LV Niedersachsen und Bremen - 2018

Presse > Presseinformationen > 2018
18.04.2018

Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem aktuellen Tarifabschluss

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem aktuellen Tarifabschluss einen herben Rückschlag für die Konsolidierungsfortschritte der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Der Anstieg der Gehälter in mehreren Schritten um insgesamt 7,5 % zehre die finanziellen Spielräume weitgehend auf, die sich den Rat- und Kreishäusern derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage böten. Für strukturschwache Kommunen in Südostniedersachsen oder an der Küste seien die Mehrausgaben kaum zu verkraften. Mehr dazu

11.04.2018

Grundsteuer: BdSt unterstützt Finanzminister Hilbers

Der Bund der Steuerzahler unterstützt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bei dessen Forderung nach einem einfachen Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer. Hilbers´ Vorschlag eines Einfachmodells zur Bewertung der Grundstücke, das auf Verkehrswertermittlungen verzichtet und stattdessen bei Grundstücksgrößen und Wohnflächen ansetzt, sieht der Bund der Steuerzahler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ein Gebot der Stunde". Dagegen sei das aufwändige Berechnungsmodell, auf das sich Niedersachsen im Jahr 2016 mit 13 weiteren Bundesländern geeinigt habe, zum Scheitern verurteilt, weil für die Einzelbewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken schlicht die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist nicht ausreiche. "Hilbers Abkehr vom bisherigen Länder-Modell ist der richtige Weg. Wir hoffen, dass er seine Finanzminister-Kollegen schnell überzeugen kann", erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.04.2018

Privatisierung lässt Abfallgebühren sinken!

Bund der Steuerzahler begrüßt Fortsetzung in Braunschweig

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lobt die Verwaltung der Stadt Braunschweig für ihre Absicht, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch in den kommenden Jahren einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die ausgehandelten Verträge, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung noch im April 2018 vorgelegt werden, sähen Kostenentlastungen von rund 28,5 Millionen Euro für die Stadt bei Fortbestehen eines umfangreichen und hochwertigen Service für die Bürger vor. "Damit bringt die Privatisierung im Abfallbereich und bei der Straßenreinigung den Braunschweigern beachtliche Gebührensenkungen, was sehr erfreulich ist", findet Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

28.03.2018

Stabile Kreisfinanzen ermöglichen Entlastung der Gemeinden

Fünf der 37 niedersächsischen Landkreise rechnen 2018 mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Großteil der 37 Landkreise (inklusive der Region Hannover) ihre laufenden Aufwendungen im Jahr 2018 wegen höherer Schlüsselzuweisungen und gestiegener Einnahmen der Kreisumlage decken kann. Immer noch planen fünf Landkreise mit Defiziten im Ergebnishaushalt – 2016 waren es noch 20 Landkreise. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landkreise dazu auf, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Altschulden zu tilgen und die kreisangehörigen Gemeinden durch weiteres Absenken der Umlagehebesätze zu entlasten. Nur so könnten am Ende auch die Bürger von der Gesundung der Kreisfinanzen über mögliche gemeindliche Abgabenentlastungen profitieren, so der Verband. Mehr dazu

23.02.2018

''Bremens GeNo hängt am Tropf der Steuerzahler''

Der Bund der Steuerzahler zur finanziellen Situation des angeschlagenen Verbunds kommunaler Kliniken

Der Bund der Steuerzahler führt die erneute Schieflage des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord im Wesentlichen darauf zurück, dass die kommunalen Kliniken des Verbunds das Potenzial zur strukturellen Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ausschöpfen konnten. „Schon der Zukunftsplan 2017 litt unter engen, politisch gesetzten Rahmenbedingungen, die dem Klinikverbund wesentliche Anreize zu Strukturveränderungen genommen haben“, urteilt Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Während die Freien Kliniken der Hansestadt nicht auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen vertrauen könnten und ihre Kosten daher gemäß den aktuellen Anforderungen des Gesundheitsmarkts in Schach hielten, verursache die GeNo fortwährend Defizite, die sie dem Steuerzahler aufbürde – zuletzt 18 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr 2017. Mehr dazu

31.01.2018

856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2017 nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Überschuss von 856 Millionen Euro abgeschlossen. Den bereinigten Einnahmen von 30,753 Milliarden Euro standen Ausgaben von 29,897 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den verbleibenden Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden, nachdem die rot-schwarze Landesregierung bereits 500 Millionen Euro für das „Sondervermögen Digitalisierung“ vorgesehen hat, um die Finanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur überjährig sicherzustellen. Mehr dazu

19.01.2018

Politikfinanzierung in der Kritik

Bund der Steuerzahler gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die von den Landtagsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beabsichtigten finanziellen Aufstockungen bei den Kostenpauschalen der Parlamentarier, bei den Abgeordneten-Mitarbeitern sowie den Fraktionszuschüssen als nicht hinreichend begründet. Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen die Absicht, einen Automatismus bei der Anpassung der Diäten zu Beginn der Legislaturperiode festzulegen, ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes belastet den Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Millionen Euro. Er bedarf einer – bisher ausgebliebenen – öffentlichen Debatte“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

16.01.2018

üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.01.2018

Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0