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Aktuelles

20.02.2018

Wirre Planungen und fehlendes Controlling

Enorme Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in Bad Lauterberg

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Mehr dazu

09.02.2018

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Mehr dazu

17.01.2018

Urwald statt Unterricht

Strafe für Dschungelcamp-Lehrerin lässt auf sich warten

Über zwei Jahre liegt die skandalöse Dschungelcamp-Reise einer Soltauer Gymnasiallehrerin nun schon zurück. Sie hatte sich im Januar 2016 krankschreiben lassen und begleitete ihre Tochter nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – holt mich hier raus!" des TV-Senders RTL. Eine rechtskräftige Disziplinarstrafe ist bislang noch nicht verhängt worden, obwohl der Sachverhalt nicht komplex ist. Die lange Verfahrensdauer empört die Steuerzahler. Mehr dazu

10.01.2018

Sparen auf bremisch

Geschönte Entlastungseffekte im Personaletat des Stadtstaates

Das Bundesland Bremen macht Fortschritte bei der Überwindung des Haushaltsnotstandes. Das steht außer Frage. Doch die vom Senat aufgelisteten eigenen Anstrengungen bei der Haushaltssanierung wirken reichlich geschönt, wie am Beispiel der Personalausgaben deutlich wird. Mehr dazu

22.12.2017

Hamelns Baumschutz-Posse geht in die nächste Runde

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die Stadt Hameln wollte die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verrechnete sich dabei katastrophal. Statt 8.500 Euro kostet das umstrittene Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro! Der Aufwand, aus rund 16.000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt. Die Begutachtung der Bäume wurde mittlerweile gestoppt. Viel zu spät, denn der entstandene finanzielle Schaden ist bereits immens. Zu allem Überfluss droht wegen einer Klage nun auch ein generelles Aus der Baumschutzsatzungen, sowohl in den Ortschaften als auch im Kernort!

Die aktuellen Entwicklungen in diesem Schwarzbuchfall finden Sie hier. Mehr dazu

01.12.2017

Prozesswelle droht Umgehungsstraße wegzuspülen

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Küstenort Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das tat sie nur kurz, seit Monaten ist sie gesperrt. Denn die 2,1 Kilometer lange Strecke führt mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss sie auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. In der Zwischenzeit haben das Landgericht Aurich und die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg weitere Urteile gesprochen.

Hier noch mal der ganze Fall zum nachlesen sowie die neuesten Entwicklungen. Mehr dazu

30.10.2017

Entschädigung ohne Schaden

„Deal“ beim JadeWeserPort kostet Niedersachsen 12 Millionen Euro

Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen. Mehr dazu

26.09.2017

Worauf es im nächsten Landtag ankommt

Parteien nehmen zum BdSt-Positionspapier Stellung

Am 15. Oktober 2017 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Dieser wählt bzw. bestätigt dann für fünf Jahre eine neue Landesregierung. Worauf es in der Haushalts- und Finanzpolitik künftig besonders ankommt, hat der Bund der Steuerzahler im August 2017 in seinen "18 Impulsen für die 18. Wahlperiode" formuliert. Aus den Parteistellungnahmen ergibt sich eine große Zustimmung für die BdSt-Forderung, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Auch der Bürokratieabbau und die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens und zur Verbesserung der Infrastruktur stoßen im Grundsatz auf Zustimmung. Mehr dazu

25.07.2017

Faule Professoren in Clausthal?

Rechnungshof stellt zahlreiche Verstöße gegen Lehrverpflichtungen fest

Das Arbeitsethos hauptamtlicher Universitätsprofessoren unterscheidet sich vermutlich nicht wesentlich vom Rest der Staatsdiener. Neben Fleißigen tummeln sich auch an den Hochschulen etliche Faule. Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüfte, wie es um die Einhaltung der Lehrverpflichtungen steht. Dabei sticht die Technische Universität Clausthal im Harz im negativen Sinne besonders hervor. Mehr dazu

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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