LV Niedersachsen und Bremen - 2017

Presse > Presseinformationen > 2017
17.11.2017

''Zu ausgabenfreudig''

Bund der Steuerzahler kritisiert Große Koalition

Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine insgesamt zu ausgabenfreudige Ausrichtung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Niedersachsen. Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen würden nahezu vollständig in zusätzlichen Ausgabenprogrammen verplant. Dagegen bleibe der Abbau von Altschulden vage. Zudem verliere der 137-seitige Koalitionsvertrag kein Wort, ob und wie stark sich die neue Landesregierung für die dringend notwendigen Abgabenentlastungen der Bürger im Bund stark machen will. "Ich befürchte, dass diese Schieflage der GroKo die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

15.11.2017

''Klein aber fein''

Bund der Steuerzahler für schlankes Landtagspräsidium

Der Bund der Steuerzahler fordert ein schlankes Landtagspräsidium in Niedersachsen. In Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages plädiert der Verband dafür, dass der Landtagspräsidentin lediglich zwei Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler auch gegen Erwägungen aus Kreisen der Politik, wegen der voraussichtlichen Bildung einer Großen Koalition die Zahl der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu erhöhen, um die kleinen Oppositionsfraktionen angemessen zu berücksichtigen. Mehr dazu

13.11.2017

Altschulden tilgen!

Bund der Steuerzahler zur November-Steuerschätzung für Niedersachsen

Angesichts der erneuten riesigen Zuwächse, die das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erwarten kann, fordert der Bund der Steuerzahler von den Koalitionären aus SPD und CDU, durch die Festlegung konkreter Tilgungspläne mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen. Die finanziellen Spielräume seien da, um ab sofort den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen abzutragen und so die Lasten für zukünftige Generationen und insbesondere auch die Risiken von Zinsänderungen zu mindern. Dagegen wäre es haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen. Mehr dazu

03.11.2017

Altschulden zurückführen!

Bund der Steuerzahler verlangt konkrete Tilgungspläne

Der Bund der Steuerzahler fordert die Delegationen von SPD und CDU auf, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung auf verbindliche Tilgungspläne zum Abbau des niedersächsischen Schuldenberges von über 61 Milliarden Euro zu verständigen und so der weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen oberste Priorität einzuräumen. Mehr dazu

05.10.2017

Wie Steuergeld verschwendet wird

13 Beispiele aus Niedersachsen und Bremen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

In seinem heute vorgestellten 45. Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler anhand von 11 Beispielen aus Niedersachsen und zwei Fällen aus Bremen den verschwenderischen Umgang der öffentlichen Hand mit dem Steuergeld der Bürger an.
"Teure Pannen, kostspielige Planungsfehler, absehbare Pleiten, Rechtsverstöße mit fatalen Folgen oder Bruchlandungen bei kommunalen Wirtschaftsaktivitäten veranschaulichen das breite Ausmaß der Vergeudung von Steuergeld", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und fordert: "Um der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Land und in den Kommunen zum Durchbruch zu verhelfen, ist es unerlässlich, dass Verstöße konsequent mit den Instrumenten des Disziplinar-, Regress- und Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Das ist heute immer noch zu selten der Fall, in der Regel werden Steuergeldverschwender persönlich nicht zur Rechenschaft gezogen." Mehr dazu

23.08.2017

''Pensionsfonds für Beamte einrichten''

Bund der Steuerzahler positioniert sich zur Landtagswahl – 18 Impulse für die 18. Wahlperiode

Altschulden zurückführen, Pensionsfonds für Beamte einrichten, Investitionsausgaben erhöhen und andere staatliche Ausgaben begrenzen – das sind zentrale Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 18 Impulse setzt der Verband für die kommende 18. Wahlperiode, um so die niedersächsischen Landesfinanzen fit für die Zukunft zu machen. „Mit dem Verzicht auf neue Schulden ist der Landeshaushalt keinesfalls konsolidiert“, meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: „Es bedarf weiterer großer Anstrengungen, denn die Haushaltsrisiken sind enorm“. Mehr dazu

16.08.2017

''Zukunftskommission sollte weitere Steuerbelastungen ausschließen''

Bund der Steuerzahler kritisiert Bremer Senat

"Das Thema Haushaltssanierung ist dank der Schuldenbremse auch im Bremer Senat angekommen. Um die politische Eigenständigkeit des Stadtstaates langfristig zu sichern, müssen endlich stabile Finanzen her. Die Verwaltung muss moderner, schlanker und effizienter aufgestellt und öffentliche Subventionen sowie Ausgabenprogramme müssen begrenzt werden", fordert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Falsch sei es dagegen, einmal mehr die Steuerzahler und insbesondere den Leistungsträger Mittelstand zur Kasse zu bitten, wie es der Bremer Senat vorsehe. Der neuen Zukunftskommission komme damit die Aufgabe zu, die politisch Verantwortlichen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu bringen. Mehr dazu

05.07.2017

Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmenbündel bei Beamtenpensionen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Niedersächsischen Landesregierung ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch bei den Beamtenpensionären der ungünstiger werdende Altersaufbau der Gesellschaft zu geringeren jährlichen Steigerungen der Altersbezüge führen. Daneben sei es nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden könnten, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte. Mehr dazu

16.06.2017

Ist Mietvorauszahlung für Umweltzentrum auf Spiekeroog Haushaltsuntreue?

Bund der Steuerzahler begrüßt Überprüfung durch Oldenburger Staatsanwälte

Haben Bedienstete der Universität Oldenburg öffentliche Haushaltsgelder veruntreut, als sie im Dezember 2010 mit einem Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog einen - im Wirtschaftsleben völlig unüblichen - Mietvertrag mit einer Laufzeit von 32 Jahren schlossen und eine Mietvorauszahlung von 1,1 Millionen Euro leisteten? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Oldenburg nach, wie der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen jetzt mitteilt. Mehr dazu

07.06.2017

Keine Gnade bei Verstößen gegen Haushaltsrecht

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich fassungslos über das Ausmaß der Verstöße gegen Haushaltsrecht im aktuellen Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Diese seien so schwerwiegend, dass Rechnungshofspräsidentin von Klaeden sie zu Recht zu einem Schwerpunkt ihres heutigen Berichts machte. "Die vorsätzliche Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen muss bestraft werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen, das bis in die letzten Amtsstuben wirke. Wenn die verantwortlichen Amtsträger bei Haushaltsrechtsverstößen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen würden, drohten die Ausgabendämme in der niedersächsischen Haushaltswirtschaft regelrecht zu brechen. "Das kann nicht im Sinne der Landesregierung und des Landtags sein - und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler", meint Zentgraf. Mehr dazu

12.05.2017

Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

Bund der Steuerzahler: Landesrechnungshof muss Auftragsvergabe an Internet-Agentur überprüfen

Der Bund der Steuerzahler sieht unlautere Machenschaften im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium bei der Vergabe eines Auftrags an eine Internet-Agentur und hält eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof für dringend erforderlich. "Es muss lückenlos geklärt werden, ob der 180.000 Euro teure Auftrag zur Gestaltung einer Internetseite an einen Bieter hätte vergeben werden dürfen, der zuvor das Ministerium über die Modalitäten der öffentlichen Ausschreibung beraten habe", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Wenn sich die vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr dazu

09.05.2017

Bäderinvestitionen solide finanzieren!

Bund der Steuerzahler kritisiert ÖPP-Pläne der Landeshauptstadt Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen drängt die Landeshauptstadt Hannover auf eine solide Finanzierung der geplanten Schwimmbad-Investitionen in den Stadtteilen Limmer und Misburg. Laut Presseangaben sollen der Neubau des Fössebads (19,5 Millionen Euro) und des Misburger Bads (16,5 Millionen Euro) bis 2021/22 jeweils durch einen privaten Investor errichtet werden und die Stadt anschließend eine Kaufmiete zahlen. Damit würden finanzielle Lasten in die Zukunft geschoben und eine Neuverschuldung in Millionenhöhe verschleiert, kritisiert der Verband. Die Stadt müsse angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in der Lage sein, die Bäderinvestitionen stattdessen aus laufenden Haushaltsmitteln zu stemmen. Mehr dazu

25.04.2017

Niedersächsische Schuldenuhr wird zurückgestellt

Bund der Steuerzahler zum Abschluss des Landeshaushaltes 2016 ohne Neukredite

Zu Jahresbeginn konnte die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover bei einem Stand von 61.760.198.052 Euro angehalten werden, weil für dieses Jahr keine Nettoneukredite vorgesehen sind. Jetzt kann die Schuldenuhr zusätzlich einmalig um 480 Millionen Euro auf 61.280.198.052 Euro zurückgestellt werden. Der Grund hierfür ist der Abschluss des Landeshaushaltes 2016, in dem die Landesregierung auf die Aufnahme der für 2016 bewilligten Nettoneukredite in Höhe von 480 Millionen Euro endgültig verzichtet. Im letzten Jahr noch zeigte die Schuldenuhr wegen dieser Kreditbewilligungen einen Zuwachs von rund 15 Euro je Sekunde. Mehr dazu

13.03.2017

Kopfloser Umgang der Stadt Hannover mit altem VHS-Gebäude!

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur Anmietung von Verwaltungsflächen als unwirtschaftlich

Der Bund der Steuerzahler wirft der Landeshauptstadt Hannover eine wankelmütige und damit kostspielige Strategie im Umgang mit dem alten VHS-Gebäude am Friedrichswall vor. Wenn große Teile des erst kürzlich wegen fehlenden Bedarfs veräußerten Gebäudes jetzt auf lange Zeit zurückgemietet würden, zeuge dies nicht von einem vorausschauenden Raumkonzept bei selbstgenutzten Büros. Es gleiche eher einem verwaltungsseitigen Missmanagement, das die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Mit der Stadt Hannover als langfristigem Ankermieter wäre aus dem Verkauf der Immobilie mehr zu erzielen gewesen, vermutet der Bund der Steuerzahler. Zudem würden Schulden kaschiert, die ansonsten bei Eigensanierung angefallen wären. Mehr dazu

27.02.2017

Grunderwerbsteuer absenken!

Bund der Steuerzahler: Wohneigentum wichtiger Baustein der Altersvorsorge und der Familienförderung

Im Ruhestand keine Miete zahlen, sondern im Eigentum wohnen oder als Familie mit Kindern in den eigenen vier Wänden leben - vielen Niedersachsen fällt es schwer, sich diesen Traum angesichts steigender Immobilienpreise zu erfüllen. Und zusätzlich verteuert der Staat die Bildung von Wohneigentum durch die Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler begrüßt deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Belastung der "Häuslebauer" durch die Grunderwerbsteuer zu senken. Mehr dazu

17.02.2017

Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

Steuerzahler und Finanzverwaltung würden von bürokratischem Aufwand entlastet

Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2016 um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern. Er bezieht sich dabei auf eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, mit der eine entsprechende Verlängerung zumindest für diejenigen Steuerzahler eingeführt worden ist, die ihre Erklärung elektronisch übermitteln. Mehr dazu

24.01.2017

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

Bund der Steuerzahler sieht Verdacht der Untreue und Strafvereitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird sich jetzt mit der Anordnung der Behördenleitung der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern, den Verdacht des massenhaften Leistungsbetruges nicht der Polizei anzuzeigen, beschäftigen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der versuchten Untreue gem. § 266 und der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a Strafgesetzbuch gegeben. Mehr dazu

23.01.2017

„Kommunalfinanzen von A-Z“ erscheint

Bund der Steuerzahler bietet Lexikon erstmals in elektronischer Form an

Der Bund der Steuerzahler legt mit Beginn der neuen kommunalen Wahlperiode 2016-2021 die Neuauflage seines beliebten Lexikons „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Das wertvolle Nachschlagewerk richtet sich an alle, die sich mit dem Haushaltsplan und finanzpolitischen Geschehen in Gemeinde, Stadt und Landkreis beschäftigen – sei es als Kommunalpolitiker, Journalist oder als interessierter Bürger. Mehr dazu

13.01.2017

Städtische E-Kartbahn in Osnabrück nimmt Fahrt auf

Bund der Steuerzahler: Neue Rechtslage befördert zweifelhafte Aktivitäten der Kommunen

Die von der niedersächsischen Landesregierung gelockerten Schranken der Kommunalwirtschaft zeigen laut Bund der Steuerzahler erste negative Konsequenzen. So fühlen sich die Stadtwerke Osnabrück in ihren fragwürdigen Plänen bestärkt, neben dem drei Millionen Euro teuren Bau einer Elektro-Kartbahn auch noch dessen Betrieb ab März 2017 selbst zu übernehmen. „Die neuen wirtschaftlichen Freiheiten verleiten kommunale Manager, mit öffentlichen Mitteln und Bürgschaften der Steuerzahler in private Märkte vorzudringen. Unternehmerische Risiken und der öffentliche Zweck geraten dabei zunehmend aus dem Fokus“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

Niedersächsische Schuldenuhr steht still

Bund der Steuerzahler: „Ermutigendes haushaltspolitisches Signal“

Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Landesschulden verharren auf 61.760.198.052 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 7.790 Euro entspricht. „Dass die Schuldenuhr im Landtag zum Stillstand kommt, ist ein ermutigendes haushaltspolitisches Signal. Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

Was die Bremer Schuldenuhr nicht anzeigen kann, weil sie der hohe Schuldenstand in die Knie zwingt

Auch wenn derzeit wegen zukünftiger Berliner Geldspritzen finanzpolitische Zuversicht in Bremens Politik herrscht: Die Staats- und Kommunalschulden an der Weser steigen ungebremst weiter. Seit Jahresbeginn kommen sekündlich 13,90 Euro auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,4 Milliarden Euro obendrauf. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin, dessen Schuldenuhr in Bremens Sandstraße jedoch aktuell defekt ist und einer Auffrischung bedarf. Bremen und Bremerhaven planen in 2017 Nettoneukredite von 438.379.000 Euro. Dabei steht jeder Bürger des kleinsten Bundeslandes schon jetzt mit 31.908 Euro in der Kreide. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0