LV Niedersachsen und Bremen - Bauwillige Familien von Grunderwerbsteuer freistellen!


11.02.2016

Bauwillige Familien von Grunderwerbsteuer freistellen!

Bund der Steuerzahler setzt Kontrapunkt zur steuerlichen Kostentreiberei beim Immobilienerwerb

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert steuerliche Erleichterungen besonders für Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Der Ersterwerb eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung soll von der Grunderwerbsteuer gänzlich befreit werden. Damit könne die enorme staatliche Kostentreiberei beim Immobilienerwerb unterbunden werden, die gerade jungen Familien die Realisierung der "eigenen vier Wände" erheblich erschwere.

In einem Schreiben an den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fordert der Bund der Steuerzahler entsprechende gesetzgeberische Initiativen der rot-grünen Landesregierung und begründet dies mit folgender Beispielsrechnung: Bei Bau oder Erwerb eines Einfamilienhauses für 250.000 Euro fallen heute bei einem Steuersatz von 5 % in Niedersachsen schon 12.500 Euro an Grunderwerbsteuer an. Zum Überdruss der bauwilligen Familien plane Finanzminister Schneider sogar eine Erhöhung des Steuersatzes auf 6 % ab dem Haushaltsjahr 2017. Damit steige die Belastung der Häuslebauer im Beispiel um weitere 2.500 Euro auf 15.000 Euro. Die Grunderwerbsteuer laufe damit allen Plänen zuwider, die Wohneigentumsbildung von Familien staatlicherseits zu fördern.

Der Bund der Steuerzahler hält es aus belastungspolitischen Gründen für völlig deplatziert, dass sich die Bundesländer geradezu einen Wettlauf bei der Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes lieferten. Staatlicherseits werde so das Wohnen immer mehr verteuert. Der Verband erinnert daran, dass es im Jahr 1983 eine groß angelegte Reform der Grunderwerbsteuer gab. Das Grunderwerbsteuerrecht hatte sich zuvor in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland sehr unterschiedlich entwickelt, was insbesondere für die zahlreichen Befreiungsvorschriften galt. Mit dem Bundesgesetz wurden seinerzeit Vereinheitlichungen herbeigeführt und viele Steuerbefreiungen gestrichen. Im Gegenzug wurde der Grunderwerbsteuersatz von 7 % auf 2 % gesenkt. Inzwischen liegt der Grunderwerbsteuersatz in Niedersachsen bereits wieder bei 5 %, in einigen anderen Bundesländern gar bei 6,5 %. Der Bund der Steuerzahler rügt scharf, dass das damalige politische Versprechen gebrochen wurde, einen moderaten Steuersatz bei Abschaffung vieler Ausnahmen zu erreichen. Finanzminister Schneider entferne sich mit seinen Plänen, ab dem Jahr 2017 in Niedersachsen den Satz der Grunderwerbsteuer um satte 20 % anzuheben, weiter mit großen Schritten von früheren Abmachungen. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese erneute Verschärfung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen ab und hält es für sachgerecht und geboten, den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer gänzlich freizustellen.

Die mit dieser Forderung einhergehenden Einnahmeausfälle für den niedersächsischen Landesetat hält der Bund der Steuerzahler insgesamt für verkraftbar. Zum einen entwickelten sich die gesamten Steuereinnahmen des Landes weiterhin äußerst positiv. Im Jahr 2015 konnte Niedersachsen einen Zuwachs von 9,4 % und damit nach Schleswig-Holstein den zweitbesten Steueranstieg unter den Bundesländern verzeichnen. Zum anderen schlage die Grunderwerbsteuer mit einem derzeitigen Aufkommen von rund 750 Millionen Euro im Jahr nur mit rund 3,5 % der Gesamtsteuereinnahmen zu Buche. Angesichts eines 28,7 Milliarden Euro umfassenden Landesetats müsse es zudem möglich sein, Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer durch Einsparungen bei den personellen und sächlichen Ausgaben sowie bei den Finanzhilfen zu kompensieren, meint der Bund der Steuerzahler.


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