LV Niedersachsen und Bremen - 2014

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24.11.2014

„Politischer Sittenverfall im Landtag“

BdSt prangert Eil-Gesetz zur Aufstockung der Staatsgelder an Fraktionen an

Als "politischen Sittenverfall im Landtag" stuft der Bund der Steuerzahler die von ihm heftig kritisierte Anhebung der Staatszuschüsse an die Fraktionen ein. Die rekordverdächtige Eile, mit der das entsprechende Gesetz im Oktober 2014 innerhalb von nur sieben Tagen eingebracht und beschlossen worden sei, habe eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unmöglich gemacht. "Die Fraktionen haben in der Sache ungerechtfertigt und in Art und Weise politisch unanständig in die Staatskasse gegriffen“, empört sich Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Verband fordert, das Gesetz vom 22.10.2014 wieder aufzuheben. Mehr dazu

07.11.2014

Weiterhin sprudelnde Steuerquellen in Niedersachsen

Bund der Steuerzahler: Gute Einnahmebasis zur Haushaltskonsolidierung nutzen!

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kommt das Land Niedersachsen nach der jüngsten Steuerschätzung glimpflich davon. Die Einnahmeerwartungen müssten nur ganz geringfügig zurückgenommen werden. „Die weiterhin guten Einnahmezuwächse bei den Steuern sind verwunderlich angesichts der doch deutlichen Abflachung des Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr. Dieser Umstand lässt sich vorrangig durch das Wirken der sogenannten kalten Progression erklären. Der Fiskus bleibt ein Gewinner auch bei schwächerem Wirtschaftswachstum, weil er überproportional Gehaltszuwächse besteuert“, erklärt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.11.2014

Landtagsfraktionen überfinanziert

Bund der Steuerzahler gegen Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die niedersächsischen Landtagsfraktionen strikt ab. „Die Forderungen der Fraktionen sind nicht vertretbar. Ungerechtfertigte Zulagen und beachtliche Finanzreserven deuten vielmehr auf eine bestehende Überfinanzierung hin“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Angesichts der Sparzwänge im Landeshaushalt sei eine Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse um 2,3 Prozent rückwirkend für das Jahr 2014 das falsche Signal. Mehr dazu

28.10.2014

Politik des geringsten Widerstands

Bund der Steuerzahler kritisiert rot-grüne Haushaltsbeschlüsse in der Landeshauptstadt

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hält die aktuellen Beschlüsse der rot-grünen Ratsmehrheit in der Landeshauptstadt Hannover von der Größenordnung her für unzureichend und in der Stoßrichtung für verfehlt. „Die finanzielle Schieflage der Stadt spiegelt sich in keinster Weise in den Beschlüssen wider. Substanzielle Einsparvorschläge sind Mangelware, neue Einnahmen und vorgezogene Ausgaben dagegen Programm“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Insgesamt soll das städtische Haushaltssicherungskonzept um lediglich 700.000 Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt werden. Mehr dazu

Neue Schrift des Bundes der Steuerzahler zeigt Wege zur Ausgabenbegrenzung

Wie Städte und Gemeinden sparen können

Rechtzeitig zu den laufenden Haushaltsberatungen in den Kommunen hat der Bund der Steuerzahler seinen Ratgeber „Sparen in der Kommune“ neu aufgelegt. „Mit ihren über 500 Spartipps ist die Broschüre eine wertvolle Hilfe für alle Kommunalpolitiker, die eine sparsame Haushaltsführung nicht nur im Munde führen, sondern konkret umzusetzen versuchen. Sie richtet sich zudem an interessierte Bürger, die sich mit kommunaler Finanzpolitik vertraut machen wollen“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

07.10.2014

Pannen und Pleiten auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch mit zwölf Verschwendungsfällen aus Niedersachsen und Bremen

In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch 2014 prangert der Bund der Steuerzahler bundesweit den verschwenderischen Umgang der öffentlichen Hand mit dem Steuergeld der Bürger an. Niedersachsen und Bremen sind mit insgesamt zwölf Fällen vertreten. Teure Pannen, absehbare Pleiten, unnötige Bauprojekte, kostspielige Personalentscheidungen oder Bruchlandungen bei kommunalen Wirtschaftsaktivitäten werden exemplarisch dargestellt.

„Auch die diesjährige Skandalchronik der öffentlichen Verschwendung zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Der sorglose Umgang mit Steuergeld bleibt leider noch allzu oft für die Verantwortlichen folgenlos. Die Politik verschließt sich weiterhin der berechtigten Forderung, Steuergeldverschwendung genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Verband fordert einen neuen Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“, um die Fehlleitung von Steuergeldern wirksam zu ahnden. Mehr dazu

04.09.2014

Kommunalisierung auf dem Holzweg

Bund der Steuerzahler verurteilt „Altpapier-Politik“ der Stadt Oldenburg

Der Bund der Steuerzahler warnt die Städte und Gemeinden am markanten Negativbeispiel Oldenburg eindringlich davor, dem bundesweiten Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen blindlings zu folgen. Bürger und Gebührenzahler hätten bei dem gescheiterten Einstieg der Stadt in die Altpapiersammlung finanziell das Nachsehen. Bewährte Strukturen in privater Trägerschaft seien ohne Not und vorrangig aus ideologischen Gründen durch große Teile der Oldenburger Ratspolitik beschädigt worden. Statt der versprochenen Überschüsse rechne die Stadt für dieses Jahr selbst mit einem Verlust von rund 420.000 Euro durch die erst zu Jahresbeginn erfolgte Kommunalisierung der Altpapiersammlung. „In Verkennung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken hat die Stadt ein Fiasko für die Gebührenzahler zu verantworten“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

29.08.2014

„Ungerechtfertigten Steuerzugriff stoppen“

Bund der Steuerzahler legt Landesregierung Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor

Die niedersächsische Landesregierung soll über den Bundesrat eine Änderung des Einkommensteuergesetzes anstoßen, damit Gehaltszuwächse der Arbeitnehmer, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht länger zu einer höheren Steuerbelastung führen. Dies fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Die Organisation hat deshalb Regierungschef Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der sog. kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt bundesweit zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Die niedersächsische Landeskasse müsste unterdessen im nächsten Jahr auf Aufkommenszuwächse bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer in Höhe von etwa 130 Millionen Euro verzichten. Bei den niedersächsischen Kommunen würde das Mehr bei dem Steueraufkommen 58 Millionen Euro niedriger ausfallen. Insgesamt könnten die öffentlichen Haushalte in Niedersachsen weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen. Mehr dazu

13.08.2014

„Wassercent“ – reines Abkassieren bei Verbrauchern

Bund der Steuerzahler: Quasi-Steuer abschaffen statt erhöhen!

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, den sog. „Wassercent“ um 47 Prozent anzuheben, scharf kritisiert. Das Argument, mit der Abgabe für die Wasserverbraucher werde ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser erreicht, sei lediglich vorgeschoben. „Tatsächlich geht es der rot-grünen Landesregierung um weitere Einnahmen, um allgemeine Staatsaufgaben im Wasser-, Küsten- und Naturschutz zu finanzieren“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Für diese Zwecke stünden aber Steuereinnahmen reichlich zur Verfügung. Einer gesonderten „Wassersteuer“ bedürfe es deshalb nicht. Der Bund der Steuerzahler fordert die ersatzlose Streichung des „Wassercents“. Mehr dazu

12.08.2014

Licht und Schatten bei den Kommunalsteuern in der Mitte und im Südwesten Niedersachsens

Bund der Steuerzahler vergleicht Realsteuer-Hebesätze im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im früheren Regierungsbezirk Hannover, also in den Landkreisen von Diepholz bis Holzminden sowie der Region Hannover, untersucht. Demnach hat jede fünfte der insgesamt 221 Kommunen (19,9 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. Die restlichen 177 Kommunen ließen ihre Hebesätze unverändert. „Auch in der Mitte und im Südwesten Niedersachsens steigt das Steuerniveau nicht nur vereinzelt an. Sieht man von der Region Hannover und mit Abstrichen dem Landkreis Hildesheim ab, hält sich die Belastung mit Kommunalsteuern aber noch in Grenzen“, erklärt der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Geringe Hebesätze gibt es der Untersuchung zufolge in den Städten und Gemeinden des Landkreises Schaumburg. Dagegen werden Bürger und Unternehmen in der Region Hannover niedersachsenweit am stärksten mit Kommunalsteuern belastet. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler vergleicht Realsteuer-Hebesätze im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig

Südosten Niedersachsens fällt mit steigenden Kommunalsteuern auf

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im Braunschweiger Land und Südosten Niedersachsens untersucht. Demnach hat jede vierte bis fünfte der insgesamt 176 Kommunen (22,7 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. Die restlichen 136 Kommunen ließen ihre Hebesätze unverändert. „Zahlreiche Städte und Gemeinden im Südosten Niedersachsens versuchen, ihre Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen zu lösen. Eine Mehrbelastung für die Bürger und Unternehmen darf aber nur der letzte Ausweg sein“, erklärt der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Statt die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Regionen zu gefährden, seien intelligente Sparmaßnahmen und längerfristig auch Gebietsreformen umzusetzen. „Steigende Steuersätze tragen tendenziell zu einer Verschärfung wirtschaftlicher und demographischer Probleme bei“, warnt Zentgraf vor allem mit Blick auf die Harzregion. So hätten die Gemeinden in den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Osterode am Harz in diesem Jahr besonders kräftig an der Steuerschraube gedreht. Mehr dazu

01.08.2014

Nordosten verzeichnet die höchsten Kommunalsteuern in Niedersachsen

Bund der Steuerzahler vergleicht Realsteuer-Hebesätze im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg untersucht. Demnach haben 40 der insgesamt 349 Kommunen (11,4 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. In drei Gemeinden wurden dagegen Steuern gesenkt, die restlichen 306 Kommunen ließen ihre Hebesätze unverändert. „Die überwiegend stabilen Hebesätze dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbelastung in keiner niedersächsischen Region so hoch ist wie im Nordosten“, kritisiert der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Im Landesvergleich stehe die Region bei allen Realsteuern an der Spitze. So würden vor allem die Bürger im Landkreis Cuxhaven bei den Grundsteuern kräftig zur Kasse gebeten. Die Unternehmen treffe es dagegen im Landkreis Stade mit der Gewerbesteuer besonders hart. Mehr dazu

28.07.2014

Nordwesten Niedersachsens kann mit niedrigen Kommunalsteuern punkten

Bund der Steuerzahler vergleicht Realsteuer-Hebesätze in der Weser-Ems-Region

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems untersucht. Demnach haben 29 der insgesamt 247 Kommunen (11,7 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. In den restlichen 218 Kommunen blieben die Hebesätze dagegen stabil. „Damit hebt sich der Nordwesten Niedersachsens positiv vom allgemeinen Trend zu steigenden Hebesätzen ab“, so der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Im Landesvergleich verzeichne die Region zudem die durchschnittlich niedrigsten Hebesätze. Insbesondere in den Landkreisen Ammerland, Vechta und Emsland könne die Belastung durch kommunale Steuern als besonders niedrig angesehen werden. Leicht überdurchschnittliche Hebesätze verbuchten hingegen die Kommunen in den Landkreisen Wesermarsch und Friesland. Mehr dazu

07.07.2014

Niedersächsische Kommunalfinanzen in der Kritik

Bund der Steuerzahler moniert kräftigen Ausgabenanstieg bei Gemeinden und Landkreisen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die Städte, Gemeinden und Landkreise zu einem Umsteuern in der Finanzpolitik auf. Das Ausgabenwachstum sei im letzten Jahr mit 6,0 Prozent so stark ausgefallen wie seit 2009 nicht mehr. Zudem hätte es auch erstmals wieder den Einnahmenanstieg übertroffen, der mit 5,1 Prozent äußerst befriedigend ausgefallen sei. „Damit hat die stetige Verbesserung der kommunalen Haushalte, die im Jahr nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 begann, ihr vorläufiges Ende gefunden“, konstatiert der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

10.06.2014

„Massive Bauzeit- und Kostenüberschreitung“

Museumserweiterung in Hannover in der Kritik

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die 43-prozentige Kostensteigerung beim Erweiterungsbau des Sprengel Museums in Hannover scharf kritisiert. Statt der ursprünglich angepeilten Höchstkosten von 25 Millionen Euro müsse jetzt mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen Euro gerechnet werden. Die Gesamtsumme von 35,8 Millionen Euro für den Erweiterungsbau, von der die Stadt Hannover allein 14,2 Millionen Euro tragen muss, hält der Bund der Steuerzahler angesichts der hohen städtischen Verschuldung für inakzeptabel. Es handele sich schließlich um einen Erweiterungsbau und nicht um ein neues Museum. „Ich befürchte, dass mit den jetzigen Gesamtkosten von 35,8 Millionen Euro das Ende der Fahnenstange noch immer nicht erreicht ist, denn die Kunststätte wird erst Anfang 2016 eröffnet, also in mehr als eineinhalb Jahren“, stellt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, fest. Mehr dazu

28.05.2014

20.000.000.000 Euro Miese aufgetürmt

Neuer Negativrekord auf Bremer Schuldenuhr

Die Bremer Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erreicht am heutigen Mittwoch kurz nach 21:00 Uhr den Wert von 20 Milliarden Euro. Seit Inbetriebnahme des „Schuldenwächters“ in der Bremer Innenstadt am 11. Mai 2006 sind die Verbindlichkeiten des Stadtstaates damit von 12,9 Milliarden Euro innerhalb von acht Jahren um mehr als sieben Milliarden Euro in die Höhe geschossen. Der Verband fordert höhere Anstrengungen des Senats zur Begrenzung der Ausgaben. „Wir bleiben skeptisch, dass die jetzigen Finanzpläne die Schuldenuhr im Jahr 2020 tatsächlich zum Stillstand bringen“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen. Die künftigen Einnahmen würden vom Senat viel zu optimistisch kalkuliert und dadurch das Ausgabenwachstum nicht entschieden genug gebremst. Zudem brächten Finanzrisiken wie beim Klinikneubau die Schuldenbremse 2020 in Gefahr. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler: Ausscheidende Wahlbeamte profitieren von Besoldungserhöhung

Neue Pensions-Privilegien für Bürgermeister

Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut ins Visier genommen. Der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Verband vor, mit der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Besoldungserhöhung für die Hauptverwaltungsbeamten eine Vielzahl von Neu-Pensionären unangemessen zu begünstigen. Die Direktwahlen am 25. Mai 2014 führten in diesem Jahr zu vermehrten Personalwechseln in den Chefetagen der Rat- und Kreishäuser. Da die ausscheidenden Bürgermeister und Landräte lebenslang aus der erhöhten Besoldungsstufe versorgt würden, bringe die Entscheidung eine Pensionssteigerung von mehreren hundert Euro im Monat mit sich. „Diese weitere Privilegierung der Bürgermeister und Landräte bei den Ruhegehältern hätte vermieden werden können, wenn die Landesregierung die höhere Besoldung erst zu einem späteren Zeitpunkt hätte wirksam werden lassen. Doch Versorgungsgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen hat Vorrang gehabt“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

12.05.2014

„Spielraum für Schuldenabbau und Steuerentlastung“

Bund der Steuerzahler zur niedersächsischen Steuerschätzung

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der günstigen Steuerprognosen für den niedersächsischen Landeshaushalt sowohl den zügigen Verzicht auf neue Schulden wie auch Steuerentlastungen. „Ich verstehe die Landesregierung nicht, wie sie in diesem Jahr noch die Neuverschuldung erhöhen kann und sich dazu weiter beharrlich weigert, die kalte Progression zu mindern und so den Bürgern von den Rekordeinnahmen etwas zurückzugeben“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

05.05.2014

Hohe städtische Gebühren für Außengastronomie

Bund der Steuerzahler hält Sonderabgabe für zweifelhaft

Gastronomen müssen sich für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zur Außenbewirtung eine Erlaubnis einholen und vielerorts Sondernutzungsgebühren bezahlen. Wie groß die Unterschiede im Hinblick auf Gebührenhöhe und -struktur sind, zeigt eine aktuelle Erhebung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Einem Gastwirt, der beispielsweise eine öffentliche Fläche von 20 Quadratmetern in der Sommersaison (April bis September) in Anspruch nimmt, werden in den größeren niedersächsischen und bremischen Städten Gebühren zwischen 100 Euro und 1.335 Euro abverlangt. Mehr dazu

24.04.2014

Stadtbahn-Pläne der Region Hannover unzweckmäßig und zu kostspielig

Bund der Steuerzahler: Landesverkehrsminister Olaf Lies soll Mitfinanzierung verweigern

Die Planungen der Region Hannover zum barrierefreien Neu- und Ausbau der Stadtbahnlinien 10 und 17 im Stadtzentrum von Hannover („D-Linie“) stoßen beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf strikte Ablehnung. „Wenn vorhandene Tunnelstrecken genutzt werden, ist die Barrierefreiheit des ÖPNV schneller, kostengünstiger und ohne jahrelange Baustellen im Stadtzentrum zu erreichen“, ist sich der Vorsitzende Bernhard Zentgraf sicher. Er fordert den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies auf, die staatliche Mitfinanzierung der von der Region gewünschten Streckenführung wegen Unwirtschaftlichkeit abzulehnen. „Was sich Rot-Grün in der Regionsversammlung wünscht, ist die eine Sache. Herr Lies aber muss den gesamten öffentlichen Nahverkehr im Land im Blick haben und die begrenzten Investitionsmittel effizient einsetzen“, fordert Zentgraf. Mehr dazu

16.04.2014

Niedersachsens Kommunen weiterhin von Kassenkrediten abhängig

Bund der Steuerzahler stellt enorme regionale Unterschiede fest

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze waren im vergangenen Jahr 87 Kommunen in Niedersachsen auf zusätzliche Kassenkredite angewiesen, was einem Anteil von 19,1% entspricht. In 143 Kommunen (31,4%) sanken dagegen die Kassenkredite binnen Jahresfrist, in 18 Gebietskörperschaften (3,9%) verblieben sie auf einem konstanten Niveau. Immerhin 208 Kommunen und damit fast die Hälfte (45,6%) vermeldeten weder am 31.12.2012 noch am 31.12.2013 Kassenkredite, ergab eine statistische Auswertung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

25.03.2014

Regierungsdirektor kostet 520 Euro je Arbeitstag

Bund der Steuerzahler: Neubesetzung von Beamtenstellen sorgfältig prüfen

Die Dienststunde eines Regierungsdirektors schlägt aktuell mit rund 65 Euro zu Buche. Für einen Kriminalhauptkommissar beträgt der Stundensatz 45 Euro und für einen Inspektor 38 Euro. Entsprechend fallen für diese drei Beamtengruppen Kosten je Arbeitstag zwischen 304 Euro (Inspektor) und 520 Euro (Regierungsdirektor) an. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert Landesregierung und Landtag angesichts des auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnisses auf, jede Neueinstellung auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das verstärkte altersbedingte Ausscheiden von niedersächsischen Staatsdienern in den nächsten Jahren müsse genutzt werden, um Stellen einzusparen. Rückläufige Bevölkerungszahlen erforderten das Schrumpfen der öffentlichen Verwaltungen. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler: Innenminister beschönigt kommunale Finanzlage

„Kein Anlass für Jubelstimmung“

Der Rückgang der kommunalen Kassenkredite um 800 Millionen Euro ist nach Feststellungen des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen nur zu etwa einem Viertel auf Tilgungen, zu drei Vierteln aber auf bloße Schuldenverlagerungen zurückzuführen. Im Rahmen des niedersächsischen kommunalen "Zukunftsvertrages" seien Anfang 2013 Darlehen von rund 600 Millionen Euro von finanzschwachen Kommunen auf die Nord/LB übergegangen. Den Schuldendienst hierfür teilen sich das Land und die Gesamtheit der Kommunen. Die Steuerzahler seien also über Jahrzehnte noch mit diesen ehemaligen kommunalen Kassenkrediten belastet. "Für Jubelstimmung, wie sie von Innenminister Boris Pistorius verbreitet wird, besteht somit kein Anlass", kritisiert BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

20.02.2014

Besseres Baukosten-Controlling angemahnt

Bund der Steuerzahler kritisiert erneute Baukostensteigerung bei Sprengel-Museum

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Landeshauptstadt Hannover für ihren Umgang mit dem neuerlichen Kostenanstieg beim Erweiterungsbau des Sprengel-Museums. "Wer Ausgabenzuwächse in Millionenhöhe als üblich und damit als naturgegeben hinzustellen versucht, handelt verantwortungslos und muss sich nicht wundern, wenn die Kosten bis zur Fertigstellung völlig aus dem Ruder laufen", kritisiert der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Der Bund der Steuerzahler fordert die Stadt dazu auf, das Baucontrolling zu verbessern und sich nicht mit den beträchtlichen Budgetüberschreitungen abzufinden. Mehr dazu

17.02.2014

„Kommunale Gehaltsforderungen von 7 Prozent nicht verkraftbar“

Bund der Steuerzahler kritisiert aktuelle Tarifforderung der öffentlichen Gewerkschaften für die Kommunen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die Forderungen der Gewerkschaften nach durchschnittlich 7,14 Prozent Gehaltssteigerung für die Kommunalbediensteten. Ein solcher Tarifabschluss würde in den niedersächsischen Kommunen und deren Wirtschaftsbetrieben zu jährlichen Mehrausgaben von rund 600 Millionen Euro führen. „Für die hohe Zahl der finanziell notleidenden Städte, Gemeinden und Landkreise sind solche Mehrbelastungen in den Personaletats schlicht nicht verkraftbar, die anderen Kommunen würden bei ihren Konsolidierungsbemühungen einen herben Rückschlag erleiden“, klagt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

13.02.2014

Skandalöse Verteuerung des Libeskind-Baus in Lüneburg

Bund der Steuerzahler lehnt weitere Steuerzuschüsse ab

Mit Fassungslosigkeit reagiert der Bund der Steuerzahler auf den Prüfbericht der Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD), nach dem die Baukosten für das Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg auf 91 Millionen Euro anzusteigen drohten. „Damit setzt sich die Serie von Baukostenexplosionen bei Großvorhaben der öffentlichen Hand fort“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Jetzt müsse schnellstmöglich geklärt werden, ob ein Baustopp mit anschließender Umplanung günstiger sei als die Realisierung des Libeskind-Entwurfs. Mehr dazu

02.01.2014

Schuldenuhr im Landtag „tickt“ schneller

Bund der Steuerzahler fordert Sparpolitik

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Niedersächsischen Landtag „tickt“ wieder schneller. Statt 19,66 Euro pro Sekunde wie im Vorjahr wachsen die niedersächsischen Landesschulden von über 60 Milliarden Euro seit Jahresbeginn mit 22,83 Euro pro Sekunde. „Angesichts kräftig wachsender Steuereinnahmen und deutlichen Entlastungen bei den Zinsausgaben ist der Anstieg der Nettoneuverschuldung im Jahr 2014 völlig verfehlt“, kritisiert der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf die rot-grüne Haushaltspolitik in Niedersachsen. Eine wirksame Schuldenbremse verlange bei wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen den umgekehrten Weg, nämlich einen zügigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Mehr dazu

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