LV Niedersachsen und Bremen - Altschulden tilgen!

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13.11.2017

Altschulden tilgen!

Bund der Steuerzahler zur November-Steuerschätzung für Niedersachsen

Angesichts der erneuten riesigen Zuwächse, die das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erwarten kann, fordert der Bund der Steuerzahler von den Koalitionären aus SPD und CDU, durch die Festlegung konkreter Tilgungspläne mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen. Die finanziellen Spielräume seien da, um ab sofort den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen abzutragen und so die Lasten für zukünftige Generationen und insbesondere auch die Risiken von Zinsänderungen zu mindern. Dagegen wäre es haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann der niedersächsische Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinahmen rechnen. Gegenüber dem Jahr 2014 ergibt sich ein Zuwachs von 4,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2021 ist mit einem weiteren Anstieg auf dann 30,0 Milliarden Euro zu rechnen, was einem jährlich Zuwachs von 900 Millionen Euro entspricht. "Koalitionsverhandlungen haben in Niedersachsen noch nie bei so vollen Steuerkassen stattgefunden", erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf und fordert eindringlich, die lange Liste der Wahlversprechen nicht ungebremst in zusätzlichen Ausgabenprogrammen zu verplanen. Politische Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung müssten zu einem gehörigen Teil durch Umschichtungen im Landesetat finanziert werden. "Wenn Haushaltsdisziplin die kommende Legislaturperiode prägt, gelingt auch die jährliche Schuldentilgung", meint Zentgraf.

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