LV Niedersachsen und Bremen - Altschulden zurückführen!


03.11.2017

Altschulden zurückführen!

Bund der Steuerzahler verlangt konkrete Tilgungspläne

Der Bund der Steuerzahler fordert die Delegationen von SPD und CDU auf, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung auf verbindliche Tilgungspläne zum Abbau des niedersächsischen Schuldenberges von über 61 Milliarden Euro zu verständigen und so der weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen oberste Priorität einzuräumen.

"Es ist höchste Zeit, einen Teil der großen Zuwächse bei den Steuereinnahmen und der riesigen Etatentlastungen wegen der Niedrigzinsen zur Rückführung der Altschulden einzusetzen", verlangt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Die Landesfinanzen könnten nur so nachhaltig konsolidiert und vor Zinsänderungsrisiken geschützt werden. Eine "schwarze Null", also der Verzicht auf neue Kredite zur Haushaltsfinanzierung, reiche hierfür keinesfalls aus.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die sich bildende "Große Koalition", den vielfältigen Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach zusätzlichen Landesausgaben nicht auf Kosten gesunder Landesfinanzen nachzugeben. "So wichtig und berechtigt ein stärkeres staatliches Engagement etwa bei Bildung, innerer Sicherheit oder Infrastruktur im Einzelnen auch sein mag, so zwingend geboten ist es, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zuvorderst durch Einsparungen an anderer Stelle des Etats freizuschaufeln", meint Zentgraf.


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