LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Aus unserer Arbeit

Steuertipps

05.12.2018

Erbschaftsteuer

Wegfall des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen bei Insolvenz
Nach einer Entscheidung des FG Nürnberg führt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags. Der Kläger hatte im Jahr 2010 eine Kommanditbeteiligung geerbt und hierfür die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung in Anspruch genommen. Noch während der Behaltensfrist wurde im Jahr 2014 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglich ergangenen Erbschaftsteuerbescheid und berücksichtigte den Verschonungsabschlag anteilig nur noch für drei Jahre. Der Kläger war der Auffassung, dass die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer Personengesellschaft keinen Veräußerungstatbestand darstelle. Der Insolvenzverwalter habe im Jahr 2015 wesentliche Teile des Betriebsvermögens im Rahmen eines Asset Deals veräußert. Erst diese Veräußerung stelle eine verschonungsschädliche Veräußerung dar. Die Verschonung sei deshalb für vier Jahre zu gewähren. Das Finanzgericht folgte dem nicht und stellte als maßgeblichen Zeitpunkt auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Personengesellschaft ab. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei bereits eine schädliche Verfügung im Sinne des § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht die spätere Veräußerung einzelner Betriebsteile.

Urteil des FG Nürnberg vom 26. April 2018, Az.: 4 K 572/16 – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Az. des BFH II R 20/18
05.12.2018

Umsatzsteuer

Kein Zinserlass bei falscher Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG
Im Klagefall bezog ein Generalunternehmer Bauleistungen von Handwerkern, die ihre Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausstellten. Der Generalunternehmer machte die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte sich heraus, dass der Generalunternehmer die Umsatzsteuer aus den bezogenen Handwerkerleistungen nach den Grundsätzen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft schuldete, da er
selber Bauleistungen ausführte. Nach Bestandskraft der Umsatzsteuerbescheide beantragte der Generalunternehmer den Erlass der in diesen Bescheiden festgesetzten Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass es für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden sei, nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis ankomme. „Rechtsgrundlose“
Umsatzsteuerzahlungen an die ausführenden Vertragspartner seien dabei auszublenden. Die durch diese Zahlungen auftretenden Liquiditätsnachteile führten nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit im Falle einer notwendigen Umsatzsteuerkorrektur. Im Übrigen spiele es keine Rolle, dass die Handwerker ihrerseits die Umsatzsteuer an ihre Finanzämter bezahlt hätten.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. März 2018, Az.: 1 K 2616/17 – Revision eingelegt. Az. des BFH V R 13/18

Hinweis: Unabhängig von der hier streitigen Frage ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Nachzahlungszinssatzes derzeit fraglich, vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018, H 111783996 sowie BFH vom 3 September 2018, VIII B 15/18. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage ist es sinnvoll, die
Zinsfestsetzungen mit Blick auf die Höhe des Nachzahlungszinssatzes offen zu halten.

Nachrichten

05.12.2018

Journalistenpreis ''Die spitze Feder'' ausgeschrieben

Einreichung der Beiträge möglich bis zum 15. Februar 2019
Mit dem Preis - vergeben werden drei Preise mit unterschiedlichen Dotierungen - sollen Arbeiten auf dem Gebiet der niedersächsischen und bremischen öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft gewürdigt werden, die insbesondere Vorfälle der Verschwendung öffentlicher Gelder kritisch unter die Lupe nehmen.

Alle weiteren Informationen finden Interessierte in der Ausschreibung.
27.11.2018

Journalistenpreis ''Die spitze Feder'' ausgeschrieben

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. hat für 2019 seinen Journalistenpreis „Die spitze Feder“ erneut ausgeschrieben.

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Studien

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

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