LV Niedersachsen und Bremen - 2018

Presse > Presseinformationen > 2018
31.01.2018

856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2017 nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Überschuss von 856 Millionen Euro abgeschlossen. Den bereinigten Einnahmen von 30,753 Milliarden Euro standen Ausgaben von 29,897 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den verbleibenden Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden, nachdem die rot-schwarze Landesregierung bereits 500 Millionen Euro für das „Sondervermögen Digitalisierung“ vorgesehen hat, um die Finanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur überjährig sicherzustellen. Mehr dazu

19.01.2018

Politikfinanzierung in der Kritik

Bund der Steuerzahler gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die von den Landtagsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beabsichtigten finanziellen Aufstockungen bei den Kostenpauschalen der Parlamentarier, bei den Abgeordneten-Mitarbeitern sowie den Fraktionszuschüssen als nicht hinreichend begründet. Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen die Absicht, einen Automatismus bei der Anpassung der Diäten zu Beginn der Legislaturperiode festzulegen, ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes belastet den Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Millionen Euro. Er bedarf einer – bisher ausgebliebenen – öffentlichen Debatte“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

16.01.2018

üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.01.2018

Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0