LV Niedersachsen und Bremen - 856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

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31.01.2018

856 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2017

Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgung

Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2017 nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Überschuss von 856 Millionen Euro abgeschlossen. Den bereinigten Einnahmen von 30,753 Milliarden Euro standen Ausgaben von 29,897 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den verbleibenden Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu verwenden, nachdem die rot-schwarze Landesregierung bereits 500 Millionen Euro für das „Sondervermögen Digitalisierung“ vorgesehen hat, um die Finanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur überjährig sicherzustellen.

Wie der Bund der Steuerzahler weiter berichtet, konnte das Land Niedersachsen die für 2017 veranschlagten Einnahmen von 30,389 Milliarden Euro um 364 Millionen Euro übertreffen. Wesentlich zu dieser positiven Entwicklung trugen die Steuereinnahmen bei, die mit 24,153 Milliarden Euro um 572 Millionen Euro über dem letztjährigen Haushaltsansatz lagen. Verglichen mit dem Jahr 2016 bleibt der Zuwachs der Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen im letzten Jahr indes mit 1,4 % deutlich hinter den westlichen Flächenländern zurück, die auf eine durchschnittliche Wachstumsrate bei den Steuereinnahmen von 3,5 % kommen. Damit steigerten sich auch die niedersächsischen Gesamteinnahmen im letzten Jahr mit 2,1 % wesentlich schwächer als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer (4,5 %).
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts dieser Entwicklung vor einer Ausweitung der konsumtiven Landesausgaben, deren dauerhafte Finanzierung bei konjunktureller Eintrübung schnell gravierende Etatprobleme bereiten können.

Bei den Gesamtausgaben von 29,897 Milliarden Euro blieb Niedersachsen im letzten Jahr nach den vorläufigen Rechnungsangaben um 493 Millionen Euro unter den Haushaltsansätzen. Allein für Zinszahlungen musste das Land 261 Millionen Euro weniger ausgeben als veranschlagt. Gegenüber dem Jahr 2016 verringerten sich die Zinsausgaben um 8,7 % und damit stärker als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (- 6,2 %), erklärt der Bund der Steuerzahler nach Auswertung der Daten für die Länderhaushalte bis einschließlich Dezember 2017. Die erneuten kräftigen Entlastungen bei den Zinsausgaben sollte das Land Niedersachsen endlich zum Abbau seines Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro nutzen, fordert der Bund der Steuerzahler. Die Landesregierung könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Außerdem blieben dringend notwendige Steuerentlastungen im Gesamtstaat seit Jahren aus, so dass bei Anstieg der Zinslasten die Steuerzahler durch dann wahrscheinlich werdende Abgabenverschärfungen "doppelt" zur Kasse gebeten würden.

Die Personalausgaben des Landes Niedersachsen kletterten dagegen im letzten Jahr um 4,4 % auf 11,843 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Der Zuwachs lag um 0,3 Prozentpunkte leicht über dem Durchschnitt der Flächenländer West. Die niedersächsischen Gesamtausgaben lagen 2017 gegenüber 2016 um 2,7 % höher. Durchschnittlich steigerten die westlichen Flächenländer ihre Ausgaben aber um 3,5 %.

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