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Aktuelles

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu

13.06.2017

Steuern - rauf oder runter?

Lebhafte Diskussion mit Experten beim steuerpolitischen Abend am 11. Mai 2017 in Bremen
Die "Steuerfrage" wird zu einem bedeutenden Thema im Wahljahr 2017. Die einen verlangen Entlastungen, weil der Fiskus gerade bei der Mittelschicht so stark zugreift. Die anderen wollen höhere Steuern, damit "Besserverdienende" und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Lesen Sie den Vernstaltungsbericht aus dem Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" (Landesbeilage Niedersachsen/Bremen, Juni 2017) hier.
06.06.2017

Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein

Zusatzbelastung für Selbstständige und Unternehmen

Seit mehreren Jahren heiß diskutiert, will die finanziell angeschlagene Stadt Hann. Münden nun Nägel mit Köpfen machen und zum 1. Juli 2017 den umstrittenen Tourismusbeitrag einführen. Die neue Abgabe soll 300.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen und an die städtische Marketinggesellschaft (HMM GmbH) weitergeleitet werden. Ob dem Tourismus in der Drei-Flüsse-Stadt aber wirklich geholfen ist, wenn knapp 2.000 Betriebe und Freiberufler zusätzlich belastet werden? Mehr dazu

25.04.2017

„Es wird zu wenig Vorsorge getroffen“

Gespräch mit der Rechnungshof-Präsidentin in Hildesheim

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof zusätzliche Ausgaben des Landes fordert. Aber bei der Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur wird Präsidentin Sandra von Klaeden deutlich: „Das Staatsvermögen ist gefährdet.“ Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehöre, dass die vorhandene Vermögenssubstanz zumindest gesichert werde. „Das aber ist angesichts der zu geringen Investitionsquote des Landes nicht der Fall“, rügt die 47-jährige promovierte Juristin im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.04.2017

Zu Gast im Niedersächsischen Landtag

Staatsverschuldung als Thema einer erfolgreichen Parlamentsveranstaltung mit dem BdSt

Volles Haus im Niedersächsischen Landtag und mittendrin der Bund der Steuerzahler: Auf Einladung des Landtagspräsidenten referierten am 9. März 2017 BdSt-Präsident Reiner Holznagel, Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Thema „Staatsverschuldung: Ursachen, Folgen, Lösungen“. Anlass der zweistündigen Veranstaltung in der Reihe „Parlamentsleben“ war das 20-jährige Jubiläum der niedersächsischen Schuldenuhr, die zu Jahresbeginn erstmals in ihrer Geschichte zum Stillstand gekommen ist. Mehr dazu

27.03.2017

Chronische Planungskrankheiten

Misslungene Bauvorhaben an der MHH rufen nach organisatorischen Konsequenzen

Die niedersächsische Landesregierung hat Großes mit den Hochschulkliniken vor: Jeweils rund eine Milliarde Euro will sie in die Hände nehmen, um in den kommenden Jahren den riesigen Sanierungsstau bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsklinik Göttingen aufzulösen. Derzeit werden die konzeptionellen Grundlagen für die bauliche Entwicklung der beiden Standorte erarbeitet. Doch zuletzt wurden skandalöse Planungspannen bei Neubauvorhaben der MHH bekannt. Wenn die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden, droht ein Fiasko für die Steuerzahler. Mehr dazu

14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor. Mehr dazu

23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen. Mehr dazu

20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben. Mehr dazu

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