LV Niedersachsen und Bremen - 2018

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10.12.2018

Finanzgericht Niedersachsen verhandelt über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten

Bund der Steuerzahler am 12. Dezember 2018 in Hannover dabei

Am 12. Dezember 2018 ab 12 Uhr verhandelt das Finanzgericht Niedersachsen über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten, die Bestandteil ihrer Amtsausstattung ist. Diese beträgt aktuell mehr als 52.000 Euro pro Jahr (4.340 Euro pro Monat) und ist der höchste Steuerfreibetrag, den es im deutschen Einkommensteuerrecht gibt und der als einziger automatisch jedes Jahr steigt. Als Gast ist BdSt-Vizepräsident und Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, in Hannover mit dabei. Mehr dazu

16.11.2018

Die „letzte Ruhe“ wird immer teurer

Aeternitas und Bund der Steuerzahler nehmen Gebühren auf kommunalen Friedhöfen in Niedersachsen und Bremen in den Blick

Bürger in Niedersachsen bezahlen für die Bestattung ihrer Verstorbenen im Durchschnitt um ein Fünftel höhere Friedhofsgebühren als noch 2011. In acht Städten haben sich die Gebühren einzelner Grabarten seit der letzten Erhebung aber mehr als verdoppelt. In elf Städten und Gemeinden kam es gegenüber 2011 zu Gebührensenkungen von mehr als 20 Prozent für einzelne Grabarten. Dies geht aus einer aktuellen, heute in Hannover vorgestellten Friedhofsgebührenstudie der Verbraucherinitiative Aeternitas und des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor. Mehr dazu

06.11.2018

Von „Wolfskrankenwagen“ und Brückenpannen

Bund der Steuerzahler stellt im Schwarzbuch 2018 zwölf Beispiele öffentlicher Verschwendung aus Niedersachsen und Bremen vor

Neun Fälle aus Niedersachsen sowie drei Fälle aus Bremen finden sich in der nunmehr 46. Ausgabe des Schwarzbuchs, die der Bund der Steuerzahler heute in Berlin und Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Beispielfälle reichen von staatlichen Wirtschaftsflops und teuren Planungsfehlern über mangelhaftes Controlling bis hin zu einem skurrilen „Wolfskrankenwagen“. „Dies zeigt, dass der Verschwendungsvielfalt keinerlei Grenzen gesetzt sind“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Die Organisation fordert, dass diejenigen, die für die Verschwendung von Steuergeld die Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden. „Für die öffentliche Verschwendung gibt es praktisch einen sanktionsfreien Raum“, kritisiert Zentgraf und ergänzt: „Wie der Staat seine Waffen zur Sicherung seiner Steuereinnahmen in letzter Zeit geschärft hat, so entschieden muss er auch gegen die Steuerverschwendung vorgehen“.

Die Schwarzbuchfälle 2018 aus Niedersachsen und Bremen im Überblick: Mehr dazu

Bund der Steuerzahler gegen Übernahme des Schöninger Speere-Museums durch das Land Niedersachsen

''Subventionsgrab Paläon''

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht in den Bestrebungen des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums, das Forschungs- und Erlebniszentrum Paläon in das Landesamt für Denkmalpflege zu integrieren, die Errichtung eines dauerhaften Subventionsempfängers. "Mit der Übernahme der laufenden Betriebskosten durch das Land wird ein politisches Versprechen gebrochen", erklärt Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Die damalige Wulff-Regierung habe im März 2009 für das "Leuchtturmprojekt Schöninger Speere" einen Investitionszuschuss von 15 Millionen Euro bewilligt und damit die Erwartung verknüpft, dass sich die Präsentation der weltgeschichtlich bedeutenden archäologischen Funde wegen seiner regionalwirtschaftlichen und touristischen Potenziale selbst trage. "Unsere Befürchtungen vor einer Dauersubventionierung der Schöninger Ausstellung wurden seinerzeit von politischer Seite beiseite gewischt", ärgert sich Zentgraf. Mehr dazu

04.10.2018

„Finanziell besser vorsorgen!“

Bund der Steuerzahler fordert zahlreiche Korrekturen am Etatentwurf 2019 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Haushaltspolitik auf. „Der Etatentwurf 2019 birgt wegen des starken Anstiegs insbesondere der Personalausgaben enorme Haushaltsrisiken“, kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Er fordert eine Reduzierung des Zuwachses der Landesausgaben statt der vorgesehenen 3,9 Prozent auf höchstens die Höhe der Inflationsrate von 2 Prozent. Mit den so eingesparten mindestens 600 Millionen Euro sollten Schulden getilgt und für spätere Beamtenpensionen finanziell vorgesorgt werden. „Die Landesregierung lobt sich selbst für den strukturellen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Doch der Etatausgleich ist trügerisch. Denn er ist nicht das Ergebnis einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik, sondern nahezu ausschließlich auf sprudelnde Steuerquellen und auf weitere Entlastungen bei den Zinsausgaben zurückzuführen“, betont Zentgraf. Mehr dazu

02.10.2018

Wo sind 445.000 Euro für Flüchtlings-Dolmetscherdienste geblieben?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen rügt die Vergabepraxis des Niedersächsischen Sozialministeriums bei der Förderung von Sprachvermittlung für Flüchtlinge. 445.000 Euro seien offensichtlich im Sommer 2018 auf fragwürdige Weise aus dem Etat des Ministeriums an ein Institut in Hannover geflossen, ohne dass die zwingenden zuwendungsrechtlichen Regeln eingehalten worden seien. "Auch ist der zusätzliche Bedarf für die von diesem Institut zu erbringenden Dolmetscherleistungen völlig unklar", kritisiert Vorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof. Geklärt werden müsse, wer im Sozialministerium für die offensichtlich haushaltsrechtswidrige Verausgabung der Steuergelder Verantwortung trage und zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler warnt vor Anhebungsspirale

Fast jede fünfte Kommune erhöht die Grundsteuer

Auch im Jahr 2018 drehen Niedersachsens Städte und Gemeinden wieder an der Grundsteuerschraube: Fast jede fünfte Kommune hat dieses Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B angehoben. Vom Jahr 2016 gerechnet ist es sogar fast jede dritte. Damit setzt sich der Trend fort, die Konsolidierung kommunaler Haushalte zunehmend über Steuererhöhungen voranzutreiben. „Die Bürger stoßen bei den Belastungen durch Steuern und Abgaben an ihre Grenzen“, warnt Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler und fordert die Kommunen dazu auf, stattdessen ihre Ausgaben stärker in Schach zu halten. Eine Mitverantwortung sieht Zentgraf jedoch auch beim Land Niedersachsen: „Solange der Kommunale Finanzausgleich Kommunen bestraft, die unterdurchschnittliche Hebesätze erheben, wird sich die Anhebungsspirale weiterdrehen“, fürchtet Zentgraf und fordert das Land auf, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Auch dürfe die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Reform der Grundsteuer nicht zu weiteren Belastungsverschärfungen missbraucht werden, so Zentgraf. Mehr dazu

05.09.2018

Die Ausgabenseite stärker ins Auge fassen!

BdSt kritisiert Steuererhöhungs-Automatismus

Anlässlich der heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der IHK Niedersachsen zeigt sich der Bund der Steuerzahler besorgt über den Trend, die Konsolidierung kommunaler Haushalte vorrangig über die Erhöhung von Steuern voranzutreiben. „Stattdessen sollten die niedersächsischen Städte und Gemeinden den wirtschaftlichen Einsatz ihrer Mittel stärker ins Auge fassen“, fordert der Verband. Eine weitere Ursache für die Steuererhöhungen sieht der BdSt zudem in den Fehlanreizen des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieser beinhalte in seiner derzeitigen Form einen Automatismus, der die Gemeinden zu regelmäßigen Anhebungen ihrer Hebesätze animiere. Mehr dazu

29.08.2018

Kein Steuergeld für die Nord/LB

Bund der Steuerzahler gegen Erhöhung der Landesbeteiligung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt eine Aufstockung des Eigenkapitals der Nord/LB aus der niedersächsischen Landeskasse entschieden ab. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben. Zudem muss das jüngste Drama um die HSH Nordbank mit den milliardenschweren Belastungen für die Steuerzahler Warnsignal für die rot-schwarze Landesregierung genug sein, die Finger von einer Ausweitung des Staatsengagements bei Landesbanken zu lassen", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Nord/LB sei dagegen ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg. Mehr dazu

BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Bremen mit am teuersten, Hannover im Mittelfeld

Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten. Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern. Mehr dazu

25.06.2018

Zu wenig für die Schuldentilgung!

Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Landesaushalts 2019

Wie aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 hervorgeht, verzichtet die Landesregierung weitestgehend auf die Tilgung von Altschulden. Angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen von netto rund 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019-2022 und dem Milliardenbußgeld von VW, das wohl nahezu vollständig in der Landeskasse verbleiben wird, sind 100 Millionen Euro für den Abbau des Schuldenberges von 61,2 Milliarden Euro viel zu wenig. Besonders kritisiert der Bund der Steuerzahler den verpassten Einstieg Niedersachsens in die planmäßige Schuldentilgung. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Rückführung von Altschulden zwingend ein fester Bestandteil des Landesetats sein, heißt es seitens des Verbandes. Es reiche nicht aus, bei der Schuldentilgung auf unvorhersehbare Einmaleffekte wie die VW-Milliarde zu vertrauen. Mehr dazu

14.06.2018

''VW-Bußgeld keine politische Manövriermasse''

Bund der Steuerzahler fordert Tilgung von Altschulden

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, das jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte und von dem Volkswagen-Konzern akzeptierte Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. "Mit dem unverhofften Geldsegen für die Landeskasse in Höhe von einer Milliarde Euro muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden. Die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler fordert durchgreifende Sanierungsmaßnahmen

''Anhaltendes GeNo-Missmanagement''

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich angesichts der neuesten hohen Verluste des kommunalen Bremer Klinikkonzerns Gesundheit Nord (GeNo) erschüttert. Damit setzt sich die andauernde wirtschaftliche Schieflage fort. Während eine privat geführte Klinikgesellschaft in vergleichbarer Lage wohl längst hätte Insolvenz anmelden müssen, könne die GeNo aufgrund ihrer Größe und Nähe zur Bremer Politik auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen aus dem Steuersäckel vertrauen. „Der Bremer Senat verlangt vom Steuerzahler immer wieder für die GeNo in die Bresche zu springen, weil das Klinik-Management versagt“, kritisiert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Steuerzahlerbund verlangt vom Bremer Senat endlich den schützenden Mantel über der GeNo zu lüften und so den Weg für betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen freizumachen. Im angekündigten „Zukunftskonzept 2025“ dürfe es keine Denkverbote geben und es seien auch unpopuläre Maßnahmen wie Standortschließungen und Personalabbau zu ergreifen. Außerdem müsse endlich Kontinuität in der Führungsriege der GeNo einkehren. Mehr dazu

25.05.2018

Keine neuen Schulden ohne Tilgungsplan!

Bund der Steuerzahler lehnt Bremer Nachtragshaushalt ab

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Bremer Senat vorgelegten Nachtragshaushalt 2018/19, über den die Bremische Bürgerschaft nächste Woche berät, entschieden ab. „Während die öffentlichen Haushalte wegen sprudelnder Steuereinnahmen bundesweit Überschüsse verzeichnen und viele Bundesländer bereits Altschulden tilgen, will der Senat den Bremer Schuldenberg um weitere 251 Millionen Euro erhöhen“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Besonders stößt sich der Verband daran, dass die Vorlage des Senats keine konkrete Verpflichtung zur Rückführung der neuen Verbindlichkeiten enthält. „Ohne einen konkreten Tilgungsplan belastet die jetzt vorgesehene Schuldenausweitung den Bremer Haushalt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Der Steuerzahlerbund fordert die Bremische Bürgerschaft daher dazu auf, auf einem verbindlichen Abbau der zusätzlichen Schulden innerhalb einer 10-Jahresfrist zu bestehen. „Noch besser ist es natürlich, den Bremer Schuldenberg gar nicht erst zu erhöhen“, so Zentgraf. Mehr dazu

16.05.2018

Einmalig 100 Millionen Euro weniger auf der Niedersächsischen Schuldenuhr

Bund der Steuerzahler: Wann läuft sie beständig rückwärts?

Erstmals hat der Bund der Steuerzahler heute die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt, weil der Schuldenberg des Landes tatsächlich sinkt. 100 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2017 nutzt Finanzminister Reinhold Hilbers zur Tilgung, so dass sich der Stand der Schuldenuhr auf 61.180.198.052 Euro absenkt. "Wir freuen uns über den Abtrag des Schuldenberges, auch wenn der einmalige Tilgungsbetrag unter den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zumindest die ersparten Zinsaufwendungen, die im Jahresergebnis 2017 mit 255 Millionen Euro unter dem Haushalts-Soll lagen, hätten vollständig zur Schuldentilgung genutzt werden sollen, meint Zentgraf. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler: Tilgungsbetrag zu niedrig

Endlich Schuldenabbau!

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Reinhold Hilbers, mit dem Jahresüberschuss des Haushaltes 2017 erstmals seit Jahrzehnten Landesschulden zurückzuführen, als einen längst überfälligen Schritt in der niedersächsischen Haushaltspolitik. "Allerdings fällt der Tilgungsbetrag mit 100 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro gering aus", kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Zumindest in Höhe der letztjährigen Zinsminderausgaben in Höhe von 255 Millionen Euro hätte der niedersächsische Schuldenberg von 61,3 Milliarden Euro nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler abgetragen werden müssen. Denn Zinsausgaben und Höhe der Landesschulden seien eng miteinander verknüpft. Von den derzeitigen Niedrigzinsen könne das Land nicht dauerhaft ausgehen. Steigende Zinssätze bedeuteten ein enormes Haushaltsrisiko, dem jetzt entgegengewirkt werden müsse. Mehr dazu

18.04.2018

Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem aktuellen Tarifabschluss

Der Bund der Steuerzahler sieht in dem aktuellen Tarifabschluss einen herben Rückschlag für die Konsolidierungsfortschritte der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Der Anstieg der Gehälter in mehreren Schritten um insgesamt 7,5 % zehre die finanziellen Spielräume weitgehend auf, die sich den Rat- und Kreishäusern derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage böten. Für strukturschwache Kommunen in Südostniedersachsen oder an der Küste seien die Mehrausgaben kaum zu verkraften. Mehr dazu

11.04.2018

Grundsteuer: BdSt unterstützt Finanzminister Hilbers

Der Bund der Steuerzahler unterstützt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bei dessen Forderung nach einem einfachen Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer. Hilbers´ Vorschlag eines Einfachmodells zur Bewertung der Grundstücke, das auf Verkehrswertermittlungen verzichtet und stattdessen bei Grundstücksgrößen und Wohnflächen ansetzt, sieht der Bund der Steuerzahler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ein Gebot der Stunde". Dagegen sei das aufwändige Berechnungsmodell, auf das sich Niedersachsen im Jahr 2016 mit 13 weiteren Bundesländern geeinigt habe, zum Scheitern verurteilt, weil für die Einzelbewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken schlicht die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist nicht ausreiche. "Hilbers Abkehr vom bisherigen Länder-Modell ist der richtige Weg. Wir hoffen, dass er seine Finanzminister-Kollegen schnell überzeugen kann", erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler begrüßt Fortsetzung in Braunschweig

Privatisierung lässt Abfallgebühren sinken!

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lobt die Verwaltung der Stadt Braunschweig für ihre Absicht, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch in den kommenden Jahren einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die ausgehandelten Verträge, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung noch im April 2018 vorgelegt werden, sähen Kostenentlastungen von rund 28,5 Millionen Euro für die Stadt bei Fortbestehen eines umfangreichen und hochwertigen Service für die Bürger vor. "Damit bringt die Privatisierung im Abfallbereich und bei der Straßenreinigung den Braunschweigern beachtliche Gebührensenkungen, was sehr erfreulich ist", findet Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

28.03.2018

Stabile Kreisfinanzen ermöglichen Entlastung der Gemeinden

Fünf der 37 niedersächsischen Landkreise rechnen 2018 mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Großteil der 37 Landkreise (inklusive der Region Hannover) ihre laufenden Aufwendungen im Jahr 2018 wegen höherer Schlüsselzuweisungen und gestiegener Einnahmen der Kreisumlage decken kann. Immer noch planen fünf Landkreise mit Defiziten im Ergebnishaushalt – 2016 waren es noch 20 Landkreise. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landkreise dazu auf, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Altschulden zu tilgen und die kreisangehörigen Gemeinden durch weiteres Absenken der Umlagehebesätze zu entlasten. Nur so könnten am Ende auch die Bürger von der Gesundung der Kreisfinanzen über mögliche gemeindliche Abgabenentlastungen profitieren, so der Verband. Mehr dazu

23.02.2018

''Bremens GeNo hängt am Tropf der Steuerzahler''

Der Bund der Steuerzahler zur finanziellen Situation des angeschlagenen Verbunds kommunaler Kliniken

Der Bund der Steuerzahler führt die erneute Schieflage des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord im Wesentlichen darauf zurück, dass die kommunalen Kliniken des Verbunds das Potenzial zur strukturellen Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ausschöpfen konnten. „Schon der Zukunftsplan 2017 litt unter engen, politisch gesetzten Rahmenbedingungen, die dem Klinikverbund wesentliche Anreize zu Strukturveränderungen genommen haben“, urteilt Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Während die Freien Kliniken der Hansestadt nicht auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen vertrauen könnten und ihre Kosten daher gemäß den aktuellen Anforderungen des Gesundheitsmarkts in Schach hielten, verursache die GeNo fortwährend Defizite, die sie dem Steuerzahler aufbürde – zuletzt 18 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr 2017. Mehr dazu

31.01.2018

856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2017 nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Überschuss von 856 Millionen Euro abgeschlossen. Den bereinigten Einnahmen von 30,753 Milliarden Euro standen Ausgaben von 29,897 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den verbleibenden Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden, nachdem die rot-schwarze Landesregierung bereits 500 Millionen Euro für das „Sondervermögen Digitalisierung“ vorgesehen hat, um die Finanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur überjährig sicherzustellen. Mehr dazu

19.01.2018

Politikfinanzierung in der Kritik

Bund der Steuerzahler gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die von den Landtagsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beabsichtigten finanziellen Aufstockungen bei den Kostenpauschalen der Parlamentarier, bei den Abgeordneten-Mitarbeitern sowie den Fraktionszuschüssen als nicht hinreichend begründet. Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen die Absicht, einen Automatismus bei der Anpassung der Diäten zu Beginn der Legislaturperiode festzulegen, ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes belastet den Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Millionen Euro. Er bedarf einer – bisher ausgebliebenen – öffentlichen Debatte“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

16.01.2018

üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.01.2018

Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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