LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Aus unserer Arbeit

Steuertipps

30.08.2017

Elektronische Datenübermittlung

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt aufgrund der Härtefallregelung des § 5b Abs. 2 EStG auf eine elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung verzichten muss. Mehr dazu

16.08.2017

Einkommensteuer

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums unentgeltlich einen befristeten Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt. Mehr dazu

Nachrichten

26.09.2017

Worauf es im nächsten Landtag ankommt

Parteien nehmen zum BdSt-Positionspapier Stellung

Am 15. Oktober 2017 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Dieser wählt bzw. bestätigt dann für fünf Jahre eine neue Landesregierung. Worauf es in der Haushalts- und Finanzpolitik künftig besonders ankommt, hat der Bund der Steuerzahler im August 2017 in seinen "18 Impulsen für die 18. Wahlperiode" formuliert. Aus den Parteistellungnahmen ergibt sich eine große Zustimmung für die BdSt-Forderung, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Auch der Bürokratieabbau und die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens und zur Verbesserung der Infrastruktur stoßen im Grundsatz auf Zustimmung. Mehr dazu

25.07.2017

Faule Professoren in Clausthal?

Rechnungshof stellt zahlreiche Verstöße gegen Lehrverpflichtungen fest

Das Arbeitsethos hauptamtlicher Universitätsprofessoren unterscheidet sich vermutlich nicht wesentlich vom Rest der Staatsdiener. Neben Fleißigen tummeln sich auch an den Hochschulen etliche Faule. Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüfte, wie es um die Einhaltung der Lehrverpflichtungen steht. Dabei sticht die Technische Universität Clausthal im Harz im negativen Sinne besonders hervor. Mehr dazu

Studien

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

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