LV Niedersachsen und Bremen - Bäderinvestitionen solide finanzieren!

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09.05.2017

Bäderinvestitionen solide finanzieren!

Bund der Steuerzahler kritisiert ÖPP-Pläne der Landeshauptstadt Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen drängt die Landeshauptstadt Hannover auf eine solide Finanzierung der geplanten Schwimmbad-Investitionen in den Stadtteilen Limmer und Misburg. Laut Presseangaben sollen der Neubau des Fössebads (19,5 Millionen Euro) und des Misburger Bads (16,5 Millionen Euro) bis 2021/22 jeweils durch einen privaten Investor errichtet werden und die Stadt anschließend eine Kaufmiete zahlen. Damit würden finanzielle Lasten in die Zukunft geschoben und eine Neuverschuldung in Millionenhöhe verschleiert, kritisiert der Verband. Die Stadt müsse angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in der Lage sein, die Bäderinvestitionen stattdessen aus laufenden Haushaltsmitteln zu stemmen.

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich überrascht, dass die Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette mit Blick auf die angestrebten öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bäderbau öffentlich von einem „Finanzierungsmodell“ spreche. Die aus städtischer Sicht leichtere Finanzierung über ÖPP dürfe aber nicht das entscheidende Kriterium sein. ÖPP-Modelle sollten vielmehr nach einhelliger Auffassung von Fachleuten und Rechnungshöfen lediglich als Beschaffungsalternative in Betracht kommen, meint der Bund der Steuerzahler. So müsse in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein Projekt besser und wirtschaftlicher als bei herkömmlicher Erstellung und Finanzierung durch die öffentliche Hand realisiert werden könne. Deshalb verlangt der Bund der Steuerzahler von der Stadt die Vorlage entsprechender Wirtschaftlichkeitsanalysen für den Neubau der beiden Bäder. Der Verband erinnert die Stadt zudem daran, dass im Falle des Misburger Bads eine frühere öffentlich-private Partnerschaft sogar zu einem Debakel für die Steuerzahler geführt habe. Eine erneute Pleite mit Millionenschaden für Hannovers Steuerzahler dürfe sich nicht wiederholen.

Die Landeshauptstadt Hannover will in den nächsten zehn Jahren die ohnehin vorgesehenen Investitionen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aufstocken. Der ehemalige Stadtkämmerer Marc Hansmann gab dabei die Devise aus, so viel Investitionen wie möglich aus regulären Haushaltsmitteln statt aus Krediten zu bestreiten und auch nur jene Maßnahmen über zusätzliche Schulden zu finanzieren, die in Zusammenhang mit der „wachsenden Stadt“ stünden. Dies gelte beispielsweise für den Bau neuer Kindergärten und Schulen. Da es sich beim Neubau des Fössebads und des Misburger Bads jedoch nicht um neue Infrastruktur, sondern vorrangig um Ersatzinvestitionen handele, sollten diese weder über Kredite noch über ÖPP-Modelle finanziert werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

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