LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Aus unserer Arbeit

Steuertipps

09.02.2018

Kindergeld

Berechtigung von Großeltern zum Bezug von Kindergeld
Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Mutter und ihr Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt werde. Im Streitfall erhielt der Kläger bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter, die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter mit der Enkeltochter in eine eigene Wohnung. Der Kläger unterstützte seine noch studierende Tochter bei der Betreuung der Enkelin. Außerhalb der Kindergartenzeiten wurde das Enkelkind regelmäßig durch den Kläger betreut. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Enkelkind in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse strich ab dem Umzug das dem Kläger gewährte Kindergeld mit der Begründung, dass seine Enkelin seit dem Auszug der Tochter zu deren Haushalt und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach den Erkenntnissen des Senats hatte die Enkelin auch nach dem Umzug ihren Lebensmittelpunkt in dem Haushalt des Klägers. Bei einer Betreuung in mehreren Haushalten bestehe kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern. Maßgeblich sei allein, in welchem Haushalt das Kind überwiegend versorgt und betreut werde. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichts der Haushalt des Klägers.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017, Az.: 4 K
2296/15 – Revision nicht zugelassen.


Hinweis: Im vorliegenden Fall war die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Familie „günstiger“ als die der leiblichen Mutter, da der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhalten konnte.
30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.

Nachrichten

17.07.2018

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018 / Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher / Unser 3-Punkte-Plan

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum er-wirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu

14.06.2018

Gespenstische Leere in Winsen (Luhe)

Pannen-Parkhaus am Bahnhof auch nach einem Jahr noch kaum genutzt

Den wenig ruhmreichen Titel „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ hatte das Parkhaus am Winsener Bahnhof erlangt, weil sich seine Fertigstellung um neun Monate verzögert hatte und die Baukosten infolge zahlreicher Pannen um 3,9 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Wegen der Förderrichtlinien des Landes stand zudem schon vor Inbetriebnahme im April 2017 fest, dass das Parkhaus ein dauerhaftes Verlustgeschäft werden würde. Die Verluste dürften zudem größer sein als zunächst befürchtet, denn ein Jahr nach Inbetriebnahme steht das Parkhaus immer noch meist zu mehr als der Hälfte leer. Mehr dazu

Studien

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

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