LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Aus unserer Arbeit

Steuertipps

19.07.2017

Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Nach einer Entscheidung des FG Münster kann eine Klage gegen einen Steuerbescheid nicht elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt werden. Mehr dazu

05.07.2017

Einkommensteuer

Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen fremden Dritten bei Näheverhältnis

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht. Mehr dazu

Nachrichten

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu

Studien

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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