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Aktuelles

14.06.2018

Gespenstische Leere in Winsen (Luhe)

Pannen-Parkhaus am Bahnhof auch nach einem Jahr noch kaum genutzt

Den wenig ruhmreichen Titel „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ hatte das Parkhaus am Winsener Bahnhof erlangt, weil sich seine Fertigstellung um neun Monate verzögert hatte und die Baukosten infolge zahlreicher Pannen um 3,9 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Wegen der Förderrichtlinien des Landes stand zudem schon vor Inbetriebnahme im April 2017 fest, dass das Parkhaus ein dauerhaftes Verlustgeschäft werden würde. Die Verluste dürften zudem größer sein als zunächst befürchtet, denn ein Jahr nach Inbetriebnahme steht das Parkhaus immer noch meist zu mehr als der Hälfte leer. Mehr dazu

05.04.2018

Hannover beendet Pilotprojekt ,,Pfandringe"

Gutachten bescheinigt: Ringe können ihren Zweck nicht erfüllen

Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.

Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.

"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.

22.03.2018

120.000 Euro wegen Nichtbeauftragung

Die Stadt Hildesheim trifft Vergleich mit Berliner Architekten.

Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es vor Kurzem um die Folgen des 2012 von der Stadt Hildesheim ausgelobten Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Hildesheimer Angoulêmeplatzes. Ein Berliner Architekturbüro gewann den Wettbewerb und strich den ersten Preis in Höhe von 12.000 Euro ein. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, gingen die Architekten in der Folge davon aus, dass sie mit dem Gewinn auch den Auftrag erhalten haben und lehnten es daher ab, der Stadt ein neues Angebot für den Umbau vorzulegen. Die Stadt übernahm die weiteren Planungen schließlich selbst und sah von einer Beauftragung der Architekten ab. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Nichtbeauftragung in Höhe von 280.000 Euro und unterlagen zunächst.

Das Oberlandesgericht Celle erkannte die Schadensersatzansprüche in der Berufungsverhandlung nun an: Demnach habe die Stadt "die Pflicht zur Beauftragung eines der Preisträger verletzt". Das Gericht riet den Prozessparteien jedoch zu einem Vergleich. Schließlich einigten sich die Stadt Hildesheim und die Berliner Architekten auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro - aus Steuergeldern!

20.02.2018

Wirre Planungen und fehlendes Controlling

Enorme Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in Bad Lauterberg

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Mehr dazu

09.02.2018

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Mehr dazu

17.01.2018

Urwald statt Unterricht

Strafe für Dschungelcamp-Lehrerin lässt auf sich warten

Über zwei Jahre liegt die skandalöse Dschungelcamp-Reise einer Soltauer Gymnasiallehrerin nun schon zurück. Sie hatte sich im Januar 2016 krankschreiben lassen und begleitete ihre Tochter nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – holt mich hier raus!" des TV-Senders RTL. Eine rechtskräftige Disziplinarstrafe ist bislang noch nicht verhängt worden, obwohl der Sachverhalt nicht komplex ist. Die lange Verfahrensdauer empört die Steuerzahler. Mehr dazu

10.01.2018

Sparen auf bremisch

Geschönte Entlastungseffekte im Personaletat des Stadtstaates

Das Bundesland Bremen macht Fortschritte bei der Überwindung des Haushaltsnotstandes. Das steht außer Frage. Doch die vom Senat aufgelisteten eigenen Anstrengungen bei der Haushaltssanierung wirken reichlich geschönt, wie am Beispiel der Personalausgaben deutlich wird. Mehr dazu

22.12.2017

Hamelns Baumschutz-Posse geht in die nächste Runde

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die Stadt Hameln wollte die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verrechnete sich dabei katastrophal. Statt 8.500 Euro kostet das umstrittene Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro! Der Aufwand, aus rund 16.000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt. Die Begutachtung der Bäume wurde mittlerweile gestoppt. Viel zu spät, denn der entstandene finanzielle Schaden ist bereits immens. Zu allem Überfluss droht wegen einer Klage nun auch ein generelles Aus der Baumschutzsatzungen, sowohl in den Ortschaften als auch im Kernort!

Die aktuellen Entwicklungen in diesem Schwarzbuchfall finden Sie hier. Mehr dazu

01.12.2017

Prozesswelle droht Umgehungsstraße wegzuspülen

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Küstenort Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das tat sie nur kurz, seit Monaten ist sie gesperrt. Denn die 2,1 Kilometer lange Strecke führt mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss sie auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. In der Zwischenzeit haben das Landgericht Aurich und die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg weitere Urteile gesprochen.

Hier noch mal der ganze Fall zum nachlesen sowie die neuesten Entwicklungen. Mehr dazu

30.10.2017

Entschädigung ohne Schaden

„Deal“ beim JadeWeserPort kostet Niedersachsen 12 Millionen Euro

Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen. Mehr dazu

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