LV Niedersachsen und Bremen - Aus unserer Arbeit

Aus unserer Arbeit

Steuertipps

09.02.2018

Kindergeld

Berechtigung von Großeltern zum Bezug von Kindergeld
Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Mutter und ihr Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt werde. Im Streitfall erhielt der Kläger bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter, die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter mit der Enkeltochter in eine eigene Wohnung. Der Kläger unterstützte seine noch studierende Tochter bei der Betreuung der Enkelin. Außerhalb der Kindergartenzeiten wurde das Enkelkind regelmäßig durch den Kläger betreut. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Enkelkind in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse strich ab dem Umzug das dem Kläger gewährte Kindergeld mit der Begründung, dass seine Enkelin seit dem Auszug der Tochter zu deren Haushalt und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach den Erkenntnissen des Senats hatte die Enkelin auch nach dem Umzug ihren Lebensmittelpunkt in dem Haushalt des Klägers. Bei einer Betreuung in mehreren Haushalten bestehe kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern. Maßgeblich sei allein, in welchem Haushalt das Kind überwiegend versorgt und betreut werde. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichts der Haushalt des Klägers.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017, Az.: 4 K
2296/15 – Revision nicht zugelassen.


Hinweis: Im vorliegenden Fall war die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Familie „günstiger“ als die der leiblichen Mutter, da der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhalten konnte.
30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.

Nachrichten

05.04.2018

Hannover beendet Pilotprojekt ,,Pfandringe"

Gutachten bescheinigt: Ringe können ihren Zweck nicht erfüllen

Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.

Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.

"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.

22.03.2018

120.000 Euro wegen Nichtbeauftragung

Die Stadt Hildesheim trifft Vergleich mit Berliner Architekten.

Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es vor Kurzem um die Folgen des 2012 von der Stadt Hildesheim ausgelobten Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Hildesheimer Angoulêmeplatzes. Ein Berliner Architekturbüro gewann den Wettbewerb und strich den ersten Preis in Höhe von 12.000 Euro ein. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, gingen die Architekten in der Folge davon aus, dass sie mit dem Gewinn auch den Auftrag erhalten haben und lehnten es daher ab, der Stadt ein neues Angebot für den Umbau vorzulegen. Die Stadt übernahm die weiteren Planungen schließlich selbst und sah von einer Beauftragung der Architekten ab. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Nichtbeauftragung in Höhe von 280.000 Euro und unterlagen zunächst.

Das Oberlandesgericht Celle erkannte die Schadensersatzansprüche in der Berufungsverhandlung nun an: Demnach habe die Stadt "die Pflicht zur Beauftragung eines der Preisträger verletzt". Das Gericht riet den Prozessparteien jedoch zu einem Vergleich. Schließlich einigten sich die Stadt Hildesheim und die Berliner Architekten auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro - aus Steuergeldern!

Studien

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

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