LV Niedersachsen und Bremen - ''Anhaltendes GeNo-Missmanagement''

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13.06.2018

''Anhaltendes GeNo-Missmanagement''

Bund der Steuerzahler fordert durchgreifende Sanierungsmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich angesichts der neuesten hohen Verluste des kommunalen Bremer Klinikkonzerns Gesundheit Nord (GeNo) erschüttert. Damit setzt sich die andauernde wirtschaftliche Schieflage fort. Während eine privat geführte Klinikgesellschaft in vergleichbarer Lage wohl längst hätte Insolvenz anmelden müssen, könne die GeNo aufgrund ihrer Größe und Nähe zur Bremer Politik auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen aus dem Steuersäckel vertrauen. „Der Bremer Senat verlangt vom Steuerzahler immer wieder für die GeNo in die Bresche zu springen, weil das Klinik-Management versagt“, kritisiert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Steuerzahlerbund verlangt vom Bremer Senat endlich den schützenden Mantel über der GeNo zu lüften und so den Weg für betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen freizumachen. Im angekündigten „Zukunftskonzept 2025“ dürfe es keine Denkverbote geben und es seien auch unpopuläre Maßnahmen wie Standortschließungen und Personalabbau zu ergreifen. Außerdem müsse endlich Kontinuität in der Führungsriege der GeNo einkehren.

Noch während die Bremische Bürgerschaft über einen Nachtragshaushalt berät, der bereits 205 Millionen Euro zur Unterstützung des kränkelnden Klinikverbunds vorsieht, wurde nun bekannt, dass die GeNo auch im laufenden Geschäftsjahr bereits deutlich von den Zielen ihres Wirtschaftsplans abweicht. Im ersten Jahresdrittel betrug das Minus bereits 7,7 Millionen Euro. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften fehle dem Bund der Steuerzahler das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der GeNo in seiner jetzigen Form. Das letzte Sanierungskonzept, der „Zukunftsplan 2017“, sei krachend gescheitert. Daher müsse sich das zuletzt angekündigte „Zukunftskonzept 2025“ deutlich von dem letzten unterscheiden und einschneidende Sanierungsmaßnahmen beinhalten. „Dem Steuerzahler darf kein verdorbener Wein aus neuen Schläuchen eingeschenkt werden“, fordert Kau nachdrücklich.

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