LV Niedersachsen und Bremen - 2018

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09.07.2018

Bremen mit am teuersten, Hannover im Mittelfeld

BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten. Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern. Mehr dazu

25.06.2018

Zu wenig für die Schuldentilgung!

Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Landesaushalts 2019

Wie aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 hervorgeht, verzichtet die Landesregierung weitestgehend auf die Tilgung von Altschulden. Angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen von netto rund 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019-2022 und dem Milliardenbußgeld von VW, das wohl nahezu vollständig in der Landeskasse verbleiben wird, sind 100 Millionen Euro für den Abbau des Schuldenberges von 61,2 Milliarden Euro viel zu wenig. Besonders kritisiert der Bund der Steuerzahler den verpassten Einstieg Niedersachsens in die planmäßige Schuldentilgung. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Rückführung von Altschulden zwingend ein fester Bestandteil des Landesetats sein, heißt es seitens des Verbandes. Es reiche nicht aus, bei der Schuldentilgung auf unvorhersehbare Einmaleffekte wie die VW-Milliarde zu vertrauen. Mehr dazu

14.06.2018

''VW-Bußgeld keine politische Manövriermasse''

Bund der Steuerzahler fordert Tilgung von Altschulden

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, das jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte und von dem Volkswagen-Konzern akzeptierte Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. "Mit dem unverhofften Geldsegen für die Landeskasse in Höhe von einer Milliarde Euro muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden. Die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

13.06.2018

''Anhaltendes GeNo-Missmanagement''

Bund der Steuerzahler fordert durchgreifende Sanierungsmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich angesichts der neuesten hohen Verluste des kommunalen Bremer Klinikkonzerns Gesundheit Nord (GeNo) erschüttert. Damit setzt sich die andauernde wirtschaftliche Schieflage fort. Während eine privat geführte Klinikgesellschaft in vergleichbarer Lage wohl längst hätte Insolvenz anmelden müssen, könne die GeNo aufgrund ihrer Größe und Nähe zur Bremer Politik auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen aus dem Steuersäckel vertrauen. „Der Bremer Senat verlangt vom Steuerzahler immer wieder für die GeNo in die Bresche zu springen, weil das Klinik-Management versagt“, kritisiert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Steuerzahlerbund verlangt vom Bremer Senat endlich den schützenden Mantel über der GeNo zu lüften und so den Weg für betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen freizumachen. Im angekündigten „Zukunftskonzept 2025“ dürfe es keine Denkverbote geben und es seien auch unpopuläre Maßnahmen wie Standortschließungen und Personalabbau zu ergreifen. Außerdem müsse endlich Kontinuität in der Führungsriege der GeNo einkehren. Mehr dazu

25.05.2018

Keine neuen Schulden ohne Tilgungsplan!

Bund der Steuerzahler lehnt Bremer Nachtragshaushalt ab

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Bremer Senat vorgelegten Nachtragshaushalt 2018/19, über den die Bremische Bürgerschaft nächste Woche berät, entschieden ab. „Während die öffentlichen Haushalte wegen sprudelnder Steuereinnahmen bundesweit Überschüsse verzeichnen und viele Bundesländer bereits Altschulden tilgen, will der Senat den Bremer Schuldenberg um weitere 251 Millionen Euro erhöhen“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Besonders stößt sich der Verband daran, dass die Vorlage des Senats keine konkrete Verpflichtung zur Rückführung der neuen Verbindlichkeiten enthält. „Ohne einen konkreten Tilgungsplan belastet die jetzt vorgesehene Schuldenausweitung den Bremer Haushalt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Der Steuerzahlerbund fordert die Bremische Bürgerschaft daher dazu auf, auf einem verbindlichen Abbau der zusätzlichen Schulden innerhalb einer 10-Jahresfrist zu bestehen. „Noch besser ist es natürlich, den Bremer Schuldenberg gar nicht erst zu erhöhen“, so Zentgraf. Mehr dazu

16.05.2018

Einmalig 100 Millionen Euro weniger auf der Niedersächsischen Schuldenuhr

Bund der Steuerzahler: Wann läuft sie beständig rückwärts?

Erstmals hat der Bund der Steuerzahler heute die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt, weil der Schuldenberg des Landes tatsächlich sinkt. 100 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2017 nutzt Finanzminister Reinhold Hilbers zur Tilgung, so dass sich der Stand der Schuldenuhr auf 61.180.198.052 Euro absenkt. "Wir freuen uns über den Abtrag des Schuldenberges, auch wenn der einmalige Tilgungsbetrag unter den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zumindest die ersparten Zinsaufwendungen, die im Jahresergebnis 2017 mit 255 Millionen Euro unter dem Haushalts-Soll lagen, hätten vollständig zur Schuldentilgung genutzt werden sollen, meint Zentgraf. Mehr dazu

02.05.2018

Endlich Schuldenabbau!

Bund der Steuerzahler: Tilgungsbetrag zu niedrig

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Reinhold Hilbers, mit dem Jahresüberschuss des Haushaltes 2017 erstmals seit Jahrzehnten Landesschulden zurückzuführen, als einen längst überfälligen Schritt in der niedersächsischen Haushaltspolitik. "Allerdings fällt der Tilgungsbetrag mit 100 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro gering aus", kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Zumindest in Höhe der letztjährigen Zinsminderausgaben in Höhe von 255 Millionen Euro hätte der niedersächsische Schuldenberg von 61,3 Milliarden Euro nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler abgetragen werden müssen. Denn Zinsausgaben und Höhe der Landesschulden seien eng miteinander verknüpft. Von den derzeitigen Niedrigzinsen könne das Land nicht dauerhaft ausgehen. Steigende Zinssätze bedeuteten ein enormes Haushaltsrisiko, dem jetzt entgegengewirkt werden müsse. Mehr dazu

18.04.2018

Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem aktuellen Tarifabschluss

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem aktuellen Tarifabschluss einen herben Rückschlag für die Konsolidierungsfortschritte der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Der Anstieg der Gehälter in mehreren Schritten um insgesamt 7,5 % zehre die finanziellen Spielräume weitgehend auf, die sich den Rat- und Kreishäusern derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage böten. Für strukturschwache Kommunen in Südostniedersachsen oder an der Küste seien die Mehrausgaben kaum zu verkraften. Mehr dazu

11.04.2018

Grundsteuer: BdSt unterstützt Finanzminister Hilbers

Der Bund der Steuerzahler unterstützt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bei dessen Forderung nach einem einfachen Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer. Hilbers´ Vorschlag eines Einfachmodells zur Bewertung der Grundstücke, das auf Verkehrswertermittlungen verzichtet und stattdessen bei Grundstücksgrößen und Wohnflächen ansetzt, sieht der Bund der Steuerzahler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ein Gebot der Stunde". Dagegen sei das aufwändige Berechnungsmodell, auf das sich Niedersachsen im Jahr 2016 mit 13 weiteren Bundesländern geeinigt habe, zum Scheitern verurteilt, weil für die Einzelbewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken schlicht die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist nicht ausreiche. "Hilbers Abkehr vom bisherigen Länder-Modell ist der richtige Weg. Wir hoffen, dass er seine Finanzminister-Kollegen schnell überzeugen kann", erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.04.2018

Privatisierung lässt Abfallgebühren sinken!

Bund der Steuerzahler begrüßt Fortsetzung in Braunschweig

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lobt die Verwaltung der Stadt Braunschweig für ihre Absicht, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch in den kommenden Jahren einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die ausgehandelten Verträge, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung noch im April 2018 vorgelegt werden, sähen Kostenentlastungen von rund 28,5 Millionen Euro für die Stadt bei Fortbestehen eines umfangreichen und hochwertigen Service für die Bürger vor. "Damit bringt die Privatisierung im Abfallbereich und bei der Straßenreinigung den Braunschweigern beachtliche Gebührensenkungen, was sehr erfreulich ist", findet Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

28.03.2018

Stabile Kreisfinanzen ermöglichen Entlastung der Gemeinden

Fünf der 37 niedersächsischen Landkreise rechnen 2018 mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Großteil der 37 Landkreise (inklusive der Region Hannover) ihre laufenden Aufwendungen im Jahr 2018 wegen höherer Schlüsselzuweisungen und gestiegener Einnahmen der Kreisumlage decken kann. Immer noch planen fünf Landkreise mit Defiziten im Ergebnishaushalt – 2016 waren es noch 20 Landkreise. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landkreise dazu auf, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Altschulden zu tilgen und die kreisangehörigen Gemeinden durch weiteres Absenken der Umlagehebesätze zu entlasten. Nur so könnten am Ende auch die Bürger von der Gesundung der Kreisfinanzen über mögliche gemeindliche Abgabenentlastungen profitieren, so der Verband. Mehr dazu

23.02.2018

''Bremens GeNo hängt am Tropf der Steuerzahler''

Der Bund der Steuerzahler zur finanziellen Situation des angeschlagenen Verbunds kommunaler Kliniken

Der Bund der Steuerzahler führt die erneute Schieflage des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord im Wesentlichen darauf zurück, dass die kommunalen Kliniken des Verbunds das Potenzial zur strukturellen Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ausschöpfen konnten. „Schon der Zukunftsplan 2017 litt unter engen, politisch gesetzten Rahmenbedingungen, die dem Klinikverbund wesentliche Anreize zu Strukturveränderungen genommen haben“, urteilt Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Während die Freien Kliniken der Hansestadt nicht auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen vertrauen könnten und ihre Kosten daher gemäß den aktuellen Anforderungen des Gesundheitsmarkts in Schach hielten, verursache die GeNo fortwährend Defizite, die sie dem Steuerzahler aufbürde – zuletzt 18 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr 2017. Mehr dazu

31.01.2018

856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2017 nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Überschuss von 856 Millionen Euro abgeschlossen. Den bereinigten Einnahmen von 30,753 Milliarden Euro standen Ausgaben von 29,897 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den verbleibenden Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden, nachdem die rot-schwarze Landesregierung bereits 500 Millionen Euro für das „Sondervermögen Digitalisierung“ vorgesehen hat, um die Finanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur überjährig sicherzustellen. Mehr dazu

19.01.2018

Politikfinanzierung in der Kritik

Bund der Steuerzahler gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die von den Landtagsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beabsichtigten finanziellen Aufstockungen bei den Kostenpauschalen der Parlamentarier, bei den Abgeordneten-Mitarbeitern sowie den Fraktionszuschüssen als nicht hinreichend begründet. Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen die Absicht, einen Automatismus bei der Anpassung der Diäten zu Beginn der Legislaturperiode festzulegen, ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes belastet den Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Millionen Euro. Er bedarf einer – bisher ausgebliebenen – öffentlichen Debatte“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

16.01.2018

üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.01.2018

Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate. Mehr dazu

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