 33 Euro/Sekunde in Bremen

Zum Jahreswechsel mussten die Schuldenuhren des Bundes der Steuerzahler in Hannover und Bremen neu eingestellt werden. Sie rasen beide nun in Rekordtempo, was auf Finanzierungsdefizite in nie dagewesener Höhe sowohl im niedersächsischen wie auch im bremischen Staatshaushalt zurückzuführen ist. Es muss in den öffentlichen Haushalten endlich eisern gespart werden.

Die BdSt-Schuldenuhr im niedersächsischen Landtag sollte ursprünglich im Jahre 2010 zum Stillstand kommen. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Weil zudem in der Krise den einzelnen Resorts keine Ausgabenkürzungen abverlangt werden sollen, rast die Schuldenuhr seit Jahresbeginn jetzt sogar mit einem Rekordtempo von 105 Euro pro Sekunde (exakt 104,64 Euro/Sekunde). Der bisherige Spitzenwert von 93 Euro pro Sekunde aus dem Jahr 2002 wird deutlich übertroffen. Die Schuldenuhr zeigte zum Jahresende 2009 einen Wert von 53,496 Milliarden Euro an. Im laufenden Jahr kommen 3,3 Milliarden Euro hinzu, die sich aus der Kreditaufnahme des Jahres 2010 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro und einem Teilbetrag von einer Milliarde Euro aus den Kreditermächtigungen des 3. Nachtragshaushaltes 2009 zusammensetzen. Dieser Teilbetrag aus 2009 findet erst in diesem Jahr Eingang in das „Landesschuldbuch“.

Neun Millionen Euro täglich an neuen Schulden in Niedersachsen
Die Schulden wachsen täglich um 9,04 Millionen Euro oder sekündlich um 105 Euro, sodass zum Jahresende 2010 ein Rekordschuldenwert von 56,796 Milliarden Euro erreicht wird. Jeder Niedersachse ist dann allein mit Landesschulden in Höhe von rund 7.110 Euro belastet.

Es ist nicht zu kritisieren, dass sich das Land in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verschuldet. Kreditfinanzierte Staatsausgaben können in Krisenzeiten gerechtfertigt sein. Zu rügen ist aber die Höhe der zusätzlichen Verschuldung in 2009 und 2010 von zusammen 4,6 Milliarden Euro sowie der lange Zeitraum bis 2017, für den Haushaltsdeckungskredite, wenn auch jährlich sinkend, beansprucht werden.

Bei genauer Betrachtung der zusätzlichen Verschuldung und der krisenbedingten Steuerrückgänge fällt auf, dass mit der Schuldenausweitung in 2010 eine Haushaltslücke geschlossen wird, die unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise existiert. Das strukturelle Defizit im Jahr 2010 ist auf rund 1,3 Milliarden Euro zu beziffern. In dieser Größenordnung (mindestens) lebt das Land Niedersachsen über seine Verhältnisse. Wir fordern deshalb, dass Regierung und Parlament notwendige Sparmaßnahmen nicht hinauszögern, sondern kraftvoll umsetzen. Erforderlich ist insbesondere eine Begrenzung der Personalausgaben, die rund 43 Prozent der gesamten Ausgaben (inklusive Landesbetriebe) ausmachen. Personalstellen können abgebaut werden, wenn etwa in Ministerien Abteilungen und Referate zusammengefasst, die vier Regierungsvertretungen aufgegeben und durch eine Fusion von Landkreisen die Zahl der Landesbehörden der Mittelinstanz erheblich verringert werden. Bei Tarif- und Besoldungserhöhungen muss sich die Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst stärker bremsend wirken. Des Weiteren sind Subventionen und Finanzhilfen konsequent zurückzuführen. Sozialleistungen müssen im Hinblick auf ihre Zielgenauigkeit überprüft und begrenzt werden.

Bremer Bürger im Ländervergleich am höchsten verschuldet
Die Bremer Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigte zu Jahresbeginn einen Schuldenstand von 16,66 Milliarden Euro. Er wird sich bis Ende des Jahres auf 17,7 Milliarden Euro erhöht haben. Der Zuwachs steigt um fast 11 Euro pro Sekunde gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 33 Euro je Sekunde. Damit steigt auch der persönliche Anteil, der auf jedem Einwohner des Zwei-Städte-Staates allein an Kommunal- und Landesschulden lastet, zum Jahresende auf 26.788 Euro. Nach Finanzplanungen des Senats soll die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens bis zum Ende des Jahres 2013 sogar auf über 30.000 Euro anwachsen. Auch die Bremer Politiker haben wir aufgefordert, mit einem harten Sparkurs die Finanzierungsdefizite in den kommenden Jahren zu schließen. Mit den künftigen Zinshilfen von Bund und anderen Ländern von jährlich 300 Millionen Euro muss es gelingen, spätestens ab dem Jahr 2020 gänzlich auf neue Haushaltskredite zu verzichten, sowie es die neue Schuldenregelung vorsieht. Die erneuten Sanierungshilfen sind „Bremens letzte Chance“. Die Hansestadt kann nicht mehr darauf vertrauen, dass der Bund und die anderen Bundesländer länger für die Bremer Haushaltslöcher geradestehen werden.
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